Nachtrag zu Petition und Festsaal

Bei meiner (sporadischen) Aufarbeitung von 10 Jahren Heimatpfleger in Fürth und der Durchsicht der Chronik dieser Petition zur Rettung des Festsaals ist mir aufgefallen, dass ich Ihnen, den Unterstützern der Petition, keinen Bericht über die abschließende Behandlung im Bayerischen Landtag abgegeben habe. Ich bitte das zu entschuldigen. Das lag einfach daran, dass die Petition im Landtag behandelt wurde, als der Festsaal schon über ein halbes Jahr abgerissen worden war. Ich möchte das dennoch hiermit verspätet nachholen. Zur Erinnerung: Das zuständige Ministerium legte keine rechtzeitige Stellungnahme bis zur ersten Behandlung im Petitionsausschuss am 3. Juli 2013 vor. Der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses Hans Joachim Werner war überfordert (die vielen Zuschriften zur Sache fand er lästig). Angelika Weikert (SPD, MdL aus Nürnberg) versuchte die Beratung zu unterbinden, was auch gelang, da das zuständige Staatsministeriums keine Stellungnahme erarbeitet hatte und zudem viele Angeordnete schon in die Mittagspause gegangen waren. Ich verweise auf den Bericht, der Ihnen am 4. Juli 2013 zuging. Erst am 19. März 2014, also gut ein Jahr nach der Einreichung der Petition und ein halbes Jahr nach dem Abriss, wurde die Petition dann tatsächlich im Landtags-Ausschuss behandelt (!). MdL Andrea Hiersemann (SPD, Erlangen) war die Berichterstatterin zur Sache im Ausschuss, warum auch immer. Sie räumte die Rechtswidrigkeit der Abrissgenehmigung mehr oder minder ein, was sie als Juristin jedoch ohne großes Unrechtsbewusstsein lapidar abtat: „Nachdem der Saal bereits seit längerer Zeit abgerissen worden ist, muss die Eingabe als erledigt betrachtet werden“. Abgeordneter Walter Nussel (CSU) meinte: „Eine kreisfreie Stadt habe eine gewissen Vorbildfunktion zu erfüllen. Wenn ein sogenannter Normalbürger so gehandelt hätte, wäre möglicherweise eine entsprechende Reaktion der staatlichen Stellen erfolgt. Die Stadt Fürth sollte deshalb darauf hingewiesen werden, dass eine derartige Vorgehensweise keine Vorbildfunktion erfülle“. Vorsitzende Sylvia Stierstorfer (CSU) bedauerte „das Vorgehen der Stadt Fürth. Auch wenn die kommunale Planungshoheit unbestreitbar sei, wäre es angemessen gewesen, nicht über die Petition hinweg Tatsachen zu schaffen“ - Hiersemann dagegen meinte „die Petition habe keine aufschiebenden Wirkung auf den Vollzug einer erteilten Abbrucherlaubnis“. Daraufhin Stierstorfer: „.. eine Petition beinhalte grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Obwohl die Stadt Fürth gemäß einem Stadtratsbeschluss gehandelt habe, entspreche es einer gängigen Praxis, vor der abschließenden Petition keine Tatsachen zu schaffen“. Nach der kurzen Diskussion lautete der Beschluss angesichts vollendeter Tatsachen: „Die Eingabe wird aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt“. Ich kann nur wiederholen: Der Festsaal wurde mit einer vorsätzlich rechtswidrigen Abrissgenehmigung beseitigt. Jeder Verwaltungsrichter hätte die dilettantische Genehmigung vom Tisch gefegt, aber klageberechtigt sind nur direkte Anlieger und da gab es keinen Klagewilligen – was in der Abrissgenehmigung auch schon vorsorglich vermerkt wurde, damit die übergeordneten Genehmigungsbehörden alle schmerzenden Hühneraugen zudrücken (angeblich: mussten). Damit ist nicht nur ein Baudenkmal verloren, sondern auch der Neue Mitte ein Alleinstellungsmerkmal genommen. Der Festsaal wäre ein spektakuläres Zentrum des Einkaufsschwerpunktes geworden. Abschließend noch zwei Zitate zur Rolle der Politik: Oberbürgermeister Jung am 26. November 2008: "Wir retten und rekonstruieren aber im Parkhotel eine der beeindruckendsten Saalbauten Bayerns. In dem Hotel gibt es einen großartigen Saal, in dem immer wieder der bayerische König empfangen wurde. Das wird jedem Denkmalschützer viel Freude bereiten." Oberbürgermeister Jung am 26. Februar 2014: „Die Abbrucharbeiten des Saals des ehemaligen Parkhotels bis auf die Gründungssohle sind seit Herbst 2013 abgeschlossen.“ Auch in Zukunft wird es in unregelmäßigen Abständen über diesen Verteiler Informationen aus der selbsternannten "Denkmalstadt" Fürth geben. Vielen Dank an Change.org für diese Möglichkeit! Und vielen Dank an alle Unterstützer !! Der Einsatz hat in jedem Fall die Sensibilisierung der Bürger verstärkt. Mit freundlichen Grüßen Alexander Mayer