Klar differenzierte Migrationspolitik bei den Bundestagsparteien - ohne die Afd

Das Problem

Die Migrationspolitik wurde über eine Dekade hinweg in schwarz-weiß-Manier instrumentalisiert und nie wirklich differenziert betrachtet. Die Rechtspopulisten waren pauschal gegen jede Einwanderung, die Linken Parteien sahen keine strukturellen Probleme. 

Vorweg: Ich bin absoluter Gegner der AfD und sehe in ihren führenden Persönlichkeiten Feinde der Demokratie und daran wird sich nichts ändern, jedoch wird sich auch an dem genannten Problem nichts ändern, wenn die etablierten Parteien sich nicht endlich dazu bereit erklären, Kriminalität mit kulturellen oder religösen Motiven, die sich auf unglückliche Migration und mangelnde Bildung zurückführen lassen (besonders tätliche Angriffe mit lebensgefährlichen Verletzungen/Mordintentionen) mit entsprechender Härte, Nachhaltigkeit und Prävention zu begegnen und klar zu addressieren.

Ganz Wichtig: Das heißt jedoch auch ganz klar, eingewanderte Menschen nicht zwangsweise zu alimentieren und die Chance zu geben, an Bildung und Arbeit teilnehmen zu dürfen und entsprechende Fördermaßnahmen für Bildung und Integration ernst zu nehmen und durchzuführen - insofern es beidseitig wohlwollend akzeptiert wird.

Der Unmut der sich in der Mitte befindenen Teil der Bevökerung wurde ignoriert, oft wurde Kritik mit dem Rassismus-Argument begegnet (obgleich verschiedenste hier lebende Ethnien zu nennenswerten Teilen ähnliche Meinungen vertreten).

Ist es so schwer nachvollziehbar, dass steigende Teile der Bevökerung schlichtweg Angst um sich und ihre Angehörigen haben? Ist es unverständlich, dass viele angehende Lehrer sich vor ihrem Beruf in bestimmten Städten/Schulen fürchten und entsprechend die Lust auf diesen Beruf zurückgeht? Ist es keine Milchmädchenrechnung, dass die Polizei mit Unmut in ihrer täglichen Arbeit latent bis offenkundig rechte Tendenzen entwickeln? Ist es ein Schock, dass der Rechtspopulismus durch diesen einen politischen Sargnagel so viel Zuspruch generiert?

Differenzierte Betrachtung heisst, der Realität ins Auge sehen und schweren Herzens bisherige Annahmen überdenken und analog dazu handeln. 

Ich selber fürchte mich vor 3 konkreten Dingen in diesem Zusammenhang:

  1. das sinkende Sicherheits- und Bildungsniveau in Ballungsgebieten
  2. der aus Passivität folgende Zuspruch der AfD und damit einhergehend eine dunkle Prognose für die Zukunft 

Zu Punkt1:

Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildung

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/245651/umfrage/bildungsstand-verteilung-der-bevoelkerung-nach-migrationshintergrund-und-schulabschluss/

Ja, die Fachhochschulreifen stechen positiv hervor, aber das ist ein gutes Beispiel hinsichtlich erwähnter Differenzierung.

Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Kriminalität ohne Bezug zur Migration (Leider nur von 2009) 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166736/umfrage/auswirkung-von-besserer-bildung-fuer-jugendliche-auf-kriminalitaet/

Ergänzend der Mediendienst Integration:

https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html

Sehr informativer Text, in dem der Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität nochmal betont wird, auch wenn dem kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität (wohlgemerkt eingeschränkt) widersprochen wird. 

Eine Statistik des Bundeskriminalamts für das 1. HJ 2023 benennt Migration als einen von drei Faktoren (wichtig ist jedoch auch die Relation):

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html 

Vor einigen Jahren waren es die Themen der Bildzeitung (Welt), der AfD und den Käseblättern der Rechtspopulisten (cicero etc.), aber die Sachlage hat sich geändert.

Das Ergebnis der bisherigen Entwicklungen ist inzwischen sogar beim ZDF klar aufgezeigt worden (nur zwei aktuelle Beispiele, die vom ÖR selbst sind und mehr als beunruhigend).

ZDF Heute - Achung, Messerstecher

https://www.youtube.com/watch?v=YkNr9eGPP4Y

ZDF Heute - Gewalt an Schulen

https://www.youtube.com/watch?v=lbuSPNiShas

Ich (als NRWler) kann aus Überzeugung zu meinen Worten stehen und mich weiterhin mit geradem Rücken als politisch Links bezeichnen. Und ich werde davon nicht abkehren, aber ich kann leider nicht für meine Mitbürger sprechen, und genau da liegt das Problem.

Es hilft nichts, gegen Rechts zu demonstrieren wenn man deren Flagschiff-Politikpunkte nicht selbst Lösungsorientiert im Sinne der Bevölkerung aushebeln kann. Der Populismus wird solange wachsen, bis die Ursachen für die Bevölkerung sichtbar angegangen werden. 

Das betrifft auch das Ansehen der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln, was wiederum einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung und Berichterstattung hat, was zusätzlich Rechtspopulisten in die Karten spielt.

In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung und die etablierten Parteien und auch die Bevölkerung, zu überdenken, ob eine differenzierte Betrachtung zur Gewaltprävention und Bildungsförderung im Rahmen der Migrationsdebatte wirklich rassistisch oder einfach nur notwendig ist. Die AfD wird sonst weiter wachsen und Deutschland vrs. in eine absolute Katastrophe befördern (wirtschaftlich, geopolitisch).

 

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Anton KiesbettPetitionsstarter*in

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Das Problem

Die Migrationspolitik wurde über eine Dekade hinweg in schwarz-weiß-Manier instrumentalisiert und nie wirklich differenziert betrachtet. Die Rechtspopulisten waren pauschal gegen jede Einwanderung, die Linken Parteien sahen keine strukturellen Probleme. 

Vorweg: Ich bin absoluter Gegner der AfD und sehe in ihren führenden Persönlichkeiten Feinde der Demokratie und daran wird sich nichts ändern, jedoch wird sich auch an dem genannten Problem nichts ändern, wenn die etablierten Parteien sich nicht endlich dazu bereit erklären, Kriminalität mit kulturellen oder religösen Motiven, die sich auf unglückliche Migration und mangelnde Bildung zurückführen lassen (besonders tätliche Angriffe mit lebensgefährlichen Verletzungen/Mordintentionen) mit entsprechender Härte, Nachhaltigkeit und Prävention zu begegnen und klar zu addressieren.

Ganz Wichtig: Das heißt jedoch auch ganz klar, eingewanderte Menschen nicht zwangsweise zu alimentieren und die Chance zu geben, an Bildung und Arbeit teilnehmen zu dürfen und entsprechende Fördermaßnahmen für Bildung und Integration ernst zu nehmen und durchzuführen - insofern es beidseitig wohlwollend akzeptiert wird.

Der Unmut der sich in der Mitte befindenen Teil der Bevökerung wurde ignoriert, oft wurde Kritik mit dem Rassismus-Argument begegnet (obgleich verschiedenste hier lebende Ethnien zu nennenswerten Teilen ähnliche Meinungen vertreten).

Ist es so schwer nachvollziehbar, dass steigende Teile der Bevökerung schlichtweg Angst um sich und ihre Angehörigen haben? Ist es unverständlich, dass viele angehende Lehrer sich vor ihrem Beruf in bestimmten Städten/Schulen fürchten und entsprechend die Lust auf diesen Beruf zurückgeht? Ist es keine Milchmädchenrechnung, dass die Polizei mit Unmut in ihrer täglichen Arbeit latent bis offenkundig rechte Tendenzen entwickeln? Ist es ein Schock, dass der Rechtspopulismus durch diesen einen politischen Sargnagel so viel Zuspruch generiert?

Differenzierte Betrachtung heisst, der Realität ins Auge sehen und schweren Herzens bisherige Annahmen überdenken und analog dazu handeln. 

Ich selber fürchte mich vor 3 konkreten Dingen in diesem Zusammenhang:

  1. das sinkende Sicherheits- und Bildungsniveau in Ballungsgebieten
  2. der aus Passivität folgende Zuspruch der AfD und damit einhergehend eine dunkle Prognose für die Zukunft 

Zu Punkt1:

Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildung

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/245651/umfrage/bildungsstand-verteilung-der-bevoelkerung-nach-migrationshintergrund-und-schulabschluss/

Ja, die Fachhochschulreifen stechen positiv hervor, aber das ist ein gutes Beispiel hinsichtlich erwähnter Differenzierung.

Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Kriminalität ohne Bezug zur Migration (Leider nur von 2009) 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166736/umfrage/auswirkung-von-besserer-bildung-fuer-jugendliche-auf-kriminalitaet/

Ergänzend der Mediendienst Integration:

https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html

Sehr informativer Text, in dem der Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität nochmal betont wird, auch wenn dem kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität (wohlgemerkt eingeschränkt) widersprochen wird. 

Eine Statistik des Bundeskriminalamts für das 1. HJ 2023 benennt Migration als einen von drei Faktoren (wichtig ist jedoch auch die Relation):

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html 

Vor einigen Jahren waren es die Themen der Bildzeitung (Welt), der AfD und den Käseblättern der Rechtspopulisten (cicero etc.), aber die Sachlage hat sich geändert.

Das Ergebnis der bisherigen Entwicklungen ist inzwischen sogar beim ZDF klar aufgezeigt worden (nur zwei aktuelle Beispiele, die vom ÖR selbst sind und mehr als beunruhigend).

ZDF Heute - Achung, Messerstecher

https://www.youtube.com/watch?v=YkNr9eGPP4Y

ZDF Heute - Gewalt an Schulen

https://www.youtube.com/watch?v=lbuSPNiShas

Ich (als NRWler) kann aus Überzeugung zu meinen Worten stehen und mich weiterhin mit geradem Rücken als politisch Links bezeichnen. Und ich werde davon nicht abkehren, aber ich kann leider nicht für meine Mitbürger sprechen, und genau da liegt das Problem.

Es hilft nichts, gegen Rechts zu demonstrieren wenn man deren Flagschiff-Politikpunkte nicht selbst Lösungsorientiert im Sinne der Bevölkerung aushebeln kann. Der Populismus wird solange wachsen, bis die Ursachen für die Bevölkerung sichtbar angegangen werden. 

Das betrifft auch das Ansehen der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln, was wiederum einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung und Berichterstattung hat, was zusätzlich Rechtspopulisten in die Karten spielt.

In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung und die etablierten Parteien und auch die Bevölkerung, zu überdenken, ob eine differenzierte Betrachtung zur Gewaltprävention und Bildungsförderung im Rahmen der Migrationsdebatte wirklich rassistisch oder einfach nur notwendig ist. Die AfD wird sonst weiter wachsen und Deutschland vrs. in eine absolute Katastrophe befördern (wirtschaftlich, geopolitisch).

 

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Die Entscheidungsträger*innen

Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Bundesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin
Janine Wissler
Spitzenkandidatin DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021
Sahra Wagenknecht (LINKE)
Fraktionsvorsitzende Die LINKE
Bärbel Bas
Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

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