Russland will die Ukraine nicht nur in die Knie zwingen und sie destabilisieren. Ziel der obsessiven Aggression des russischen Diktaturs Putin ist in chirurgisch präziser Weise die Zerstörung der ukrainischen Zivilbevölkerung. Vollständige Unterwerfung jeder Eigenständigkeit.

 

Der Angriffskrieg der russischen Diktatur auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 greift die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des freien Staates Ukraine an, ein Angriff auf das Völkerrecht. Ein Krieg gegen unschuldige Familien und die Werte unserer Welt.

 

Lieferung von einigen wirksamen Waffen und einigen beachtlichen Wirtschaftssanktionen mögen uns besser fühlen lassen in unserer beklemmenden Duldungsstarre, sie ändern die Machtverhältnisse im Kriegsverlauf nicht wesentlich und schützen keine Menschen ohne Gewehr. Eine vergebliche Hoffnung der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen im Krieg ist erwiesen durch die Ergebnisse der Vergangenheit in ähnlichen Situationen und bewiesen durch die anhaltend unveränderte Aggressivität von Diktator Putins Soldaten gegen die Menschen der Ukraine, gegen unsere Werte.

 

Die überwältigende militärische Überlegenheit der russischen Kriegsmaschinerie, über Jahre modernisiert und unter den geschlossenen Augen Europas felderprobt in zahlreichen Aggressionen wie kürzlich in Syrien (2015), führt ohne einer partiellen Kontrolle des Luftraumes unweigerlich zum Sieg über die humanitären Werte unserer Welt und zum Tod zahlloser schutzbedürftiger Menschen.

 

Alle Friedensbemühungen sind nur zu unterstützen und jede Friedensinitiative ist wünschenswert zu jedem Zeitpunkt des Angriffskrieges des russischen Diktators. Sie sollten nur nicht die Sicht verstellen, konsequent alle Perspektiven zu berücksichtigen einen Angriffskrieg zu beenden, wie die nicht umgesetzten Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 im vergessenen Donbass-Krieg und das Scheitern des Normandie-Formats eindrucksvoll belegen. Anzahl aller verwertbaren diplomatischen Ergebnisse aller globalen Bemühungen im jetzigen Angriffskrieg zur Rettung der Menschen: Null. Nicht einmal ein Waffenstillstand oder Luftbrücke springt dabei raus. Einziges Zwischenergebnis der Bemühungen der Ukraine, die Einrichtung humanitärer Rettungskorridore ist weitestgehend gescheitert. Vorhersehbare Alibi-Korridore sind auf dem Weg zur Rechtfertigung vor dem russischen Volk für weitaus verheerende Angriffe auf die verbliebenen hilflosen Menschen. Blutkorridore, Familien auf der Flucht mit ihren Kindern werden zielgenau zerbombt. Diktator Putins Begründung der Ausweitung der Angriffe auf den Westen der Ukraine lassen auch weiterhin annehmen, dass nicht russische diplomatische Friedensabgesandte der Ukraine ihre Aufwartung machen sondern bald die vereinigten Söldner aller Länder.

 

Was auch immer geschehen mag, so sehr wir uns bemühen und unsere Betroffenheit bekunden, wie viele westliche Politiker auch immer der Ukraine ihre Unterstützung versichern mögen, ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk unterstreichen, den Zusammenhalt Europas in oder außerhalb von Treffen der EU imposant hervorheben, den Mut und die Willenskraft der ukrainischen Menschen im Widerstand gegen das Unfassbare bewundern, die Grenzen alles dagewesenen durch überragende Sanktionspakete überwinden, im besten Ansatz realitätsfremd Helme liefern und sich nun überrascht durch die unbändigen Tatsachen der Wirklichkeit in ihrer Verzweiflung um Unterstützung anderer Diktatoren bemühen, in Moskau fallen die Würfel. Während aller diplomatischen Bemühungen ohne Erreichung eines Waffenstillstandabkommens werden unschuldige Familien vor unserer Haustür millimetergenau von den russischen Soldaten des Diktator Putin zerfetzt. Kein Ausschalter, kein Pausenknopf, Todesangst 24/7.

 

Der russische Diktator Putin verweigert die Teilhabe an Verhandlungen des internationalen Gerichtshofes zur Völkermord-Klage und verbrieft damit auch für die Letzten seine konsequente faktische Verweigerung eines diplomatischen Weges. Handel bewirkt keinen Wandel und beendet keinen Krieg. Der UN-Sicherheitsrat erweist sich in seinem eingeschränkten Handlungsspielraum erneut den Herausforderungen nicht gewachsen - ein zur Entsorgung freigegebener Schrott. Das wohlklingende Reden der Präsidentin der Europäischen Kommission über einen EU-Beitritt der Ukraine ohne Handeln mit weder einem Kandidatenstatus noch wenigstens einem mageren Plan nicht mehr als eine zynische Randnotiz. Die NATO einigte sich, dass sie ein stilles abholen von MiGs durch ukrainischer Kampfpiloten nur mit der Zustimmung des Diktator Putin erwägen würden. Das Einrichten einer NFZ ist derweil in einer Sitzung der EU AußenministerInnen politisch effektiv und mit herzergreifenden Worten abgewickelt. Fragt doch noch jemand nach einer NFZ ist jeder dankbar für eine reflexartige kurze Antwort „Geht ja nicht, weil die NATO dann…“, bitte keine militärische Risikonalyse, keine Lösungen, keine Taten. Moralisieren und reden können die Deutschen analysieren und effizient arbeiten scheint nicht ihre Kernkompetenz. Das Hervorheben selbstverständlicher humanitärer Hilfe überflüssig. Sperrung von Superreichen und Banken zum Zeitpunkt vor der Invasion vermutlich wirksamer. Finanzhilfen der EU, hier mal eine halbe Milliarde dort mal eine halbe Milliarde, ein Minimalstprogramm im Vergleich zur täglichen knappen Milliarde Dollar die täglich von uns an Russland gehen. Einsatz von Waffen zur Verteidigung löst nicht vergangene Versäumnisse einer ursachenorientierten Krisen- und Konfliktbewältigung schafft aber morgen die Grundlage dafür und verringert heute das Leid der Menschen in der Ukraine.

 

Man hört von unseren PolitikerInnen Diktator Putin habe gesagt die jetzigen Wirtschaftssanktionen ähneln einer Kriegserklärung. Will sagen ein Importstopp von Gas und Öl ist außenpolitisch auf Grundlage unseres festen Willens den militärischen Frieden des Diktator Putin nicht zu stören unvereinbar. Wir hören andere PolitikerInnen sagen ein Embargo würde wirtschaftliche Folgen haben und den sozialen Frieden gefährden. Der Willen aller Deutschen wird en passant vorweggenommen, alle BürgerInnen politisch entmündigt und für das Nichthandeln der Politik, folglich das Sterben der Menschen in der Ukraine, ungefragt in Geiselhaft genommen. Ein General a.D. meint, die MiGs aus Europa wären langfristig keine Hilfe für die Ukraine, ist gleichzeitig davon überzeugt, das ukrainische Volk kann den Krieg allein gewinnen. Vermittelt uns folglich ein langer Krieg ist besser als ein durch MiGs verkürzter Krieg mit weniger Tot und Leid. Von wieder anderen PolitikerInnen vernehmen wir ein Importstopp russischer Energielieferungen hätte nicht den gewünschten Effekt auf die Lage in der Ukraine was uns nicht davon abhält den gravierenden Exportstopp von Meeresfrüchten, Wodka und Diamanten zu unterstützen und weitere eigene Sanktionspakete zu schnüren. Erneut andere PolitikerInnen sagen, man muss hinterfragen was der polnische Präsident so verkündet, wenn er sagt, Blut fließt durch unsere Pipelines, weil doch auch durch Polen in der Jamal Pipeline Gas zu uns fließt. Heißt solange andere unserer Meinung nach nicht ausreichend handeln sollten wir es gleichtun. Deutschland Deine Dichter und Denker. Es fällt nicht leicht zu sagen, wo man zuerst weghören möchte. Besser kann es gar nicht laufen für Diktator Putin in Deutschland.

 

Das ist das Problem mit diesen “Analysen” ohne auf Werte aufbauende scharfe Kriterien, man weiß am Ende gar nicht mehr so ganz genau warum man eigentlich etwas denkt, sagt, unternimmt oder unterlässt. Ist mehr so ein Gefühl.

 

Unsere Lösung sind löchrige Wirtschaftssanktionen, Finanzsektor, Staatsfinanzierung, Unternehmensfinanzierung, Export von Technologiegütern, In-/Exportrestriktionen, die im Frieden selbst konsequent umgesetzt mäßig wirken, notwendig für ein politisches Statement generieren sie doch vornehmlich den Effekt ein Thema längerfristig auf der Agenda weltpolitischer Scharmützel zu halten. Wirtschaftssanktionen im Krieg sind eine als Kalaschnikow getarnte Wasserpistole. Sie beenden keinen Krieg. Angst hingegen ist eine wirksame Präventiv-Waffe. Diktator Putin kennt sich bestens aus im Umgang mit dieser Waffe und weiß sie geschickt einzusetzen. Er spielt mit unserer Angst mit dem Ziel uns zu lähmen, zu erstarren, Beklemmung auslösen, mit vagen Drohungen von Atomwaffen - die Hürden in dieser Situation Atomwaffen zum Angriff einzusetzen sind in verschiedenen Aspekten in Russland unüberwindbar. Die Annahme mancher Redner einer präventiven Erstschlag-Denke der russischen Generäle ist eine Mär, die der Abschreckung dient. Kein russischer General genehmigt einen Erstangriff mit Atomwaffen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung in einer militärischen Spezialoperation in einem nicht angreifenden Drittland, nur um fünf zu nennen. Nicht weil Kampfflugzeuge oder Flugabwehrsysteme einer globalen Allianz geliefert werden, selbst nicht wenn NATO Soldaten bei den tschetschenischen Massakermilizen in der Ukraine vorbeischauten um ihnen persönlich auf den Helm zu klopfen. Bei einem westlichen Atomwaffenangriff auf Moskau sähe es möglicherweise anders aus. Natürlich darf man den Einsatz von verheerenden Atomwaffen denklogisch nicht ausschließen, das ist der integrale Bestandteil ihrer Existenz. Doch eben so führt uns Diktator Putin durch sein für uns martialisches Spiel. Er weiß, Drohungen müssen Angst machen, sonst wirken sie nicht. Sie wirken, wir halten es panisch für geboten das Horten von Jod-Tabletten zu empfehlen, unsere Angst zu schüren, nehmen sein Argument der Einschüchterung gerne auf, nutzen es mit der Hervorhebung jedes gefühlten Risikos erhaben zur Ablehnung alles Wirksamen. Diktator Putins Einschüchterungsargument, wir halten es in die Höhe zur Einführung allgemein akzeptierter immer neuer sich selbst übertreffender Sanktionspakete. Nicht alles auf einmal ausspielen, damit man sukzessive nachlegen kann und nicht in die politische Sprachlosigkeit abgleitet, keine Angst sie sind ein wahres Füllhorn der Unwirksamkeit, sonst rührt sich doch noch Widerstand für eine NFZ. Falls hier im Westen zufällig jemand versehentlich auf den Trichter kommen sollte militärische Lösungen anzudenken droht Diktator Putin im Vorfeld aller Eventualitäten vorsorglich noch kurz mit Chemie-/Biowaffen. Was indiziert, dass der Diktator der Wirksamkeit seiner Angstkulisse von Atomwaffen selbst nicht mehr ganz traut. Also neues Argument, neue Diskussion, neue Angst für die Welt, neue Zeit für ihn - spielt in seine Karten, so soll es sein. Bis wir überholt werden von den Fakten einer vielschichtig aussichtsloseren militärischen Situation - hätte ja alles schon beendet sein sollen, aber läuft gerade nicht so gut. Dann verstehe bitte jeder, dass es jetzt zu spät ist. Heute ist hier bitte allen klar, wir haben geholfen, aber mehr geht nicht. Vielleicht noch ein paar Waffen und Helme, einen weiteren Superreichen oder eine weitere Bank mit Ausschluss vom Geldtransfer ärgern. Alle stimmen erleichtert zu und wir fühlen uns für einen kleinen Moment weniger hilflos. Während unsere Angst vor dem bösen Wolf obsiegt, bekunden wir, dass es unser Herz zerreiße nichts weiter tun zu können, während unschuldige Menschen abgeschlachtet werden und wir nehmen das leise Knirschen der Splitter unserer zerborstenen Werte unter den Füßen der ukrainischen Familien auf den eisigen Wegen ihrer roten Flucht stillschweigend schon fast nicht mehr wahr. Unsere Angst ist Diktator Putins Bank. Er bildete sich ein Leben lang für dieses Spiel aus. Wir können dem gedanklich nicht folgen. Stolpern umher. Wir sind seinem Spiel ohne Moral nicht gewachsen. Sind den Drohkulissen und Ablenkungsmanövern eines notorischen Lügners schutzlos ausgeliefert. Er übernimmt das Denken für uns, weit bevor wir denken daran zu denken. Gegen dieses Enschüchterungsmanagement existiert kein Mittel außer Ignoranz gegenüber den Drohungen des Diktator Putin. Unserer Angst und unseren Beklemmungen vor den bedrohlich wirkenden Einschüchterungsversuchen des Diktator Putin nachzugeben ist kein guter Ratgeber. Eine mit eisernem politischem Willen und militärischem Geschick errichtete partielle NFZ bringt keine Eskalation, wie Diktator Putin uns bedrohlich aufsitzen lassen möchte, sondern Rettung für die Menschen der Ukraine und unserer Werte.

 

Um den Kampf am Boden mit Aussicht auf Erfolg zu führen, muss eine vorteilhafte Luftsituation erlangt werden. Eine vorteilhafte Luftsituation kann zeitlich und räumlich beschränkt grundsätlich auch gegen einen überlegenen Gegner mittels Unterstützung mobiler Luftverteidigungssysteme und den vorerst zurückgehaltenen MiGs erreicht werden. Ich möchte gerne glauben, sie sind schon da, ich möchte das mit den Ukrainefarben übertünchte polnische Hoheitszeichen sehen, während sie „als erstes […] auf diesen Konvoi draufhämmern“. Falls nicht, beim nächsten mal die Lieferungsabsichten nicht ans schwarze Brett hängen. Die Handlungsfreiheit am Boden, z.B. in der Peripherie des tausendjährigen Kievs, hängt zu grossen Teilen von der Kontrolle über den Luftraum ab. Defensive Luftverteidigungssysteme stationiert abseits der Brennpunkte mit großen Reichweiten. Die Stationierung nur eines Batteriesystems in neuralgischen Zonen macht den Einsatz von Kampfflugzeugen unkalkulierbar.

 

Der Begriff Defensivwaffe ist ein politischer Begriff. Waffen sind Waffen. Jagdtflugzeuge oder Flugabwehrsysteme sind im Einsatzfall zur Verteidigung eines akuten Fremdangriff im Vergleich zur Panzer- oder Fliegerfaust ebenso als eine graduell gesteigerte Defensivwaffen zu deuten in einer politisch reflektierten Interpretation des Begriffs und seiner verantwortungsvollen Anwendung.

 

Keiner spricht über die UNO, niemand zwingt die NATO. NFZs wurden in den letzten 30 Jahren unter zahlreichen Umständen als militärisch wirksame Eindämmungsstrategie eingesetzt, Irak (1991-2003), Bosnien und Herzegowina (1993-95), Libyen (2011). Nie von der NATO. Alle drei unter Schirmherrschaft der UNO errichtet. Die NATO hat Srebrenica nicht verhindert und wird auch die Ukraine nicht verhindern. Die NATO ist gut und richtig für andere Dinge doch mit dem sich offenbarendem verstaubten kalten Krieg Denken ohne Handlungswirksamkeit in einer unwirksamen Abschreckungsakinese im völkerrechtsverletzenden Krieg von Drittstaaten anscheinend nicht zu gebrauchen. Die Welt kann, wenn sie will, ohne NATO. Die Details der Umsetzung der NFZ obliegt einer globalen agilen Militärallianz.

 

Die Voraussetzungen zur formellen Ratifizierung der internationalen Legitimation einer NFZ scheinen ebenfalls geschaffen. Mit der kürzlich verabschiedeten UN-Resolution A/ES-11/L.1 stimmten VertreterInnen von fünf Staaten gegen und VertreterInnen von 141 Staaten für eine Verurteilung von Diktator Putins Angriffskrieg. Kapitel 7 der UN-Charta, erlaubt Zwangsmaßnahmen gegen “Aggressoren und Störer des Weltfriedens”. Damit eröffnet sich ein Weg das NFZ-Mandat wahlweise ausserhalb der NATO unter eine globale Schirmherrschaft zu stellen. Die Details der Wahl der Autorität des NFZ-Mandates obliegt den Entscheidungsträgern.

 

Der moralische Wert einer NFZ in Bezug auf die Beruhigung der ukrainischen Bevölkerung und Bedrohung des russischen Militärs im Allgemeinen bis zur konkreten Bildwirkung auf die Kampfmoral beider Seiten einzelner abgeschossener Kampfjets ist nicht zu unterschätzen. Der Schutz der Menschen der Ukraine wäre räumlich begrenzt erheblich erhöht.

 

Stimme jetzt für eine NFZ im Luftkorridor der Ukraine um jedes System, das in die NFZ eindringt, zu erkennen, zu verfolgen, zu identifizieren und einzugreifen. Der Eintritt von Hubschraubern, Flugzeugen und Raketen des Diktators Putin in den ukrainischen Luftraum wird damit erheblich erschwert wenn nicht gar faktisch unterbunden. Die NFZ schützt so das Leben aller ukrainischen Bürger und verteidigt die Werte unserer Welt.

 

Diese Petition steht im Einklang des Kapitel 7 der UN-Charta, mit dem Votum der UN-Resolution A/ES-11/L.1, mit den Worten der deutschen Außenministerin Baerbock zum ukrainischen Botschafter Melnyk und der Rede des deutschen Bundeskanzlers Scholz vor dem deutschen Parlament und entspricht dem Wunsch des unbeugsamen ukrainischen Präsidenten Herrn Wolodymyr Selenskyj.

 

Baerbock: “Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. […] Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist […] ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen.”

 

Scholz: ”Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.” ”Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.” “Im Kern geht es um die Frage, […], ob wir Putin Grenzen […] setzen.” “Wir nehmen die Herausforderung an”.

 

Selenskyj: „Close the sky over Ukraine“

 

Fordere die Bundesregierung auf, namentlich Außenministerin Baerbock, Verteidigungsministerin Lambrecht und Bundeskanzler Scholz, ihre Verantwortung wahrzunehmen und unverzüglich eine ukrainische NFZ mit einer Militärallianz zu planen, einzurichten und durchzusetzen. Sign now.