Netzgebühren für PV-Anlagen: Grüne konkretisieren Gegenvorschlag
Statt Netzgebühren von den Einspeisern zu verlangen, soll ein eigener Fonds geschaffen werden, um den Netzausbau zu finanzieren. Für abgeschriebene Kraftwerke soll eine Gebühr kommen

Die Sache ist im Grunde einfach: Irgendwer muss für den Ausbau der heimischen Energienetze zahlen, aktuell fallen pro Jahr Kosten von etwas mehr als drei Milliarden Euro an. Derzeit wird dieser Brocken auf Haushalte und Unternehmen aufgeteilt: Netzgebühren machen rund ein Drittel der Stromrechnung aus.

Die Regierung will das ein Stück weit ändern, und zwar mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Elwg), das aktuell in Begutachtung ist. Dieses sieht vor, dass auch Energieerzeuger für Netze mitzahlen sollen. Neben großen Produzenten würde das auch Einspeiser von PV-Strom treffen, Haushalte und Unternehmen im Gegenzug etwas entlasten.

Ein Argument dabei ist, dass PV-Anlagen um die Mittagszeit viel Strom produzieren, wenn dieser gar nicht gebraucht wird, was Netze erst recht belastet – weshalb es klug wäre, das Einspeisen unattraktiv zu machen.

Fonds soll kommen
Angetrieben vom Widerstand aus der Erneuerbaren-Branche, sprechen sich auch die Grünen dagegen aus, Einspeiser mit Netzgebühren zu belasten. Eben auf die Grünen könnten die Regierungsparteien angewiesen sein bei ihrer Strommarktreform: Die in der Verfassung vorgesehene Zuständigkeit der Bundesländer für das Elektrizitätswesen soll ausgehebelt werden, wozu es eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen einer Oppositionspartei, braucht.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat bereits ausgeführt, dass sie die Schaffung eines Netzinfrastruktur-Fonds begrüßen würde. Mit den Mitteln aus dem Fonds soll ein Teil des Netzausbaus gestemmt werden, womit PV-Anlagenbetreiber nicht in die Ziehung kämen. Befüllt werden soll der Fonds etwa durch einen Beitrag aus den "Übergewinnen" der Landesenergieversorger, wie die Grünen-Chefin im Gespräch mit dem STANDARD sagt. Auch plädiert sie für eine Abgabe auf ältere, bereits abgeschriebene Kraftwerke.

Alte Kraftwerke, neues Geld
"Schon in den 60er- und 70er-Jahren wurden in Österreich Großkraftwerke errichtet. Finanziert durch den Steuerzahler, erwirtschaften damit heute Energieunternehmen große Gewinne", so Gewessler.

Der dritte Punkt: Der Fonds sollte privates Kapital mobilisieren können, indem der Staat im Hintergrund Haftungen vergibt, wodurch Kredite zur Finanzierung des Netzausbaus günstiger werden sollten.

Besonders Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen sich dafür aus, die Stromerzeuger mitzahlen zu lassen. Die Arbeiterkammer will zumindest die großen Player auch zur Kasse bitten, weil man sich so eine Kostenteilung erhofft. Die Neos sehen den Punkt skeptischer. Die Erneuerbaren-Branche spricht sich dagegen aus, ebenso die Stromerzeuger.

Die Grünen haben auch ein Problem mit der geplanten Spitzenkappung: Das neue Gesetz sieht vor, dass bei neuen Windkraftanlagen oder bei Anlagen mit neuen Netz-Zugangsverträgen der Netzbetreiber künftig die maximale Einspeiseleistung um bis zu 15 Prozent reduzieren. Bei PV-Strom sogar um bis zu 40 Prozent. Bei Windkraftanlagen lehnt Gewessler die Möglichkeit ganz ab, bei PV-Strom könne über kleinere Eingriffsmöglichkeiten diskutiert werden.

Da Windkraftbetreiber selbst Interesse an den neuen Regelungen haben, unter anderem deshalb, weil die Nutzung von Batteriespeichern erstmals geregelt wird, sind die Grünen prinzipiell offen dafür, das Gesetz in abgeänderter Form mitzutragen.

Neben den Grünen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) signalisiert, mit der FPÖ verhandeln zu wollen.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000284422/netzgebuehren-fuer-pv-anlagen-gruene-konkretisieren-gegenvorschlag