Laut TAZ hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages gestern gegen die Freigabe der NSU-Akten gestimmt.

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In Presseartikeln von TAZ und HNA steht, dass es offiziell für diese Entscheidung weder eine Bestätigung gab, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. SPD, Linke und AfD haben nach diesen Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP. Dies bedeutet, dass CDU und die hessischen GRÜNEN gegen die Freigabe gestimmt haben.

✊ Immerhin hat unser Druck aber erreicht, dass es nächste Woche im Landtag eine öffentliche Debatte zu dem Thema geben soll. Das ist noch einmal eine Chance, denn letztendlich entscheidet nicht der Petitionsausschuss sondern der Landtag!

Von den GRÜNEN sind wir schwer enttäuscht!

➡ Vor einer Woche haben wir einen offenen Brief an die Bundesparteispitze der GRÜNEN geschickt: HIER

➡ Vorgestern erhielten wir eine Antwort von Robert Habeck und Annalena Baerbock: HIER

➡ Unsere postwendende Antwort an Habeck und Baerbock: HIER 

Wir sind über die Politiker-Formulierungskunst sehr enttäuscht. Zwar erklären Habeck und Baerbock eindeutig, dass aus ihrer Sicht weitere Schritte zur Transparenz nötig seien. Wir vermissen allerdings eine konkrete Benennung. Auch fragen wir uns, welche angeführten ersten Schritte mittlerweile erfolgt seien. Auch da bleiben die beiden unkonkret.

Wir hegen mittlerweile Zweifel, ob die GRÜNEN unsere Forderung nach Öffnung der Akten in Gänze verstanden haben. Es geht hier um ein kapitales Staatsversagen und ein Totalversagen der zuständigen Institution, nämlich des Verfassungsschutzes. Dessen Aufgabe ist nicht zuletzt die Aufklärung und die Verhinderung terroristischer Verbrechen gegen unschuldige Bürger*innen. Dies ist nicht erfolgt, im Gegenteil wurden die Opfer durch eben dieses staatliche Organ verdächtigt und verfolgt. Bis heute findet sich für dieses Versagen kein Wort des Eingeständnisses, keine Übernahme von Verantwortung, keine Entschuldigung an die Opfer.

✊ Wir fordern die sofortige Freigabe der NSU-Akten!

Das bisher einzige bekannt gewordene Argument gegen die Öffnung der Akten ist der Schutz der Informanten und deren Familien. Dieser Schutz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir sind der Auffassung, dass man dies in einer Beschlussfassung des hessischen Landtages auch so benennen kann und muss.  

✊ Deshalb fordern wir den hessischen Landtag auf, die NSU-Akten sofort freizugeben unter Gewährleistung der Anonymisierung der Klarnamen!