Tierhilfe-Wendland: Retten oder sofort in Verhandlungen über adäquate Lösung eintreten.

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Wir fordern ein Tierheim für den Landkreis im Sinne des Staatszieles Tierschutz im Grundgesetz, vorzugsweise Wiederherstellung der Tierhilfe in Metzingen.

 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg leistet sich kein kommunales Tierheim und profitiert seit vielen Jahren von der ehrenamtlich geführten und von Spenden finanzierten #TierhilfeWendland. Deshalb bestand, zumindest seitens der Samtgemeinde Lüchow, auch die Einsicht, dass „der Fortbestand der Tierhilfe“  wichtig sei…… Seit dem 17.12.2015 wirklich keinerlei Möglichkeit gefunden, Herr Schwedland????

 

Seit vielen Jahren müssen stattdessen immer wieder die angeblich so knappen Finanzen als Grund für Nichtstun herhalten. Kaum glaubhaft, wenn man sieht, wie mancherorts jede Menge Geld für unnötige Vorhaben hinausgeworfen werden soll, und zwar sogar gegen breiten Bevölkerungswillen. Siehe Dannenberg, wo entgegen dem Willen vieler Anlieger, aber auch Bürger anderer Wohngebiete, das relativ neue (altstadttypische) Pflaster gegen glatten Belag erneuert werden soll. Dafür wären 200.000 Euro übrig.... Von Finanznot also keine Spur.

 

Vom Grundgesetz hingegen scheint man wenig zu halten; denn: Mit seiner Implementation in Art. 20a GG wird das Staatsziel „Tierschutz” nämlich ausdrücklich als Rechtsprinzip rechtsstaatlich gewährleistet. Danach ergibt sich eine staatliche Schutzpflicht durch die Gesetzgebung „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung” sowie durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung „nach Maßgabe von Recht und Gesetz”. 

 

Die Unterbringungs- und Betreuungspflicht der Fundbehörden für aufgefundene Tiere, insbesondere solcher Tiere, die entgegen dem gesetzlichen Dereliktionsverbot (§ 3 Nr. 3 TierSchG) ausgesetzt oder zurückgelassen wurden, ergibt sich aus den §§ 965 ff. BGB in Verbindung mit § 5a AGBGB. Eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten bei unklarem Rechtsstatus, der für den Finder eine unerfüllbare, gesetzlich nicht verankerte Beweisobliegenheit zur Folge hätte, würde dabei nicht nur tierschutzrechtliche Belange konterkarieren, sondern auch zu einer nicht gebotenen Überwälzung der Betreuungs- und Unterbringungsverpflichtung führen.