Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW “Nicht das Land Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung getroffen, die Krankenhäuser der KPlus-Gruppe zu schließen, sondern der Insolvenzverwalter bzw. der Krankenhausträger selbst hat sich dazu entschieden, seine Krankenhäuser in Haan, Hilden und Solingen zu schließen. Da es sich nicht um Krankenhäuser in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, hat das Ministerium auf diese Entscheidung des Trägers keinen Einfluss.
Die Entscheidung des Trägers, drei Krankenhäuser zeitgleich schließen zu wollen, kann auch nicht mit dem neuen Krankenhausplan NRW begründet werden. Durch die Insolvenz der KPlus-Gruppe und die Absicht des Trägers, das St. Lukas Krankenhaus in Solingen zum Jahresende 2024 zu schließen, musste das Land von Amts wegen ein Krankenhausplanungsverfahren einleiten. Ziel des Krankenhausplanungsverfahrens ist es, den Krankenhäusern in der Region Solingen – Mettmann per Feststellungsbescheid einen konkreten Versorgungsauftrag für bestimmte Leistungsgruppen zuzuweisen, um die Krankenhausversorgung in der Region ab 2024 sicherzustellen. Die Entscheidung soll im November 2023 getroffen werden. Auf dieser Grundlage können die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen und erhalten vom Land eine Förderung der Investitionskosten.
Am Freitag, den 29. September 2023, hat im Ministerium ein Gespräch zur Krankenhausplanung mit den Krankenhäusern der Region stattgefunden. Das Ministerium hat dabei die Vorstellung des Landes skizziert, welche Leistungsgruppen die Krankenhäuser in der Planungsregion zukünftig zugewiesen werden. Sowohl dem Krankenhaus in Haan, als auch dem Krankenhaus in Hilden sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums Leistungsgruppen zugewiesen werden, die nach den Maßstäben des Krankenhausplans medizinisch sinnvoll sind und einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Haan und Hilden sollen demnach auch in Zukunft sogenannte Plankrankenhäuser bleiben.
Obwohl das Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und eine bestandskräftige krankenhausplanerische Entscheidung des Landes noch nicht getroffen wurde – das schriftliche Anhörungsverfahren wurde am 10. Oktober 2023 eingeleitet und läuft noch bis zum 24. Oktober 2023 – hat der Insolvenzverwalter der KPlus-Gruppe bereits nach dem o.g. Gesprächstermin am 29. September 2023 im Ministerium angekündigt, die Krankenhäuser in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen.
Ob dieser Schritt insolvenzrechtlich oder betriebswirtschaftlich zu diesem Zeitpunkt erforderlich war, entzieht sich meiner Kenntnis. Nach meiner Einschätzung kann die beabsichtigte Nichtzuweisung der Leistungsgruppe Geriatrie an das Krankenhaus in Hilden jedenfalls nicht allein den Ausschlag für diese weitreichende Entscheidung gewesen sein. Die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten der KPlus-Gruppe bestehen schon seit längerer Zeit. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters zur kurzfristigen Schließung von drei Krankenhäusern spricht aus meiner Sicht dafür, dass die wirtschaftlichen Probleme noch größer sind, als allgemein erwartet.
Es hat auch keinerlei Zusagen für Förderungen aus dem Krankenhausstrukturfonds gegeben. Über den von der KPlus-Gruppe eingereichten Förderantrag konnte nicht entschieden werden, weil die KPlus-Gruppe im Juni 2023 Insolvenz angemeldet hat. Insolvente Krankenhäuser erhalten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine staatliche Investitionskostenförderung. Außerdem entstanden im Ministerium zunehmend Zweifel an der Verbindlichkeit eines sogenannten „Letter of Intent“ zwischen der KPlus-Gruppe und dem Städtischen Klinikum Solingen, mit dem eine Neuaufstellung der Krankenhausversorgung in der Region angestrebt wurde. Die Schlaganfallversorgung hat dabei eine zentrale Rolle eingenommen. Mein Ministerium stand und steht mit allen Beteiligten im regelmäßigen Austausch. Der Bearbeitungsstand und die Erfolgsaussichten des Antrags wurden den Beteiligten jederzeit transparent gemacht.
Da das Ministerium den Krankenhäusern in Haan und Hilden einen Versorgungsauftrag zukommen lassen möchte, habe ich Kontakt zu einem Krankenhausträger aus der Region aufgenommen. Der Krankenhausträger ist an der Übernahme des Krankenhauses in Hilden interessiert. Aktuell laufen vertrauliche Gespräche mit dem Insolvenzverwalter der KPlus-Gruppe, die mir für das Krankenhaus in Hilden Hoffnung machen. Sollte sich auch für das Krankenhaus in Haan ein Interessent finden, biete ich auch hier gerne meine Unterstützung an. Die Wahrheit ist aber auch: Wenn sich kein Träger findet, wird es in Haan kein Krankenhaus geben.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal klarstellen, dass das Ministerium die Krankenhäuser der KPlus-Gruppe in Haan, Hilden und Solingen nicht schließen möchte. Aus für das Ministerium nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich der Insolvenzverwalter dazu entschieden, kurzfristig die Schließung aller drei Krankenhäuser voranzutreiben. Ziel muss es nun sein, die Krankenhausversorgung in der Region sicherzustellen – auch für den Fall, dass ein „worst-case-Szenario“ in der Region eintritt, nämlich die zeitgleiche Schließung von drei Krankenhäusern. Ministerium und Bezirksregierung werden dann gemeinsam mit dem Rettungsdienst der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte und den umliegenden Krankenhäusern die Koordinierung von Patientenverlegungen koordinieren und die weitere Patientenversorgung organisieren.”
