
Zur aktuellen Pressemitteilung der hessischen Grünen, die Bezug auf unsere Petition und das Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss nimmt, hier unsere Antwort:
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wagner,
wir wenden uns an Sie als Verfasser einer Pressemitteilung zur Sitzung des Petitionsausschusses.
Es war und ist niemals unsere Absicht, einen öffentlichen Angriff gegen die Partei der Grünen zu führen. Wir kämpfen nicht GEGEN Jemand oder Etwas, sondern FÜR eine Sache, die uns sehr wichtig ist. Das ist eine völlig andere Dimension und eine andere Qualität. Ihre Partei hat genau die Aufklärungsarbeit, die wir in unserer Petition fordern, in Ihrem Wahlprogramm. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie Ihr selbst gestecktes Ziel in diesem konkreten Fall umsetzen.
Wir treten dafür ein, daß die NSU-Akten geöffnet werden und so eine längst fällige wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgen kann. Wir kämpfen dafür, daß die Angehörigen der Ermordeten Antworten auf Ihre Fragen erhalten.
Diese Angehörigen erwarten eine Entschuldigung des Staates und der Verantwortlichen, die bis heute nie erfolgt ist.
Mit Ihrer Pressemitteilung lenken Sie davon ab und kritisieren andere Parteien sogar dafür, aus taktischen Gründen unsere Forderungen zu unterstützen.
Eine Parteiendiskussion ist hier aber völlig fehl am Platz.
Unser Appell zur Schadensbegrenzung und damit zur weitergehenden wissenschaftlichen Untersuchung der Akten richtet sich an alle Parteien.
Zur Erinnerung: unsere Petition richtet sich an den Landtag.
Mit dem Vorschlag zur Anonymisierung der Klarnamen in den Akten haben wir bereits eine Brücke für einen neuen Beschlussvorschlag formuliert. Niemand von uns hat durch diese Petition einen Gewinn oder persönlichen Nutzen. Wir machen allerdings öffentlich auf einen kapitalen Missstand aufmerksam. Ob Sie diese Chance annehmen, liegt nicht in unserer Hand, sondern in Ihrer.
Dies ist eine öffentliche Petition und kein Vorschlag auf Verhandlungsbasis. Die Forderungen der 125.000 Unterzeichnenden sind unmissverständlich, argumentativ und inhaltlich unterlegt und in jedem Schritt transparent.
Das bisher einzige bekannt gewordene Argument gegen die Öffnung der Akten ist der Schutz der Informanten und deren Familien. Dieser Schutz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir sind der Auffassung, dass man dies in einer Beschlussfassung des hessischen Landtages auch so benennen kann und muss.
Gerade die Weigerung, eine saubere Aufklärung zu ermöglichen, weist auf einen politischen Skandal hin. Wollen Sie dies wirklich ernsthaft bestreiten? Es wurden schwere Fehler gemacht, für die niemand Verantwortung übernimmt. Man muss im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex von Staatsversagen sprechen. Und diesen Begriff lassen wir uns auch nicht von rechten Trittbrettfahrern stehlen.Dies muss in jeder Weise und auf allen Ebenen bereinigt werden. Dazu fordern wie Sie auf!
Erneut: Wir fordern die sofortige Öffnung der NSU-Akten unter Gewährleistung der Anonymisierung von Klarnamen zum Schutz von Informanten und deren Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Die Initiatoren der Petition zur Öffnung der NSU
Wir versuchen, in jedem Schritt transparent für Euch zu sein.
Der link zur Presseinformation der Grünen in Hessen:
https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/petition-zu-den-nsu/