Krankenversicherung darf nicht länger Spielball der Politik sein

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Roswitha Langer und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Die stille Schieflage der Krankenversicherung

 

Die Debatte um steigende Krankenkassenbeiträge ist längst mehr als eine technische Frage der Finanzierung, sie ist zu einer Gerechtigkeitsfrage geworden. Und genau hier liegt das Problem, das System wirkt zunehmend unausgewogen.

 

Während die Politik betont, Leistungen stabil halten zu wollen, spüren viele Bürger vor allem eines, steigende Belastungen. Rentner zahlen mehr von ihrer ohnehin begrenzten Rente, Arbeitnehmer sehen steigende Abzüge auf ihrer Gehaltsabrechnung. Gleichzeitig bleibt ein zentraler Konstruktionsfehler bestehen, ein Teil der gesellschaftlichen Gesundheitskosten wird nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen finanziert.

 

Das betrifft insbesondere die Absicherung von Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt hier pauschale Beiträge, die die tatsächlichen Kosten absolut nicht decken. Die Differenz tragen die Beitragszahler, also genau jene, die ohnehin schon unter steigenden Abgaben leiden. Das ist politisch gewollt oder zumindest in Kauf genommen, aber es ist schwer vermittelbar.

 

Hinzu kommt eine zweite Schieflage,  Gutverdiener und bestimmte Gruppen können sich dem solidarischen System teilweise entziehen. Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt damit überproportional für ältere, kränkere und einkommensschwächere Menschen zuständig, mit entsprechend steigenden Kosten.

 

Die aktuellen Reformvorschläge setzen überwiegend dort an, wo es am einfachsten ist, bei den Beiträgen und den Versicherten. Höhere Zusatzbeiträge, mehr Eigenbeteiligung, punktuelle Einsparungen. Das stabilisiert kurzfristig die Finanzen,  verschiebt aber die Last weiter auf die Mitte der Gesellschaft.

 

Dabei liegt die eigentliche Lösung auf dem Tisch, eine breitere Finanzierungsbasis. Wer das System gerechter machen will, muss zwei Dinge tun, 
- mehr Menschen in die Finanzierung einbeziehen und 
- gesamtgesellschaftliche Aufgaben konsequent aus Steuern bezahlen. 

 

"Das würde die Beitragszahler spürbar entlasten und die Lasten gerechter verteilen."

 

Doch genau dieser Schritt ist politisch unbequem. Steuererhöhungen sind unpopulär, strukturelle Reformen stoßen auf Widerstände. Also bleibt es beim kleineren Weg, schrittweise Mehrbelastung statt grundlegender Korrektur.

 

Das Ergebnis ist ein wachsendes Gefühl von Ungerechtigkeit. Nicht, weil das System unsolidarisch wäre, sondern weil die Solidarität zunehmend einseitig eingefordert wird.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob das System bezahlbar bleibt. Sondern für wen.

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Rolf SternPetitionsstarter*in

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Die Debatte um steigende Krankenkassenbeiträge ist längst mehr als eine technische Frage der Finanzierung, sie ist zu einer Gerechtigkeitsfrage geworden. Und genau hier liegt das Problem, das System wirkt zunehmend unausgewogen.

 

Während die Politik betont, Leistungen stabil halten zu wollen, spüren viele Bürger vor allem eines, steigende Belastungen. Rentner zahlen mehr von ihrer ohnehin begrenzten Rente, Arbeitnehmer sehen steigende Abzüge auf ihrer Gehaltsabrechnung. Gleichzeitig bleibt ein zentraler Konstruktionsfehler bestehen, ein Teil der gesellschaftlichen Gesundheitskosten wird nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen finanziert.

 

Das betrifft insbesondere die Absicherung von Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt hier pauschale Beiträge, die die tatsächlichen Kosten absolut nicht decken. Die Differenz tragen die Beitragszahler, also genau jene, die ohnehin schon unter steigenden Abgaben leiden. Das ist politisch gewollt oder zumindest in Kauf genommen, aber es ist schwer vermittelbar.

 

Hinzu kommt eine zweite Schieflage,  Gutverdiener und bestimmte Gruppen können sich dem solidarischen System teilweise entziehen. Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt damit überproportional für ältere, kränkere und einkommensschwächere Menschen zuständig, mit entsprechend steigenden Kosten.

 

Die aktuellen Reformvorschläge setzen überwiegend dort an, wo es am einfachsten ist, bei den Beiträgen und den Versicherten. Höhere Zusatzbeiträge, mehr Eigenbeteiligung, punktuelle Einsparungen. Das stabilisiert kurzfristig die Finanzen,  verschiebt aber die Last weiter auf die Mitte der Gesellschaft.

 

Dabei liegt die eigentliche Lösung auf dem Tisch, eine breitere Finanzierungsbasis. Wer das System gerechter machen will, muss zwei Dinge tun, 
- mehr Menschen in die Finanzierung einbeziehen und 
- gesamtgesellschaftliche Aufgaben konsequent aus Steuern bezahlen. 

 

"Das würde die Beitragszahler spürbar entlasten und die Lasten gerechter verteilen."

 

Doch genau dieser Schritt ist politisch unbequem. Steuererhöhungen sind unpopulär, strukturelle Reformen stoßen auf Widerstände. Also bleibt es beim kleineren Weg, schrittweise Mehrbelastung statt grundlegender Korrektur.

 

Das Ergebnis ist ein wachsendes Gefühl von Ungerechtigkeit. Nicht, weil das System unsolidarisch wäre, sondern weil die Solidarität zunehmend einseitig eingefordert wird.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob das System bezahlbar bleibt. Sondern für wen.

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