Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer!

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Wir sind Marmeladenoma (87) und HerrNewstime (29). Auch wenn wir altersmäßig weit auseinander liegen, haben wir viel gemeinsam: Wir sind Youtuber & wir haben eine Meinung! Und ja, diese Meinung ist für viele bei der CDU oft ziemlich unbequem. Gemeinsam haben wir mit Millionen Menschen im Netz und auf der Straße lautstark gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform protestiert. Endlich hat sich eine ganze Generation von jungen Menschen politisch engagiert – so wie es eine funktionierende Demokratie dringend braucht. Doch schon damals hat die CDU uns als Bots und „gekauft“ verunglimpft und ignoriert. Auch die Schülerinnen und Schüler der Fridays For Future werden immer wieder belächelt.

Doch die Nachricht heute toppt alles und hinterlässt uns fassungslos: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will offensichtlich als Reaktion auf die millionenfach angesehenen Videos des jungen Youtubers Rezo Meinungsäußerungen im Wahlkampf in Zukunft regulieren. In einer Pressekonferenz nach der Wahl am Sonntag sagte sie:

„Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten – Wahlaufruf gegen die CDU und die SPD – da hab’ ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, „Wir machen einen gemeinsamen Aufruf wählt bitte nicht CDU und SPD!“ Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube es hätte eine muntere Diskussion in unserem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich? Das ist eine sehr grundlegende Frage über die wir uns unterhalten werden.“

Diese Äußerung zeigt deutlich, dass die Parteivorsitzende damit die Meinungsfreiheit angreift. Sollen unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase etwa gefiltert werden? Videos, die sich zum Beispiel für Klimaschutz oder gegen Uploadfilter stark machen?

Wir sagen unmissverständlich: Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Mit diesem Eil-Appell rufen wir Ihnen laut und deutlich zu: Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Die HAZ titelte „Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen“. Im Tagesspiegel war zu lesen: „AKK will im Wahlkampf Regeln für Influencer“. Schnell braute sich auf Twitter massiver Protest gegen die Pläne der Vorsitzenden zusammen. AKK reagierte prompt. Es sei absurd ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Doch ihr Tweet bestätigt unsere große Sorge, denn sie schreibt weiter: „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber“.

Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit. 

Es stehen wichtige Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben.

Wir lassen uns nicht zensieren!

Marmeladenoma, HerrNewstime mit Unterstützung von Christoph Krachten, Master Jam, earliboy, TANZVERBOT