Geplante Mindestbeiträge von rund 200 € würden für viele geringverdienende Ehepartner existenzbedrohend sein. Die beitragsfreie Mitversicherung muss erhalten bleiben.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung steht aktuell zur Disposition. Nach aktuellen Berichten wird über die Einführung von Mindestbeiträgen von rund 200 € monatlich diskutiert. Für Menschen mit Einkommen von nur wenigen hundert Euro würde dies einen unverhältnismäßig hohen und potenziell existenzbedrohenden Anteil ihres Einkommens ausmachen.

Soziale Sicherungssysteme sind dafür gedacht, Menschen mit geringem Einkommen zu schützen – nicht sie zusätzlich zu belasten.
Gerade geringverdienende Ehepartner können von ihrem Einkommen oft nicht selbstständig leben. Pauschale Mindestbeiträge wären für sie existenzbedrohend.

Ich halte es für grundlegend unfair, wenn Menschen mit sehr wenig Einkommen prozentual stärker belastet werden als Besserverdienende. Diese Entwicklung widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.

Keine Beitragspflicht für geringverdienende Ehepartner – für ein gerechtes, transparentes und verantwortungsvolles Gesundheitssystem! 

Die geplante Beitragspflicht für geringverdienende Ehepartner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedroht die Existenz vieler Menschen, die ohnehin nur sehr wenig verdienen. Ein Mindestbeitrag von rund 200 € monatlich bei einem Einkommen von z. B. 550 € ist ruinös und widerspricht jeder Form von sozialer Gerechtigkeit.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer:
Die GKV kämpft seit Jahren mit steigenden Ausgaben, während Leistungen gleichzeitig gekürzt werden. Die Versicherten zahlen immer mehr – und bekommen immer weniger. Das ist kein Naturgesetz, sondern ein Hinweis auf strukturelle Fehlsteuerungen.

Warum die aktuelle Entwicklung ungerecht und ineffektiv ist
1️⃣ Mindestbeiträge müssen für alle fair sein – und sich am Einkommen orientieren

Wer wenig verdient, zahlt prozentual am meisten.
Wer höher verdient, wird relativ entlastet.
Forderung:
Eine für alle einheitliche Mindestbeitragsbemessung, die sich tatsächlich am realen Einkommen orientiert. Keine Sonderbelastung für Geringverdiener, keine Benachteiligung von Menschen, die nur wenige Stunden arbeiten können oder Care-Arbeit leisten.

 
2️⃣ Ständig steigende Beiträge bei sinkenden Leistungen sind nicht mehr hinnehmbar
Wenn Beiträge regelmäßig steigen, gleichzeitig aber Leistungen gekürzt oder erschwert werden, entsteht zu Recht der Eindruck, dass die Versicherten für strukturelle Probleme bezahlen müssen.

Ein effizientes Gesundheitssystem darf nicht permanent:

Beiträge erhöhen
Leistungen reduzieren
zusätzliche Eigenanteile einführen
Geringverdienende besonders belasten
 
3️⃣ Wirtschaftliche Verantwortung statt Belastung der Versicherten
Strukturelle Verbesserungen lassen sich nicht allein durch höhere Beiträge erreichen. Stattdessen brauchen wir:

Kontrolle unnötiger Behandlungen und Operationen
Bessere Steuerung der Versorgungsstrukturen, um Doppeluntersuchungen und Fehlanreize zu vermeiden
Transparenz bei Verwaltungskosten und Entscheidungsstrukturen
Überprüfung der Gehälter und Boni von Vorständen und Führungskräften, bevor Menschen mit 400–600 € Einkommen zusätzlich belastet werden
 
4️⃣ Beitragspflicht für geringverdienende Ehepartner schadet sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich

Ein Mindestbeitrag von 200 € bedeutet bei 550 € Einkommen Verlust von fast 40 % des verfügbaren Einkommens
Gefahr von Armutsfallen trotz Arbeit
Rückzug aus Teilzeit oder Minijobs (schädlich für Wirtschaft und Erwerbsquote)
Überproportionale Belastung von Frauen, die häufiger in geringfügiger Beschäftigung sind
 
Unsere Forderung
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf:

Die beitragsfreie Familienversicherung für geringverdienende Ehepartner vollständig zu erhalten.
Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze so zu reformieren, dass sie für alle Versicherten einheitlich und einkommensgerecht ist.
Strukturelle Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem anzugehen, statt die Belastung auf die Versicherten abzuwälzen.
Transparenz und Verantwortlichkeit bei Verwaltung, Kostenstrukturen und Vorstandsgehältern herzustellen.
Geringverdienende dürfen nicht die Lücken eines Systems schließen müssen, das effizienter, gerechter und verantwortungsvoller geführt werden kann.

 
Bitte unterstütze diese Petition – für ein solidarisches und verantwortungsvolles Gesundheitssystem, das alle schützt.