Zur Info an alle Petenten
In Januar 2022 Im Konflikt um die Freigabe von geheim eingestuften NSU-Akten sollte ein früherer hessischer Justizstaatssekretär als Sachverständiger eingeschaltet werden.
Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP) sollte die Berichte sichten und dabei die Fragestellungen aus unsere Petition mit einbeziehen.
CDU und Grünen sagten das das sei ein klarer Schritt auf die Petenten zu.
Die Links- und die SPD-Fraktion kritisierten das Vorhaben: Es dränge sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung und Regierungsfraktionen hinter einem Sachverständigen verstecken wollten, "der absehbar nichts Wesentliches zur Aufklärung beitragen und dem Anliegen der Petition nicht gerecht" werde, sagte die Fraktionschefin der Linken, Elisabeth Kula.
"Es handelt sich vielmehr um eine Placebo-Pille für 135 000 Menschen, die die Petition unterschrieben haben."
(Zeit Online)
In Oktober 2022 hat Jan Bömermann die unter Verschluss gehaltene Akten des hessischen Verfassungsschütz und um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU veröffentlicht!
In Januar 2024 haben wir dieses Brief bekommen nach sehr lange Wartezeit von Dr. Kanther im Innenministerium.
Was sagt der Bericht von Dr. Rudolf Kriszeleit?
Das der Bericht über den Bericht über die Stellungnahme zum Abschlussbericht nicht veröffentlicht wird?
Oder wie sollen wir es verstehe?