Petition an die Flughafen Köln/Bonn GmbH, den Aufsichtsrat des Flughafens, den Rat der Stadt Köln und den Oberbürgermeister der Stadt Köln

Gegen Klimaaktivist*innen, die an Protesten am Flughafen Köln/Bonn beteiligt waren, drohen Schadensersatzforderungen, die sie möglicherweise über Jahrzehnte an die Pfändungsgrenze bringen könnten.

Das wirft eine grundsätzliche Frage auf:

Welche Protestformen wären historisch überhaupt möglich gewesen, wenn einzelne Aktivist*innen oder Organisationen bei jeder konfliktträchtigen Aktion mit lebenslangen finanziellen Folgen hätten rechnen müssen?

Wären die Anti-Atom-Proteste in Wyhl, Brokdorf oder Gorleben möglich gewesen? Hätten die Frauenstreiks gegen die Leichtlohngruppen in den 1970er Jahren stattgefunden? Auch Gewerkschaften wurden international immer wieder durch Schadensersatzforderungen und finanzielle Sanktionen unter Druck gesetzt und geschwächt.

Demokratie lebt von Konflikten, Widerspruch und gesellschaftlicher Gegenmacht. Viele heute anerkannte soziale Bewegungen galten zunächst als unbequem, störend oder unverantwortlich. Wer politische Aktivist*innen dauerhaft in finanzielle Not bringt, verändert die Bedingungen demokratischer Auseinandersetzung weit über den konkreten Einzelfall hinaus.

Dabei geht es nicht darum, jede Protestform gutzuheißen oder unkritisch zu bewerten. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit und darum, ob existenzgefährdende Schadensersatzforderungen zu einem Instrument werden dürfen, das politisches Engagement langfristig abschreckt.

Besonders problematisch ist, dass der Flughafen Köln/Bonn kein rein privates Unternehmen ist. Zu seinen Eigentümern gehören öffentliche Institutionen, darunter die Stadt Köln, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland. Gerade öffentliche Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung für demokratische Streitkultur, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.

Deshalb fordern wir die Flughafen Köln/Bonn GmbH, ihren Aufsichtsrat sowie die öffentlichen Eigentümer – insbesondere die Stadt Köln und den Oberbürgermeister der Stadt Köln – auf, auf Schadensersatzforderungen zu verzichten, die die Betroffenen möglicherweise über Jahrzehnte an die Pfändungsgrenze bringen.

Heute geht es um Klimaaktivist*innen. Morgen könnte dieselbe Logik gegen andere soziale Bewegungen, Initiativen oder konfliktorientierte Arbeitskämpfe eingesetzt werden.

Politischer Protest darf nicht mit lebenslanger Verschuldung beantwortet werden.