Am 30. März 2026 wurde in Israel ein Gesetz beschlossen, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert.
Die Todesstrafe ist eine unumkehrbare staatliche Maßnahme. Ein Fehlurteil kann nicht korrigiert werden, weshalb sie international weiterhin hoch umstritten ist und von vielen Staaten nicht mehr angewendet wird. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Todesstrafe besondere Risiken für faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung birgt.
Aus Sicht vieler Staaten und internationaler Institutionen steht der schrittweise Abbau der Todesstrafe im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte und die Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Standards.
Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung, sich klar zu positionieren und sich für menschenrechtsbasierte und rechtsstaatliche Lösungen einzusetzen, um Rückschritte in der internationalen Entwicklung hin zur Abschaffung der Todesstrafe zu verhindern.

Wir fordern die Bundesregierung und das Auswärtiges Amt auf, sich öffentlich gegen die Ausweitung der Todesstrafe zu positionieren und sich im Rahmen diplomatischer Verantwortung für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen.