Keine Abschiebung nach Guinea von Verfolgten oder gut integrierten Menschen

Das Problem

Wir, fordern die sofortige Beendigung aller Abschiebungen nach Guinea. Seit Jahren reist eine guineische Delegation nach Deutschland, um im Auftrag deutscher Behörden Geduldete zu identifizieren und Passersatzpapiere auszustellen.Diese ermöglichen den Behörden, die Abschiebungen einzuleiten.Dies gilt auch für Verfolgte oder gut integrierte Menschen,die in Arbeit oder Ausbildung stehen.Die Anhörungen finden meist in der ZAB Essen statt, letztes  Jahr auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Guinea ist jedoch kein sicheres Land. Entgegen der Behauptung der Militärregierung bleiben Menschen dort in Gefahr. Seit dem Militärputsch im September 2021 gibt es gravierende Rückschritte im Demokratisierungsprozess: fehlende Justizunabhängigkeit, Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Opposition und der Pressefreiheit. Berichte über ethnische Auseinandersetzungen, Gewalt durch Sicherheitskräfte und das Verschwindenlassen von Journalisten und Oppositionspolitikern sind alarmierend. Das Schicksal von Habib Marouane Camara, Oumar Sylla alias Foniké Menge und Billo Bah, dem Vater des Journalisten Mamoudou Babila Keïta, zeigt dies eindringlich: Sie wurden Opfer von Folter, Verhaftung und Entführung durch Eliteeinheiten. Bis heute sind sie spurlos verschwunden. Ebenso werden Menschen, die Korruption und illegale Machenschaften der Botschaft aufdecken, vom System hart verfolgt. Auch Demonstranten gegen das Regime werden stark verfolgt; ihre Fotos werden im Auftrag des Regimes kopiert und zur Verfolgung genutzt. Die Korruption hält Guinea im Griff, und der Militärputsch vom September 2021 hat daran nichts geändert. Im Corruption Perceptions Index (CPI) erreichte Guinea 2025 nur 26 Punkte und belegte Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.

Wir fordern daher die Beendigung der Abschiebungen und ein Verbot der Passersatzpapier-Ausstellung durch die guineische Delegation. Zeigt Mitgefühl, handelt jetzt, und schützt die Menschenrechte!

 

https://www.jeuneafrique.com/1726940/politique/en-guinee-lenlevement-du-pere-dun-journaliste-critique-du-pouvoir-suscite-lindignation/

https://african-panorama.com/2024/07/19/guineerejoins-nous-ou-tu-periras-nouvelle-politique-de-repression/

https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-07/067_2024_Guinea_DE.pdf

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Das Problem

Wir, fordern die sofortige Beendigung aller Abschiebungen nach Guinea. Seit Jahren reist eine guineische Delegation nach Deutschland, um im Auftrag deutscher Behörden Geduldete zu identifizieren und Passersatzpapiere auszustellen.Diese ermöglichen den Behörden, die Abschiebungen einzuleiten.Dies gilt auch für Verfolgte oder gut integrierte Menschen,die in Arbeit oder Ausbildung stehen.Die Anhörungen finden meist in der ZAB Essen statt, letztes  Jahr auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Guinea ist jedoch kein sicheres Land. Entgegen der Behauptung der Militärregierung bleiben Menschen dort in Gefahr. Seit dem Militärputsch im September 2021 gibt es gravierende Rückschritte im Demokratisierungsprozess: fehlende Justizunabhängigkeit, Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Opposition und der Pressefreiheit. Berichte über ethnische Auseinandersetzungen, Gewalt durch Sicherheitskräfte und das Verschwindenlassen von Journalisten und Oppositionspolitikern sind alarmierend. Das Schicksal von Habib Marouane Camara, Oumar Sylla alias Foniké Menge und Billo Bah, dem Vater des Journalisten Mamoudou Babila Keïta, zeigt dies eindringlich: Sie wurden Opfer von Folter, Verhaftung und Entführung durch Eliteeinheiten. Bis heute sind sie spurlos verschwunden. Ebenso werden Menschen, die Korruption und illegale Machenschaften der Botschaft aufdecken, vom System hart verfolgt. Auch Demonstranten gegen das Regime werden stark verfolgt; ihre Fotos werden im Auftrag des Regimes kopiert und zur Verfolgung genutzt. Die Korruption hält Guinea im Griff, und der Militärputsch vom September 2021 hat daran nichts geändert. Im Corruption Perceptions Index (CPI) erreichte Guinea 2025 nur 26 Punkte und belegte Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.

Wir fordern daher die Beendigung der Abschiebungen und ein Verbot der Passersatzpapier-Ausstellung durch die guineische Delegation. Zeigt Mitgefühl, handelt jetzt, und schützt die Menschenrechte!

 

https://www.jeuneafrique.com/1726940/politique/en-guinee-lenlevement-du-pere-dun-journaliste-critique-du-pouvoir-suscite-lindignation/

https://african-panorama.com/2024/07/19/guineerejoins-nous-ou-tu-periras-nouvelle-politique-de-repression/

https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-07/067_2024_Guinea_DE.pdf

200 Personen haben diese Woche unterzeichnet

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Die Entscheidungsträger*innen

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister
Julia Klöckner
Julia Klöckner
Bundestagspräsidentin

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