Ende Mai 2024 wurde bekannt, dass für das kommende Haushaltsjahr drastische Kürzungen der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen geplant sind. Gleichzeitig erfuhren schon jetzt viele der sich im Bewerbungsverfahren befindlichen Absolvent:innen der ersten Prüfung, dass ihr voraussichtlicher Einstellungstermin für den juristischen Vorbereitungsdienst um bis zu sechs Monate nach hinten verschoben wurde.

Ausgehend von den Zahlen, die uns das Landesjustizprüfungsamt auf Nachfrage vorlegte, plane man bereits zum 1. Januar 2025 die Anzahl der sich in Ausbildung befindenden Referendar:innen um ein Achtel von momentan ca. 3.800 auf 3.300 zu reduzieren. Perspektivisch ist sogar eine Reduzierung der Ausbildungsplätze um ca. 20 Prozent, auf insgesamt nur noch 3.000 Rechtsreferendar:innen, vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Einstellungen schon ab Juli 2024 deutlich zurückgefahren. Damit einher gehen längere Wartezeiten für die Absolvent:innen der ersten Prüfung, die den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob und wie sich die Streichung der Stellen in Zukunft auf den aktuellen monatlichen Einstellungsrhythmus und die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die Oberlandesgerichte und Landgerichte auswirkt.

Hintergrund für die Diskussion um die Reduzierung ist das aktuelle Haushaltsaufstellungsverfahren für 2025. Die schwache Konjunktur hinterließe auch Spuren in Nordrhein-Westfalen und führe zu engen finanziellen Rahmenbedingungen, die es nötig machen würden, auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu sparen und die Zahl der Einstellungen zu begrenzen.

Als Referendariatskommission beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (RefKo) und Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. (LFS NRW) sprechen wir uns entschieden gegen die Kürzung der Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst aus. Wir fordern die Landesregierung auf, die Zahl der Ausbildungsplätze auf dem aktuellen Niveau zu halten und einen Regierungsentwurf für den Haushalt vorzulegen, in dem keine Kürzung des Budgets für die juristische Ausbildung vorgesehen ist.

Selbst eine noch so angespannte Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass die bereits begrenzten Kapazitäten in der juristischen Ausbildung weiter sinken, wenn gleichzeitig die größte Pensionierungswelle seit jeher unmittelbar bevorsteht und bereits jetzt ein enormer Mangel an qualifiziertem juristischem Nachwuchs besteht. Verzögerungen bei der Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes spiegeln sich in einem Aufschub der dringend notwendigen Neueinstellungen bei Gericht, in der Staatsanwaltschaft und im öffentlichem Dienst.

Hier ist nicht der richtige Ansatzpunkt für Sparmaßnahmen. Dies gilt wohlgemerkt nicht nur für die Quantität, sondern gleichsam für die Qualität der juristischen Ausbildung!

Eine Reduzierung der Einstellungskapazitäten trifft zudem gerade diejenigen Absolvent:innen der ersten Prüfung schwerer, für die die Finanzierung der juristischen Ausbildung ohnehin eine Herausforderung darstellt. Verlängerte Wartezeiten schaffen eine Phase des “Leerlaufs”, die überbrückt werden will. Das Warten auf die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst darf aber keine Frage werden, die von finanziellen Möglichkeiten abhängt.

In Zeiten, in denen unser Rechtsstaat durch den zunehmenden Extremismus bedroht und die Justiz durch unzählige offene Verfahren bereits jetzt überlastet ist, darf nicht bei der Ausbildung des dringend benötigten juristischen Nachwuchses gespart werden. Die geplanten Einsparungen wirken wie ein Brennglas für die jetzt schon besorgniserregenden Probleme und sind geeignet, diese weiter zu verschärfen – sollte ihnen nicht entgegengewirkt werden.

Hinweis: Spenden, die für diese Petition über change.org getätigt werden, dienen lediglich der Bewerbung der Petition über diese Plattform und kommen nicht bei den Intitiator:innen an.