Lars Klingbeil, Finanzminister und Co-Vorsitzender der SPD, weigert sich vehement, die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger voll aus Steuern zu finanzieren. Er sieht darin kein Problem, dass ein gesamtgesellschaftliches Problem nur von einem Teil - nämlich den gesetzlich versicherten Beitragszahlern - finanziert werden muss. Er blockiert bei der Frage, wer für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger zahlen muss. Er argumentiert dabei mit hanebüchenen Argumenten "linke Tasche rechte Tasche" und spricht von "Milchmädchenrechnungen" , unterschlägt dabei aber konsequent, dass bei einer kompletten Steuerfinanzierung wirklich alle Bürger gleichermaßen an den Kosten beteiligt wären. Privatversicherte, Beamte, Unternehmen, Steuern aus Kapitalerträgen und Vermögen. Die Finanzierung der Kosten stammte also nicht nur vom Arbeitseinkommen der betroffenen Beschäftigten. 

Über welche Größenordnung reden wir hier? Die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger kosten die gesetzlichen Krankenkassen jährlich je nach Quelle rund 10-12 Milliarden Euro. Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 ein Finanzloch von über 15 Milliarden Euro. Das bedeutet: Käme der Staat seiner Pflicht nach, die Kosten voll zu tragen, dann hätten die gesetzlichen Kassen fast überhaupt kein Finanzproblem.  (Pikantes Detail: Für die wenigen Bürgergeldempfänger, die privat versichert sind, zahlt der Staat übrigens den dreifachen Kostensatz von rund 500 Euro an die privaten Kassen. Sie werden also voll entschädigt.) 

Genau aus diesem Grund ist es jetzt Zeit, endlich eine vollständige Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen zu fordern und erreichen. Ob Kranken- oder Rentenversicherung, ein solidarisches System funkioniert nur, wenn sich alle daran beteiligen. 

Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerecht auf alle Schultern verteilt werden muss.

Versicherungsfremde Leistungen umfassen eine Vielzahl von Ausgaben, die nicht direkt mit der Gesundheitsversorgung der Versicherten zusammenhängen, wie zum Beispiel die Finanzierung familienpolitischer Leistungen oder von Fremdversicherten. Aktuell werden diese Kosten größtenteils von den Beiträgen der gesetzlich Versicherten getragen, obwohl sie der Gesamtheit der Gesellschaft zugutekommen. Dies stellt eine einseitige Belastung für die gesetzlich Versicherten dar, die ohnehin schon vielfältigen finanziellen Herausforderungen gegenüberstehen.

In einem gerechten System, das auf Solidarität basiert, ist es unerlässlich, dass diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch Steuermittel finanziert werden. Es ist an der Zeit, dass der Staat für die volle Übernahme dieser Kosten aufkommt und somit alle Bürger und Bürgerinnen, unabhängig von ihrer Versicherungszugehörigkeit, an der Finanzierung teilnehmen.

Die Finanzierung über Steuermittel würde nicht nur eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten bedeuten, sondern auch die Stabilität des Gesundheitssystems langfristig sichern. Länder wie Norwegen oder Schweden zeigen, dass ein solches Modell erfolgreich umgesetzt werden kann und sowohl die Gesundheitssysteme stabilisieren als auch die finanzielle Belastung der Bürger mindern kann.

Ich rufe die Politik und speziell Herrn Klingbeil auf, endlich den notwendigen Schritt zu gehen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Bitte helfen Sie mit, diese wichtige Veränderung einzuleiten und unterschreiben Sie die Petition. Gemeinsam können wir eine gerechtere und nachhaltigere Finanzierung der Gesundheitskosten erreichen.

Die angegebenen Zahlen sind leicht über Google auffindbar. Auf eine besondere Quellenangabe habe ich daher verzichtet.