Liebe UnterzeichnerInnen,

vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Es gibt wichtige Neuigkeiten zur Online-Unterschriftensammlung, und wir haben eine sehr dringende Bitte an euch.

Die dringende Bitte zuerst da die Zeit drängt:

SVP und Lega Salvini wollen uns das Referendum nehmen! Mit diesem Instrument können wir kontrollieren, welche Gesetze in Kraft treten, damit sie zum Wohl aller gemacht werden.

Das letzte Wort haben aber, wenn wir wollen, wir BürgerInnen! Wir als Initiative für mehr Demokratie koordinieren ein Promotorenkomitee, das eine Volksabstimmung zur Rettung des Referendums erwirken will. Dazu müssen bis zum 20. September in den Gemeinden 10.000 Unterschriften abgegeben werden.

Wir haben nur wenige Wochen Zeit, unterschreibt also bitte so bald wie möglich in einer südtiroler Gemeinde! Und bitte weitersagen und in euren Netzwerken teilen (z. B. unseren Facebook-Beitrag)!

Es kann in jeder Gemeinde unterschrieben werden, in Bozen auch in den Stadtviertelzentren.

Weitere Details weiter unten, noch ausführlichere Informationen findet ihr unter: http://www.rette-das-referendum.org

Wenn uns jemand in irgend einer Form, praktisch wie finanziell, helfen kann, z.B. Infomaterial verteilen möchte: info@dirdemdi.org, Tel. 0471 324987. Wir sind für jede Hilfe sehr dankbar!

Zur Online-Unterschriftensammlung:

Italien hat sie nun definitiv eingeführt und ist damit eines der wenigen Länder der Welt, in denen das möglich ist. Im Südtiroler Landtag wurde hingegen vor zwei Monaten ein entsprechender Antrag von der Mehrheit (SVP, Lega Salvini) abgelehnt! Italien ist damit einer Aufforderung der UNO-Menschenrechtskommission nachgekommen. Diese gilt auch für Südtirol. Wir drängen natürlich weiter, dass dieses Recht auch für Südtirol anwendbar wird.
Zum Stand der Petition: Bislang wurde sie von mehr als 1300 Menschen unterzeichnet! Das sind gemessen an der Gesamtbevölkerung viele, aber es müssen mehr werden, um sie präsentieren zu können. Je höher die Anzahl der Unterstützer, desto größer das Gewicht, das die Forderung erhält.

Wir werden euch natürlich über den Fortgang der Unterschriftensammlung und der Petition weiterhin auf dem Laufenden halten.

Wer möchte, kann auch unseren Newsletter abonnieren, um so über die Aktivitäten und Initiativen zum Ausbau und zur bessern Anwendbarkeit unserer demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten auf dem Laufenden zu bleiben. Eine E-Mail an info@dirdemdi.org genügt.

Liebe Grüße

Eure
Initiative für mehr Demokratie

und bitte nicht vergessen: So bald wie möglich in einer Gemeinde unterschreiben!

Details zur beabsichtigten Abschaffung des Referendums:

SVP und Lega Salvini haben im Juni ein Gesetz beschlossen, mit dem sie

• nichts weniger als das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze abschaffen wollen,
• mit dem die rechtlich vorgesehene objektive- und gleichberechtigte Information zu Abstimmungen nicht mehr gesichert wäre und mit dem
• Bürgerräte nicht mehr von den BürgerInnen selbst einberufen werden könnten.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, denn Art. 47 des Autonomiestatuts und das Anwendungsgesetz 10/2002 geben uns BürgerInnen die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung zu entscheiden, ob es in Kraft treten soll oder nicht. Damit die Volksabstimmung stattfindet, müssen innerhalb 20. September 10.000 Bürgerinnen den Antrag auf Referendum in den Gemeinden unterschreiben.

Die politische Mehrheit im Landtag tut alles, um es den BürgerInnen so schwer als möglich zu machen, dieses Recht auszuüben: Die Entscheidung zu Sommerbeginn zeugt ebenso davon, wie die Tatsache, dass die Streichung des Referendums handstreichartig im letzten Moment auf die Tagesordnung gekommen ist. Zudem verweigert der Landeshauptmann jetzt Personen, die seit zwanzig Jahre die Unterschriften der BürgerInnen beglaubigen durften (Lehrpersonen und Sanitätspersonal), die Beauftragung. Das erschwert die Unterschriftensammlung erheblich und macht es noch dringender, dass die BürgerInnen in der Gemeinde unterschreiben.

Das Referendum über die einfachen Landesgesetze ist erst seit zwei Jahren in Kraft und wurde bisher nie angewandt. Es verpflichtet durch seine bloße Existenz zu parteiübergreifender Zusammenarbeit, und eben diese wird nicht gewollt.

37 Bürgerinnen und Bürger mit der Unterstützung von 26 Organisationen haben vor einem Monat im Landtag einen Antrag auf Volksabstimmung eingereicht, damit die BürgerInnen selbst entscheiden können, ob das Kernstück der Direkten Demokratie tatsächlich abgeschafft werden soll.

In allen Gemeinden des Landes und in den Stadtviertelzentren Bozens liegen die Unterschriftenbögen zur Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung auf. Bei dieser Gelegenheit können auch andere aufliegende Initiativen unterstützt werden wie jene zur Legalisierung der Sterbehilfe (nationales Referendum), zur Einrichtung der ausgelosten Bürgerräte (nationales Volksbegehren), gegen die Jagd und andere.