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"Laut Insidern, die teils selbst betroffen sein sollen, haben US-DiplomatInnen kürzlich EU-KollegInnen und sogar deren Familien bedroht. Es wäre ein weiterer bisher unbekannter Eklat der Trump-Administration auf der diplomatischen Bühne.
Donald Trumps Rüpeldiplomatie hat ein neues Opfer gefunden – und dem US-Präsidenten erneut zum Erfolg verholfen. Dieses Mal hat es eine Reihe von EU-DiplomatInnen getroffen.
Bei einem Treffen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London sollen Trumps DiplomatInnen ihre KollegInnen heftiger behandelt haben, als dies jemals im Rahmen von Verhandlungen der Fall war. Dabei ging es um ein geplantes Abkommen zur CO₂-Bepreisung im Schiffsverkehr im Kampf gegen die Klimakrise.
Die Trump-Regierung stellte sich gegen die EU und weitere Staaten: Um die finanziellen Auswirkungen auf US-amerikanische Reedereien aufzuhalten, setzte sie alles daran, die Entscheidung zu blockieren – und schreckte dabei wohl nicht davor zurück, DiplomatInnen und ihre Familien zu bedrohen.
Trump-Regierung bedroht EU-Diplomaten und ihre Familien
Die Trump-Regierung feierte im Anschluss an die Verhandlungen einen Erfolg – die Abstimmung wurde beim Treffen in London vor wenigen Wochen auf unbestimmte Zeit verschoben, was als herber Rückschlag für die internationale Klimapolitik gewertet wird.
Dem Portal "Politico" berichteten mehrere europäische Delegierte nun anonym, dass sie während der Verhandlungen in London massiven persönlichen Drohungen ausgesetzt waren. Sollten sie sich für die CO₂-Bepreisung einsetzen, hätte das demnach Konsequenzen gehabt.
"Unsere Verhandlungsführer hatten so etwas noch nie zuvor bei internationalen Gesprächen erlebt", erklärt ein europäischer Beamter gegenüber "Politico", der mit den VerhandlungsführerInnen gesprochen habe. Er fuhr demnach fort:
"Menschen wurden in die US-Botschaft in London vorgeladen – Einschüchterungen, Drohungen mit Geschäftsaufgabe, Drohungen, dass Familienangehörige ihre Visa verlieren würden."
Trump-Diplomaten bedrohten wohl EU-Kollegen und ihre Familien – "noch nie erlebt"
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t-online.de
"Laut einem Medienbericht, der sich auf Insider im Weißen Haus beruft, will die Trump-Regierung Sanktionen gegen EU-Beamte verhängen, die für die Durchsetzung des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Service Act, kurz DSA) zuständig sind. In ihrer Sicht dient der DSA dazu, US-Bürger zu zensieren und US-Techkonzerne zu schröpfen.
Am Dienstag machte Präsident Trump die Strafandrohungen dann quasi offiziell mit einem Post auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Darin kündigte er Zölle und Exportbeschränkungen für Länder an, die den digitalen Raum in irgendeiner Weise regulieren. Es ist Trumps typische Erpressungsmethode. Doch dieses Mal darf sich die EU auf keinerlei Kompromisse einlassen. Denn Trumps Ankündigung ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Europa.
So kann sich die EU zur Wehr setzen
In diesem Streit geht es jedoch nicht darum, ob europäische Firmen ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger im Jahr verdienen. Es geht darum, ob Europa ein freier und demokratischer Kontinent bleibt oder sich einer aufziehenden autoritären Weltordnung unterwirft. In dieser Frage darf es kein Entgegenkommen geben. Und die EU ist den Attacken auf ihre Grundwerte auch nicht wehrlos ausgeliefert.
Schon im Handelsstreit mit Washington drohte Brüssel damit, die "Bazooka" auszupacken. Gemeint ist das "Instrument gegen Zwangsmaßnahmen". Es erlaubt der EU oder einem Mitgliedstaat, mit wirtschaftlichen Strafen zu reagieren, wenn ein Drittstaat durch Zwang versucht, Einfluss auf die inneren Verhältnisse eines Landes zu nehmen. Die Verordnung hatte die EU Ende 2023 mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump verabschiedet. Es würde beispielsweise erlauben, US-Konzerne komplett vom europäischen Markt auszuschließen."
USA drohen EU mit Sanktionen: Brüssel muss Härte zeigen