Aufhalten des neuen Polizei-Gesetzes!

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Das neue Polizei-Gesetz in Bayern ist der größte Einschnitt in die grundlegenden Bürgerrechte seit 1945. 

Das darf nicht einfach vom Bayerischen Landtag durchgewunken werden, vor allem da es die Grundrechte mit Füßen tritt und es den demokratischen Grundsetzen wiederspricht. 

Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns, Seehofer, als Inenminister ist es nur eine Frage der Zeit, dass es auch bald ähnliche Bestrebungen auf Bundesebene gibt! Bayern schafft hier einen gefährlich Präzedenzfall!

Daher muss der Bayrische Landtag gegen das neue Gesetz Stimmen!

Hier nur ein paar der neuen Befugnisse:

  • Die Polizei darf, präventiv, ohne konkreten Verdachtsfall, einem das Verlassen der Wohnug verbieten (ohne richterlichen Beschluss)
  • Die Polizei darf Daten abfangen und sie verändern (ohne richterlichen Beschluss)
  • Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Wohnungen abhören und Aufzeichnungen der privatesten Umfelder und Situationen anfertigen.
  • Wenn die Polizei einen Verdacht hat, darf sie Mitbürger für bis zu 3 Monate in das Gefängnis stecken ohne richterlichen Beschluss und ohne Begründung. Anschließend kann ein Richter jeweils um weitere drei Monate verlängern (ohne Pflichtverteidiger).
  • Die Polizei darf bei jeder Demonstration präventiv Gesichtserkennung verwenden, ohne dass sie Straftaten erwartet.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden wir große Einschnitte im Bereich der Meinungsfreiheit und freien Entfaltung erleben, da wir durchgehend befürchten müssen, in das Visier der Behörden zu rücken.

Ich fordere Sie, im Namen aller Unterzeichner, dazu auf sich für Bürgerrechte, das Grundgesetz und die freie Entfaltung Aller einzusetzen und gegen das geplante Gesetz zu stimmen.



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