Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner,
am 16. Juni 2025 erreichte mich ein Schreiben des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, Herrn André Kuper (CDU). Das Schreiben dürfte eine Reaktion auf meine erneute Nachfrage vom 26. Mai 2025 sein, in der ich mich direkt an den Landtagspräsidenten gewandt hatte, um das Anliegen unserer Petition nochmals nachdrücklich in Erinnerung zu rufen.
In seinem Schreiben verweist der Landtagspräsident im Wesentlichen auf die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die Frage, wie sich der Landtagspräsident zu dem erhobenen Anliegen einer Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen positioniert, wurde in meiner Anfrage ebenfalls aufgeworfen. In seiner Antwort nimmt er hierzu in mehreren Punkten Stellung.
Er äußert sich dabei in seiner Funktion als Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen und weist auf die ihm gemäß der Landesverfassung übertragenen Aufgaben hin, wonach er die Würde des Landtags sowie die Rechte des Hauses und seiner Mitglieder wahrt und das parlamentarische Arbeiten fördert sowie die Verhandlungen gerecht und unpartaisch leitet. Als Präsident – so führt er weiter aus – nimmt er auf die politische Bewertung einzelner Petitionen oder auf die inhaltliche Priorisierung von Themen im Plenum keinen Einfluss. Die in meinem Blog bereits gestellte Frage, warum die Petition nicht an einen Fachausschuss weitergeleitet wurde, beantwortet er mit dem Hinweis auf die Entscheidungskompetenz des Petitionsausschusses. Dies sei dessen originäre Zuständigkeit.
Allenfalls als kleiner Trost mag dabei seine Einschätzung gewertet werden, dass die im Rahmen der Petition vorgebrachten Anregungen seiner Auffassung nach bereits in die allgemeine parlamentarische Willensbildung einfließen und gegebenenfalls von den im Landtag vertretenen Fraktionen aufgegriffen werden – oder künftig aufgegriffen werden könnten. Solche Aussagen vermögen jedoch kaum zu beruhigen, wenn man sich vor Augen führt, wie die verschiedenen politischen Ebenen bei einem derart relevanten Thema wie der Tierwürde bislang unterwegs waren. Bemerkenswert ist, dass Kuper in seinem Schreiben auf direktdemokratische Initiativen in NRW hinweist. "Unabhängig hiervon", so Kuper einleitend, gäbe es das Recht ein Bürgerbehren oder einen Volksentscheid zu initiieren. Bei Erreichen des notwendigen Quorums sei der Landtag verpflichtet, sich im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit dem jeweiligen Anliegen zu befassen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es mir freisteht, sich auch direkt an die im Landtag vertretenen Fraktionen zu wenden, um dort auf eine politische Aufgreifung des Anliegens hinzuwirken. Sicherlich gilt das nicht nur für mich alleine. Was wir mittlerweile mit Gewissheit sagen können, ist: Mit dieser Petition, mit unserem gemeinsamen Anliegen und mit der Kraft und Beharrlichkeit aller Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner ist es gelungen, eine gewisse öffentliche Wahrnehmung zu erzeugen – und auch die Aufmerksamkeit politischer Entscheidungsträger zu erreichen.
Gleichzeitig lässt sich nicht übersehen, dass auf Seiten eben jener Entscheidungsträger deutlich mehr möglich gewesen wäre. Eine Einladung zu einer persönlichen Anhörung oder zumindest zu einem direkten Gespräch wäre ohne Weiteres denkbar gewesen. Ist allerdings ebenfalls [bislang] ausgeblieben. Innerhalb des politischen Gefüges nimmt der Petitionsausschuss eine wichtige Rolle ein, und die Spielräume zur Weiterleitung an einen fachlich zuständigen Ausschuss wären vorhanden gewesen. Dass davon kein Gebrauch gemacht wurde, muss kritisch festgestellt werden. Man kann dem Landtag, nüchtern betrachtet, schwer einen direkten Vorwurf machen. Die Abläufe sind eingehalten, das Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt – kurz: Dienst nach Vorschrift? Doch genau darin liegt das eigentliche Problem. Denn ist das wirklich der Anspruch, den ein frei gewähltes Parlament an sich selbst stellen sollte? Reicht es in diesen Zeiten – in Zeiten schwindenden Vertrauens in Institutionen und zugleich tiefgreifender ethischer Debatten – wirklich aus, wenn sich ein Parlament damit begnügt, lediglich das gerade eben noch Notwendige zu tun? Dienst nach Vorschrift mag formal korrekt sein. Politisch genügt das längst nicht mehr. Und vermutlich hat es noch zu keiner Zeit ausgereicht.
Es zeigt sich einmal mehr: Es sind wir Bürgerinnen und Bürger, die sich dem sprichwörtlichen Bohren dicker Bretter widmen müssen. Wichtig ist, das frei gewählte Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger regelmäßig im Austausch miteinander stehen. Demokratie braucht diesen fortlaufenden Kontakt. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Abgeordnete sind nicht nur Volksvertreter, sondern zugleich selbst Bürger. Sich ohne jede Polemik für das Gemeinwohl einzusetzen ist lohnenswert. Alles ist Mühe, und braucht einen Atem.
Euer
Ted Tedkowski
[Zur Person Ted Bauknecht aka Ted Tedkowski: Initiator der Petition Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen, Infos über den Petenten unter https://www.tedkowski-journal.de/impressum-datenschutzerklaerung - führt zum Impressum der Seite vom tedkowski-journal mit Namen etc.]