keine steuerlichen Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland

Das Problem

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner,

sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,

die "Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 05.07.2024 beinhaltet auf Seite 20 den Punkt "27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen:".

Demnach will die Bundesregierung - "um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen" - "steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen".

Weiter (aus der diesbezüglichen "Regierungsabsicht"): "Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen."

Sehr geehrte Herren,

diese Planungen würden Ausländer privilegieren - und Inländer (im Umkehrschluss) diskriminieren!

Derartige Planungen sind - womöglich - verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz); sie bergen aber sicherlich "höchsten gesellschaftlichen Zündstoff"!

Diese Planungen sind geeignet - geeignet, die Spaltung der Bevölkerung weiter voranzutreiben!

Diese Planungen werden von unzähligen von inländischen Steuerzahlern schon jetzt abgelehnt!

Sehr geehrte Herren,

der Verfasser dieser Petition - und deren Unterstützerinnen und Unterstützer - fordern:

Nehmen Sie diesen Punkt der "Wachstumsinitiative" unverzüglich zurück! Lassen Sie auch weiterhin den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht gelten! 

 

 

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Das Problem

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner,

sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,

die "Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 05.07.2024 beinhaltet auf Seite 20 den Punkt "27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen:".

Demnach will die Bundesregierung - "um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen" - "steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen".

Weiter (aus der diesbezüglichen "Regierungsabsicht"): "Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen."

Sehr geehrte Herren,

diese Planungen würden Ausländer privilegieren - und Inländer (im Umkehrschluss) diskriminieren!

Derartige Planungen sind - womöglich - verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz); sie bergen aber sicherlich "höchsten gesellschaftlichen Zündstoff"!

Diese Planungen sind geeignet - geeignet, die Spaltung der Bevölkerung weiter voranzutreiben!

Diese Planungen werden von unzähligen von inländischen Steuerzahlern schon jetzt abgelehnt!

Sehr geehrte Herren,

der Verfasser dieser Petition - und deren Unterstützerinnen und Unterstützer - fordern:

Nehmen Sie diesen Punkt der "Wachstumsinitiative" unverzüglich zurück! Lassen Sie auch weiterhin den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht gelten! 

 

 

Die Entscheidungsträger*innen

Hubertus Heil
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Finanzen
Robert Habeck
Vizekanzler, Bundesminister für Klimaschutz- und Wirtschaft
Olaf Scholz
Bundeskanzler

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