Keine Steuergelder für Institutionen, die die deutsche Nationalflagge ausgrenzen

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Das Problem

Das Kulturzentrum Schlachthof e.V. erhält öffentliche Fördermittel aus Steuergeldern von Bund, Land und Kommune. Wer jedoch die Flagge der demokratischen Bundesrepublik Deutschland aus seinem Biergarten oder seinen Veranstaltungen verbannt, sendet ein fragwürdiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Die schwarz-rot-goldene Flagge ist das Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes.

Einrichtungen, die sich bewusst von diesem Symbol distanzieren oder dessen öffentliche Präsentation unerwünscht machen, sollten kritisch darauf geprüft werden, ob eine Förderung aus öffentlichen Mitteln weiterhin gerechtfertigt ist.

Wir fordern daher eine Überprüfung der öffentlichen Förderung des Kulturzentrums Schlachthof e.V. und eine transparente Debatte über die Voraussetzungen für den Erhalt von Steuergeldern.

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