Wenn eine Seele weint, dann sieht man keine Tränen!

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Wenn eine Seele weint, dann sieht man keine Tränen!
Petition zur Abschaffung bzw. Abänderung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in ein menschliches und auf das Tierwohl ausgerichtetes positives Gesetz

Mein Name ist Bella. Ich bin eine 3 Jahre alte Boxer-belgischer Schäferhundmischlingsdame. Seit dem 08.04.2019 warte ich sehnsüchtig darauf endlich wieder nach Hause zu dürfen zu meinem Frauchen und meiner Ziehmutter Balboa. Und das alles wegen einem Gesetz das weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist und obendrein die Landeskasse jedes Jahr mit bis zu 7 Millionen Euro Mehrkosten belastet.

Deshalb rufe ich diese Petition ins Leben um dem unendlichen Leid von viel zu vielen Hunden und Ihren Herrchen und Frauchen ein Ende zu setzen. Damit ein Gesetz neu gestaltet wird, dass mit Wut und Hass verfasst wurde statt mit Menschlichkeit.

Ich erzähle Euch dazu meine Geschichte und bitte euch meine Familie und mich zu unterstützen, dass diese Petition ein Erfolg wird mit dem Ziel das das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren neu verfasst wird in ein Gesetz für ein friedliches und respektvolles Miteinander der in Sachsen-Anhalt an die 7.000 registrierten Hunde und Hündinnen sowie Ihrer Herrchen und Frauchen.

Am 02.08.2018 geschah das, was immer die schlimmste Befürchtung meines Frauchens war. Durch eine unglückliche Begebenheit kam es zu einem sogenannten Beissvorfall zwischen meiner Ziehmutter Balboa, mir und 2 Jack-Russel-Terrier – Damen. Mein Frauchen war gestürzt und eine von uns zwei Hundedamen verletzte aus der natürlichen Schutzreaktion heraus, da das Rudel aus Hundesicht gefährdet war, die Jack-Russel-Terrier Dame Jule am Bauch. Mein Frauchen wollte niemals, dass wir durch andere Hunde/Hündinnen verletzt werden noch das Balboa oder ich andere Hunde/Hündinnen geschweige den deren Herrchen und Frauchen oder gar deren Kinder verletzen. Durch den Schock über das Ereignis verließ das Herrchen der Jack-Russel-Terrrier-Damen den Ort des Geschehens ohne mit meinem Frauchen gesprochen zu haben was passiert war. Was auch nicht unverständlich war, schließlich war eine seiner geliebten Hundedamen verletzt wurden. Jule musste am Bauch genäht werden, die Tierarztrechnung belief sich auf um die 150,00 €. Mein Frauchen verfasste einen Entschuldigungsbrief und bot sofort an die Kosten für die Behandlung von Jule zu übernehmen. Herrchen und Frauchen der Jack-Russel-Terrier-Damen haben das nie in Anspruch genommen. Das Herrchen der Hundedamen hat sogar nach Erhalt des Briefes das Ordnungsamt telefonisch informiert, dass er auf eine zivilrechtliche Anzeige gegen mein Frauchen verzichtet. Dort hatte er sich nämlich nach dem Beissvorfall erkundigt, wie er sich in der Situation am Besten verhält. Doch leider ist es dem Ordnungsamt der Stadt Magdeburg egal, ob sich die Beteiligten längst dazu entschlossen hatten die Situation auf sich beruhen zu lassen. Die Behörde ermittelt trotzdem von Amts wegen weiter. Es spielt für Sie keine Rolle, dass es sich um eine Situation handelte in die letztendlich im schlimmsten Fall jeder Hundebesitzer /jede Hundebesitzerin kommen kann ohne das eine böswillige Absicht oder fehlende Hundehaltervoraussetzungen dahinter stecken.

Bei der schriftlichen Anhörung des Ordnungsamtes zum Vorfall war mein Frauchen noch guten Mutes, dass sich die Sache schnell erledigt hat. Schließlich war die Angelegenheit zivilrechtlich längst geklärt und da mein Frauchen aufgrund des Sturzes beim Vorfall Ihre Brille verloren hatte und gar nicht gesehen hat, was eigentlich passiert war geschweige den wer von uns beiden Hundedamen einfach nur versucht hat Frauchen zu beschützen, ging Sie vom Grundsatz aus, dass im Zweifel für den Angeklagten /die Angeklagte entschieden wird zumal die Anklage an sich ja schon beigelegt wurde. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass das Ordnungsamt der Stadt Magdeburg letztendlich weder interessiert ob die Hundehalter sich bereits untereinander geeinigt haben noch wie die Aussage der /des Beschuldigten lautet.

Mein Frauchen bekam Bescheid von der Behörde, dass ich ab sofort als gefährlicher Hund gelte aufgrund des Beissvorfalls, ohne weitere Ermittlungen zum Vorgang. Es wurde mitgeteilt, dass die Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige, die einen Vorfall nachvollziehbar schildert, ausgeht, ganz egal ob seitens der/des Beschuldigten der Hergang des Beissvorfalls bezweifelt wird oder nicht. Beim Lesen dachte Frauchen sich, dass dies ja bedeutet, dass jeder Hundehasser, dem bestimmte Hunde in seiner Nachbarschaft ein Dorn im Auge sind sich einfach nur eine glaubwürdige Geschichte zurecht legen brauch und dann diese telefonisch beim Ordnungsamt angibt und schon ist der/die Hundehalter/Hundehalterin aus Behördensicht vorverurteilt. Im schlimmsten Fall ohne das je wirklich etwas passiert ist.

Die Erhöhung der Hundesteuer von 144,00 € auf unglaubliche 500,00 € jährlich ab Feststellung der Gefährlichkeit der Hündin /des Hundes ist nur eine Folge einer Entscheidung getroffen aufgrund eines Gesetzes das grundsätzlich von der Schuldigkeit der/des Betroffenen ausgeht ganz egal was diese(r) in der Anhörung vorträgt. Eine einmalige Geldstrafe bei erwiesener Schuldigkeit in so einem Fall wäre eher nachzuvollziehbar und . von den Betroffenen somit eher als gerechtfertigt und verständlich akzeptierbar. Da jede (r) Hundehalter/in doch sein Tier lieb hat und grundsätzlich daher weder das Wohl seines Tieres gefährden noch das Wohl anderer Hunde gefährden würde.. Statt dessen kommt es im Rahmen der im Gesetz bezeichneten Gefahrenabwehr im schlimmsten Fall zur Abstrafung des Tieres für den Rest seines Lebens aufgrund des finanziellen Nachteils für jeden Halter/in ob aktuell oder zukünftig. Die sonst mögliche Ermäßigung der Hundesteuer für Hartz IV Empfänger ist nämlich wenn es einen Beissvorfall gab nicht mehr möglich. So kommt es, dass manch ein Hartz IV Empfänger bereits aus der Geldnot heraus zur Abgabe des Tieres schlimmstenfalls ins Tierheim zum Leid von Mensch und Tier gezwungen ist. Dies kann weder mit dem Grundsetz vereinbar sein, nach dessen 1. Artikel doch die Würde des Menschen als unantastbar gilt noch im Sinne de s Tierschutzgesetzes sein. Wenn der beste Freund des Menschen und bei Einigen sogar einziger Halt im Leben aufgrund eines unmenschlichen Gesetzes, dass grundsätzlich von der Schuld des Angeklagten ausgeht, weggegeben werden muss, kann von der Wahrung der Menschenwürde keine Rede mehr sein. Auch kann solch eine Entscheidungsgrundlage keinesfalls im Sinne des Tierwohls sein, wenn das geliebte Tier in leidvoller Weise rausgerissen wird aus der zuvor heilen Hund-Mensch-Beziehung und ggf- den Rest seines Lebens im Tierheim verbringen darf.

Die zweite Folge der Feststellung meiner Gefährlichkeit ist, dass mein Frauchen genauso wie ein neuer Halter mich nur halten darf, wenn die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes erteilt wurde. Sprich ich muss einen Wesenstest bestanden haben und hier reicht es nicht aus, wenn der Wesenstest schon einmal bestanden wurde, jeder neue Halter muss erneut einen Wesenstest mit mir absolvieren. So ein Wesenstest kostet ja nur schlappe 400,00 € und Herrchen/Frauchen muss dafür unterschreiben aufgrund der Kosten nicht in Privatinsolvenz gehen zu müssen.

Nachdem ich den Wesenstest sogar ohne Maulkorbpflicht bestanden hatte, wurde die Hundesteuer auf „nur noch“ 250,00 € jährlich gesenkt. Gemäß der Hundesteuersatzung der Stadt Magdeburg wurde ich nämlich dann nicht mehr als gefährlicher Hund sondern als sogenannter Vorfallshund eingestuft. Leider gilt das aber nur in Bezug auf die Hundesteuer. In dem Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Sachsen-Anhalt wird nämlich trotz Feststellung der Sozialverträglichkeit des Hundes / der Hündin durch einen unabhängigen Gutachter weiterhin vom Negativen ausgegangen, dass der Hund/die Hündin trotzdem noch als gefährlich anzusehen ist. Und kurioser Weise ist Sachsen-Anhalt im Übrigen das einzige Bundesland, in dem damit nicht die Ungefährlichkeit des Tieres als erwiesen gilt.

Hier ist Voraussetzung für die Erlaubnis zur weiteren Haltung des trotzdem noch als gefährlich eingestuften Hundes, dass Herrchen oder Frauchen einen Hundeführerschein hat. Ab dem Zeitpunkt, wo meinem Frauchen meine Gefährlichkeit mitgeteilt wurde, hat mein Frauchen entweder die Möglichkeit gehabt die umgehende Versagung meiner Haltung in Kauf zu nehmen oder einen Antrag auf Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes zu stellen, um damit die vorübergehende Erlaubnis zu meiner weiteren Haltung für drei Monate zu erlangen. Diesen Zeitraum gewährt die Behörde wenn dem Antrag auf Absolvierung des Erlaubnisverfahrens zur Haltung eines gefährlichen Hundes stattgegeben wurde um die Auflagen zum Erhalt der Erlaubnis zu erfüllen. Neben dem Vorlegen einer gültigen Haftpflichtversicherung, dem Nachweis das ich gechipt wurde und das Vorlegen des Führungszeugnisses ist dafür die Vorlage des bestandenen Wesenstests sowie das Bestehen der theoretischen sowie praktischen Prüfung zum Erlangen des Hundeführerscheins für Sachsen – Anhalt notwendig. Natürlich sind dafür entsprechende Gebühren zu bezahlen, was mit Sicherheit nicht unerheblich dafür war, mal abgesehen von der mentalen Belastung für den Tierhalter, dass beim Termin zum Ablegen der theoretischen Prüfung am 08.01.2019 nicht einmal die Hälfte der Leute erschienen sind, die einen Antrag auf Erlaubnis gestellt hatten. Wer auch nur wenige Minuten zu spät kam, galt automatisch als durchgefallen. Man könnte an dieser Stelle sagen, Pünktlichkeit ist eine Tugend. Auch das aufgrund der gerade in der Innenstadt befindlichen Dauerbaustellen der Prüfungsort, ein Haus direkt am Damaschkeplatz, zu dem Zeitpunkt quasi gar nicht mit dem Auto direkt zu erreichen geschweige den ein Parkplatz zu finden war, spielte dabei keine Rolle. Gerade für die Leute, die von außerhalb kamen wurde der Termin so zum absoluten panikartigen Zeitnottrip. Für die zuständigen Bearbeiter keinerlei Grund mal von der sturen einseitigen Sichtweise abzuweichen und Verständnis für verzweifelte Mitmenschen zu haben. Zudem der Gang durch das Gebäude bis zum Prüfungsraum Frauchen an die Szene eines Asterix & Oberlix Films erinnerte, wo der wirre Weges durch ein Behördengebäude um einen Antrag zur Erteilung eines Antragsformulars zu erhalten für die beiden Zeichentrickhelden fast im erleiden geistigen Wahns endete. Mutlos aufgrund Ihrer Verspätung ohne jegliche Chance auf ein Bestehen der Prüfung mussten die bemühten Hundehalter/innen den Ort des Geschehens wieder verlassen. Natürlich ohne Erstattung der zwingend im Voraus zu bezahlenden Prüfungsgebühr, wofür der Nachweis der Zahlung am Prüfungstag vorzulegen war. Auch wenn einige der für die Prüfung zu lernenden Sachkenntnisse für Frauchen und zur Absicherung auch auf Nachfrage von anderen Personen nicht sinnvoll nachvollziehbar waren, hat Frauchen dennoch die Prüfung mit 50 von 56 möglichen Punkten bestanden.

Zunächst guten Mutes blickte Frauchen dann auf die anstehende praktische Prüfung für den Hundeführerschein. Auch wenn wie bereits im Wesenstest festgestellt der Rückruf nicht klappt, so hatte sich Frauchen bereits belesen ist dieser für das Bestehen der praktischen Sachkundeprüfung nicht notwendig. Auch von meiner einsetzenden Läufigkeit – wie es in solchen Fällen meistens ist – natürlich kurz vor Termin der praktischen Prüfung ließ sich Frauchen nicht entmutigen. Doch dann der Schreck bei der Prüfung. Der Prüfer bestand trotz Frauchens Argumentation darauf, dass die Prüfungssituation Rückruf doch vorgeführt werden muss. Dies verunsicherte mein Frauchen sehr, auch wenn der Prüfer sich im Nachhinein entschuldigte Frauchen habe doch recht gehabt, sie müsse die Prüfungssituation Rückruf nicht zwingend vorführen. Alles in allem lief die praktische Prüfung überraschend ganz anders ab als in den gängigen YouTube Videos zum Thema zu sehen. An mehreren Zwingern mit sogenannten Listenhunden mit mir vorbei zu müssen kam darin nicht vor. Auch war sowohl in den Videos als auch in der Beschreibung zur Durchführung der praktischen Prüfung die Prüfungssituation insgesamt unerwartet schwieriger. Dabei heißt es doch laut Prüfungs- und Bewertungsschema für den praktischen Teil der Hundesachkundeprüfung es käme nicht in der letzten Einzelheit auf die Präzision der durchzuführenden Übungen an, doch genau dieses Gefühl vermittelte der Prüfer und ließ Frauchen gnadenlos durch die Prüfung fallen und teilte mit, dass sie mit mir niemals die Prüfung bestehen würde.

Trotz der großen Frustration war Frauchen froh, die praktische Prüfung noch einmal wiederholen zu können und setzte alles daran die Prüfung im zweiten Anlauf zu bestehen. Sie sprach mit einer Hundeschule um den Rückruf mit mir zu trainieren, doch aufgrund meiner Läufigkeit teilte ihr die Hundeschule mit, dass dies derzeit wenig Sinn mache und sie erst das Ende der Läufigkeit abwarten solle. Für die Vorbereitung auf die praktische Hundesachkundeprüfung sei es ohnehin sinnvoller mit einer Hundepsychologin zu sprechen. Sie könne auf die Prüfungssituation wesentlich besser vorbereiten als die Hundeschule. Entsprechend der Empfehlung telefonierte mein Frauchen mit einer Hundepsychologin. Im Ergebnis sollte Frauchen einfach nur den praktischen Prüfer wechseln, da die Psychologin eh überrascht war das Herr Klose von der Hundeschule Kaiserkrone überhaupt als praktischer Prüfer zur Auswahl stand. Frauchen stellte daher Antrag auf Prüferwechsel, welchem auch statt gegeben wurde. Neuer Prüfer war nun Helge Schulze, welchen Frauchen extra mit Balboa und mir vor Prüfung aufsuchte um sich über den Prüfungsablauf zu informieren. Doch auch die 2te praktische Prüfung verlief trotz Frauchens Bemühungen völlig anders als erwartet. Laut Vorabauskunft des Prüfers sollte zu Beginn ein gemeinsamer Spaziergang mit den anderen Hunden des Hundesportvereins statt finden. Zum Prüfungstermin war dann davon keine Rede mehr. Die Wiederholungsprüfung versuchte Frauchen mit Balboa statt mit mir zu bestehen, doch auch hier bestand der Prüfer auf die Vorführung der Übung Rückruf, was zunächst auch funktionierte, doch wo es zum dritten Mal hieß den Rückruf vorzuführen setzte bei Balboa der typisch eigene Kopf eines Podencomischlings ein und sie hörte nicht mehr auf Frauchens verzweifelte Rufe. So fiel Frauchen auch durch die Wiederholungsprüfung.

Das Ordnungsamt wartete nicht mal mehr die Frist zur Anhörung vor Versagung der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes ab und untersagte Frauchen die Haltung von mir. Sie sollte mich bis zum 01.03.2019 im Tierheim abgeben, was sie aber nicht gemacht hat. Sie liebt mich über alles. Als das Ordnungsamt am 08.04.2019 kam um die zwangsweise Sicherstellung von mir durchzuführen stand Frauchen kurz vor einem Nervenzusammenbruch. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes boten sogar an Ihr einen Arzt zu rufen, aber Frauchen lehnte ab.

Seit diesem Tag sitze ich im Gewahrsam des Tierheims Magdeburg. Jeden Tag fallen 10,00 € Pensionskosten für den Tierheimaufenthalt an wie Frauchen vom Leiter des Tierheims mitgeteilt wurde. Die Verhältnismäßigkeit von Kosten – Nutzen der Zwangsbeschlagnahmung ist absolut nicht gegeben. Für die bisher anfallenden Kosten könnte Frauchen für uns Hundedamen mittlerweile das Hundefutter für ein ganzes Jahr bezahlen. Noch viel schlimmer ist jedoch die unersetzlich fehlende Hund-Mensch-Beziehung. Frauchen soll mich nicht besuchen, weil ich nicht verstehen würde warum sie mich nicht endlich wieder mit nach Hause nimmt zu meiner geliebten Familie und ich dann wieder nichts fressen würde wie die ersten Tage meines Aufenthalts im Tierheim.

Frauchen gibt trotzdem nicht auf. Sie hat Widerspruch gegen die Versagung der Erlaubnis beim Ordnungsamt eingereicht. Auch hat sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht Magdeburg gestellt auch für den Fall eines möglichen Klageverfahrens sollte Ihr Widerspruch erfolglos sein. Ihr und mein größter Wunsch ist es, dass ich endlich wieder nach Hause kann zu meiner geliebten Familie. Bitte helft Ihr daher das diese Petition Erfolg hat und das derzeitige Negativgesetz zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren in ein menschliches und auf das Wohl des Tieres ausgerichtetes Gesetz abgeändert wird.

Vielen Dank!

Im Folgenden für Euch eine Aufstellung welche Gebühren das Ordnungsamt mir bisher für den von Amts wegen durchgeführten Irrsinn in Rechnung gestellt hat. Dazu sei gesagt das trotz der horrenden Gebühren laut Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Vorsorge der von Hunden ausgehenden Gefahren Stand: 28.10.2014 durch das nur Leid für Mensch und Tier bringende Gesetz dem Land Sachsen – Anhalt auch noch jährlich ungedeckte Mehrkosten in Höhe von über 6. Millionen Euro entstehen. Es wird höchste Zeit, dass diesem Wahnsinn ein Ende gesetzt wird.


Kopierkosten 4,00 €
Bescheid Feststellung Gefährlichkeit 130,57 €
Kostenfestsetzungsbescheid Sachkundeprüfung 137,00 €
Kostenfestsetzungsbescheid Wiederholung prakt. Sachkundeprüfung 80,00 €
Kosten Anforderung Führungszeugnis 13,00 €
Bescheid Versagung Erlaubnis Haltung gefährlicher Hund 101,32 €
Verfahrenskosten 2. Versagung Erlaubnis Haltung gefährlicher Hund 85,57 €
Kostenbescheid zum Widerspruchsbescheid 51,12 €
Wesenstest 400,00 €
Gesamt: 1.002,58 €

Zzgl. laufende Pensionskosten für denTierheimaufenthalt in Höhe von 10,00 € pro Tag laut Auskunft des Tierheimleiters seit 08.04.2019, per dato (07.07.2019) belaufend auf 910,00 €.

Ich möchte an dieser Stelle meiner Mutter sowie meinem ehemaligen Lebensgefährten Ronald Guse meinen unermesslichen Dank aussprechen für die finanzielle Unterstützung zur Stemmung dieses behördlichen Irrsins. Ohne Ihre Hilfe wäre es mir nicht möglich gewesen die bisher entstandenen Kosten überhaupt aufzubringen.

Auf folgende rechtliche Grundlagen wird in dieser Petition Bezug genommen:

Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren – das Hundegesetz von Sachsen – Anhalt vom 01.03.2009 (HundeG LSA)
Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes (HundeVO LSA)
Prüfungsordnung für die Hundesachkundeprüfung gemäß § 9 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Hundesteuersatzung der Stadt Magdeburg vom 15.03.2007
Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)
Kommunalabgabegesetz
Verwaltungskostensatzung
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Allgemeine Gebührenordung (All-GO)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt SOG LSA
Stadtordnung der Landeshauptstadt Magdeburg von 2012
Tierschutz – Hundeverordnung vom 02.05.2001
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28.07.1999
Evaluation des Hundegesetzes - Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Vorsorge der von Hunden ausgehenden Gefahren Stand: 28.10.2014
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949