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Kein Abschiebung nach Afghanistan

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Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!


Inzwischen ist sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle anderen bürgerlichen Parteien einig: Der Zugang von Flüchtlingen muss begrenzt werden. Der Flüchtlingsdeal zwischen Merkel Regierung und der Regierung in Kabul ist perfekt. Steinmeier sammelte auf der Geberkonferenz Anfang Oktober 400 Mio Euro „Hilfe von Deutschland für Afghanistan. Die Unterstützung sei aber nicht voraussetzungslos. „Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen.So einfach wird ein krisen- und kriegsgeschütteltes Land mit einem Federstrich zum “sicheren Herkunftsland” erklärt. Selbst der Einsatz der Bundeswehr wurde in diesem Land verlängert, weil die Sicherheitslage nach wie vor bedrohlich sei.
500.000 Menschen sind betroffen und allein in Deutschland sollen 12.500 Afghanen zügig abgeschoben werden. Andere sogenannte sichere Herkunftsländer folgen. Gahler, CDU „Sicherheitsexperte” begründet dies so: „Es ist ja nicht so, dass man in diesem Land überhaupt nicht leben kann.“ Inzwischen hat die CDU auf ihrem Parteitag die Positionen der AfD übernommen.
Auf der anderen Seite formiert sich ein breiter Widerstand gegen Rechtsruck der Regierung und die Bankrotterklärung der bürgerlichen Flüchtlingspolitik. Das internationalistische Bündnis, das auch zur Bundestagswahl 2017 antritt, kämpft aktuell gegen die Abschiebung seiner jungen afghanischen Mitstreiter vom Jugendverband REBELL.
Im Wahlmanifest des internationalistischen Bündnisses heißt es:
“Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt. […]Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. 9 Millionen wurden in der Flüchtlingshilfe aktiv...Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf.”

Unterstützt die Petition gegen die drohende Abschiebung von Khuladad, Nemat und Mohammad vom Jugendverband Rebell und aller Flüchtlinge, die davon betroffen sind.



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