Petition update

#EU-#Umfrage zur #Bargeldobergrenze

Peter Kindel
Hamburg, Germany

Apr 1, 2017 — Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die EU-Kommission inzwischen eine Roadmap zur Bargeld-Verkehrsbeschränkung auf den Weg gebracht hat (siehe Kurzlink: https://goo.gl/kZMFRw)

Inzwischen hat die EU-Kommission aber ganz offensichtlich auch gemerkt, dass der Widerstand gegen die schleichende Einschränkung des Bargelds innerhalb der Bevölkerung beträchtlich zugenommen hat. Mit einer Umfrage (neudeutsch: Survey) wendet sie sich an die Bevölkerung, offenbar in der Absicht, sich zur Bargeldverkehrbeschränkung einen Persilschein zu holen.
[UPDATE 31.05.2017, 23.OO Uhr:
Die Fragebogen-Aktion wurde vorzeitig von der EU-Kommission beendet ☹ ]
Aber Achtung: Es handelt sich *nicht* um eine faire Befragung, sondern um eine pseudo-demokratische Aktion mit offensichtlich tendenziös vorgegebenen Antworten!

In einer Art Vorwort zum Fragebogen erläutert die Kommission, warum aus ihrer Sicht die Einführung einer Bargeldobergrenze unabdinglich ist; dabei nennt sie altbekannte, aber bereits entkräftete "Argumente" wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wer sich damit noch einmal auseinander setzen möchte, dem seien die verschiedenen Neuigkeiten dieser Petition empfohlen.

Zwar bestätigt die EU-Kommission, dass Bargeld immer noch das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel ist und darüber hinaus Anonymität bietet.
Aber gerade die Anonymität beklagt die EU-Kommission und droht sogar damit, EU-weit eine einheitliche Bargeldverkehrsbeschränkung einzuführen, weil einige EU-Staaten bereits eine Bargeldobergrenze eingeführt hätten und durch deren unterschiedliche Höhe das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt werden könnte! Man beachte die Prioritäten, die die EU-Kommission als nicht direkt gewählte Quasi-Regierung hier setzt!

Dabei gibt es bereits EU-weit im Rahmen der Geldwäsche-Kontrolle Höchstbeträge, die momentan bei € 15.000 liegen. Allerdings hat die EU diesen Betrag im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie auf unter € 10.000 gesenkt. Die Bundesregierung muss diese EU-Richtlinie bis spätestens zum 26.06.2017 in deutsches Recht integriert haben.
Wer sich damit eingehend beschäftigen möchte, hier der Link zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums: (Kurzlink) https://goo.gl/cZxnDZ
[UPDATE 01.07.2017: Das Bundesfinanzministerium hatte den Entwurf auf ihrer Webpage unter diesem Link veröffentlicht: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2017-02-22-eu-geldwaescherichtlinie.pdf
Zwischenzeitlich wurde der Entwurf dort wieder vom Server genommen.]
[UPDATE 01.07.2017: Die Bundesregierung hat diese EU-Richtlinie inzwischen fristgemäß in deutsches Recht integriert.]


Unabhängig von der Höhe und der baren oder unbaren Transaktion ist bereits jetzt jede Versicherungsgesellschaft, jedes Kreditinstitut verpflichtet, bei Verdacht auf Geldwäsche Anzeige gegen ihren eigenen Kunden zu erstatten und ggf. Verdachtsmeldungen abzugeben. Aber auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterliegen dieser Verpflichtung, wenn sie nicht rechtsberatend tätig werden.

Man sollte doch meinen, dass damit der Kontrolle genüge getan wird.
Nach offensichtlicher Auffassung der EU-Kommission trifft das aber nicht zu.
Tatsächlich geht es hier durch die Einführung einer niedrigen, einheitlich Bargeldobergrenze um generelle Kontrolle der Geldflüsse und um die Möglichkeit, schnell und umfassend lenkend eingreifen und Negativzinsen durchsetzen zu können.

+++ Zum Fragebogen der EU-Kommission: +++
Entsprechend sind auch verschiedene Fragen formuliert und deren Antwortmöglichkeiten eingeschränkt worden.
+++ Daher ist äußerste Vorsicht beim Ausfüllen des Surveys geboten! +++
Dennoch empfehlen wir, an der EU-Befragung teilzunehmen.
Die Umfrage der EU-Kommission kann hier heruntergeladen werden:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

Es wird empfohlen, den Fragebogen - wie im folgenden oder in der PDF-Datei (https://goo.gl/emXPQO) beschrieben - auszufüllen.

WICHTIG: Fügen Sie *unbedingt* ein Positionspapier dem Fragebogen bei.
Dazu hier ein Vorschlag: (Kurzlink) https://goo.gl/MyZmlf (PDF-Datei, Größe: 170 kb)
Alternativ steht Ihnen auch eine editierbare Version im Word 97-2003-Format unter diesem (Kurz-)Link zur Verfügung: https://goo.gl/xD1OFP
Bittet denken Sie daran, das Dokument abschließend ins PDF-Format zu konvertieren!

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Vorschlag zum Ausfüllen des EU-Surveys:

Frage: Gibt es in ihrem Wohnsitzstaat Beschränkungen für Barzahlungen?
➔ Nein

Frage: Wären Sie mit der Einführung von Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene einverstanden?
➔ Nein.

Frage: Was wären Ihrer Meinung nach die wichtigsten Argumente gegen die Einführung von Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene? (Mehrfachantworten sind möglich.)
➔ Anonyme Barzahlungen leisten zu können stellt eine grundlegende persönliche Freiheit dar.
➔ Barzahlungen sind komfortabel.
➔ Alternativen zu Barzahlungen sind entweder nicht verfügbar oder teurer.
➔ Beschränkungen für Barzahlungen behindern das Geschäftsleben.
➔ Beschränkungen für Barzahlungen sind nicht wirksam, um die potenziellen Ziele zu erreichen (Bekämpfung krimineller Aktivitäten, des Terrorismus und der Steuerhinterziehung).

Frage: Wenn Beschränkungen auf EU-Ebene eingeführt würden, sollten sie ...
➔ NICHT BEANTWORTEN!

Frage: Wie hoch sollte die Obergrenze sein, wenn Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene eingeführt würden?
➔ NICHT BEANTWORTEN!

Frage: Für wen sollten Beschränkungen für Barzahlungen – falls sie auf EU-Ebene eingeführt würden – gelten?
➔ NICHT BEANTWORTEN!

Welche Auswirkungen hätten Ihrer Meinung nach Bargeldbeschränkungen auf Sie persönlich, auf Ihr Unternehmen oder auf Ihre Organisation?
Frage: Wenn Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene eingeführt würden, wären diese für Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation von Vor- oder von Nachteil?
➔ Sie wären von Nachteil.

Frage: Inwiefern wäre die Einführung von Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene für Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation von Nachteil? (Mehrfachantworten sind möglich.)
➔ Alternative Zahlungsmittel sind unpraktischer oder teurer.
➔ Meine Kunden bestehen darauf, in bar zu bezahlen, und würden es unter Umständen vorziehen, ein Geschäft gar nicht erst abzuschließen, als alternative Zahlungsmittel zu benutzen.

Wie wirken sich Ihrer Auffassung nach Bargeldbeschränkungen auf die Wirtschaft aus?
Frage: Sind Sie der Meinung, dass Beschränkungen für Barzahlungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten, wenn sie auf EU-Ebene eingeführt würden?
➔ Ja, im erheblichen Ausmaß.

Frage: Sind Sie der Meinung, dass die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft
➔ angesichts der verfolgten Ziele (Bekämpfung krimineller Aktivitäten, des Terrorismus und der Steuerhinterziehung) nicht gerechtfertigt sind.

Frage: Sind Sie der Meinung, dass auf nationaler Ebene bestehende Beschränkungen für Barzahlungen den Wettbewerb verfälschen oder den Handel im Binnenmarkt behindern?
➔ NICHT BEANTWORTEN!

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit von Bargeldbeschränkungen ein?
Frage: Sind Sie der Meinung, dass Bargeldbeschränkungen auf EU-Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung leisten könnten?
➔ Nein

Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Vorteile von Beschränkungen für Barzahlungen bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten stärker ins Gewicht fallen als die Einschränkung der persönlichen Freiheit oder größere Unannehmlichkeiten bei der Abwicklung von Geschäften?
➔ Nein.

Frage: Sind Sie der Meinung, dass Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der folgenden illegalen Aktivitäten leisten könnten? (Mehrfachantworten sind möglich.)
➔ Keine der genannten illegalen Aktivitäten

Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, ab 2018 keine neuen 500-Euro-Banknoten mehr auszugeben, ausreichen würde, um die missbräuchliche Verwendung von Bargeld bei illegalen Aktivitäten zu bekämpfen?
➔ NICHT BEANTWORTEN!

Sind Sie der Meinung, dass die Pflicht zur Anmeldung von Barzahlungen, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten, im Hinblick auf die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Bargeld bei illegalen Aktivitäten ebenso wirksam wäre wie die Beschränkung von Barzahlungen?
➔ NICHT BEANTWORTEN!

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Nicht vergessen, ein "Positionspapier" beizufügen; einen Vorschlag gibt’s hier: (Kurzlink) https://goo.gl/MyZmlf
Alternativ steht Ihnen auch eine editierbare Version im Word 97-2003-Format unter diesem (Kurz-)Link zur Verfügung: https://goo.gl/xD1OFP
Bittet denken Sie daran, das Dokument abschließend ins PDF-Format zu konvertieren!


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_Nur bis zum 31. Mai 2017:_
*Umfrage der EU-Kommission zur Bargeldobergrenze:*
*Bitte TEILNEHMEN und TEILEN*
Aber *VORSICHT* bei der Auswahl der Antworten!
_Hier die Details:_
https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/19892576?recruiter=57105129&utm_source=share_petition&utm_medium=whatsapp
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EU-Umfrage zur #Bargeldobergrenze
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Oder etwa nicht? «
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Kontakt per e-Mail: keine.bargeldgrenze@gmx.de
telefonisch +49 (0)40.890 192 63 (Anrufbeantworter - es wird garantiert zurückgerufen!)

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Link zum Text der Petition: https://www.change.org/bargeld


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