Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen

Noch immer werden in Deutschland Tieren zum Zweck der Forschung Qualen zugefügt. Das damit verbundene Leid ist schrecklich. Versuchsverfahren, bei denen Tiere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen nicht länger angewendet werden. Bis heute finden Tierversuche in Deutschland statt.  Damit muss Schluss sein.

Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird deshalb der Einsatz für ein generelles Verbot von Tierversuchen gefordert.

Abgefrühstückt in zwei Sätzen

Ich habe den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen auf den Begriff Tierversuche hin durchsucht. Der Begriff taucht im Koalitionsvertrag exakt einmal auf. Abgefrühstückt in zwei Sätzen. Auf Seite 70 heißt es lapidar: „Wir bekennen uns zum Ziel der Reduzierung von Tierversuchen mit dem 3R-Verfahren (Replacement-Reduction-Refinement). Dazu stärken wir entsprechende Netzwerkarbeit und die Erforschung und Nutzung alternativer Methoden.“ (Quelle: ZUKUNFTSVERTRAG FUR NORDRHEIN- WESTFALEN, Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027) (https://www.tedkowski-journal.de/blog/2092525_abgefruehstueckt

Auf meine Anfrage bei FragDenStaat vom 12.10.2024 an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, ob es im Bundesrat derzeit Bestrebungen oder Länderinitiativen für ein generelles Verbot von Tierversuchen gibt und wie sich dazu die Vertretung der Landesregierung NRW im Bundesrat positioniert, antwortet diese bis heute nicht (beim Start der Petition lag keine Antwort dazu vor). URL https://fragdenstaat.de/anfrage/laenderinitiative-fuer-ein-generelles-verbot-von-tierversuchen-im-bundesrat/#nachricht-942884

Nur für den Fall, dass es seitens der NRW-Landesregierung heißt, dafür seien andere zuständig, sei an dieser Stelle der Hinweis auf die Kompetenz der Länder erlaubt. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Initiativrecht und Entschließungen der Bundesländer im Bundesrat

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. (...) Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen.“

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html (Quelle: Bundesrat
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland)

Klare Forderung

Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird eine Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen gefordert. Die Forderung besteht darin, dass die Länderinitiative im Bundesrat eingebracht wird.

Jede Stimme zählt

Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Sie herzlich um Ihre Unterstützung bitten. Helfen Sie mit, dass diese Petition ein Erfolg wird. Veränderungen sind möglich. Vielen Dank!

Ihr Tedkowski

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[Petitionseinreichung am 28./29.11.2024]

(Titelbild und Information zum Petenten : WIR Tiere haben Würde, Tedkowski, 2024, Alle Rechte Titelbild bei Ted Tedkowski, Initiator der Petition Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen, Infos über den Petenten unter https://www.tedkowski-journal.de/impressum-datenschutzerklaerung - führt zum Impressum der Seite vom tedkowski-journal)