Präsident der Ukraine W. Selenskyj - zukünftiger Träger des Karlspreises

(Auf dem ersten Foto - von der Nachrichtenagentur Reuters: W. Selenskyj, rechts im Bild, zusammen mit UNO-Generalsekretär A. Guterres in Kiew im April 2022. Auf dem zweiten Foto - veröffentlicht von der Zeitung Berliner Morgenpost: Präsidentin der EU-Kommission U. von der Leyen und W. Selenskyj in Kiew im September 2022. Auf dem dritten Foto - von Sarah Meysonnier / POOL / AFP: Der französische Präsident E. Macron und hinter ihm der deutsche Bundeskanzler O. Scholz und W. Selenskyj im Februar 2023 in Paris. Auf dem vierten Foto - von Kacper Pempel / Reuters: Der polnische Präsident A. Duda und Selenskyj in Warschau im April 2023. Auf dem fünften Foto - veröffentlicht von der EU: Der österreichische Bundeskanzler K. Nehammer und Selenskyj auf der Ratstagung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Juni 2024. Auf dem sechsten Foto - von Reuters: Selenskyj mit Italiens Ministerpräsidentin G. Meloni am Rande eines Gz-Gipfels in Rom, ebenfalls im Juni 2024. Auf dem siebten Foto - veröffentlicht vom Büro des ukrainischen Präsidenten und von AP: Der polnische Ministerpräsident D. Tusk und Selenskyj in Lwiw im Dezember 2024.)

Nächste Woche wird der Präsident der Ukraine W. Selenskyj in der deutschen Stadt Aachen mit einem Preis ausgezeichnet, mit dem eigentlich Leute ausgezeichnet werden sollten, die viel für Europa getan haben, dem Karlspreis.

Selenskyj war früher ein Komödiant in einer Fernsehserie, die auf einem Fernsehkanal lief, der dem Oligarchen Kolomoiskyj gehörte. Er spielte in der Fernsehserie die Hauptrolle, die eines Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten der Ukraine. Er trat dann zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine an und versprach, dass er, wenn er die Wahl gewänne, sich für die Beendigung des gewaltsamen Konflikts mit den prorussischen Separatisten im Donbass einsetzen und die Korruption im Land bekämpfen werde. Er wurde dann tatsächlich zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Das war im Jahr 2019.

Als Präsident der Ukraine hielt er seine Wahlversprechen nicht. Im Einzelnen bemängele ich an seiner Amtsführung Folgendes:

 

1 Vor dem Beginn der Invasion der Ukraine durch Truppen der Russischen Föderation im Februar 2022:

1.1 Er verurteilte die seit 2014 von ukrainischen Neonazis/ Stepan-Bandera-Verehrern, von Freiwilligenbataillonen und von der ukrainischen Armee begangenen Kriegsverbrechen nicht.

1.2 Er sprach den (in den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine) Getöteten und Verwundeten unter den prorussischen ukrainischen Zivilisten nicht sein Beileid aus. (Der Ausdruck "prorussisch" ist missverständlich. Ich verwende ihn nur der der Einfachheit halber. "Prorussisch" ist kein Gegensatz zu "proukrainisch". sondern zu "ukrainisch-neonazistisch" / "Stepan -Bandera - verehrend").

1.3 Statt die illegalen und unqualifizierten Freiwilligenbataillone zu entwaffnen, die zu einem guten Teil aus Neonazis/ Stepan-Bandera-Verehrern bestanden und teilweise systematisch Kriegsverbrechen begingen, ließ er sie in die ukrainische Armee integrieren, soweit sie dort nicht schon integriert waren.

1.4 Er missachtete das Minsk-II-Abkommen, indem er keine Schritte unternahm, um die Durchführung von Bürger-Referenden über die Frage der Loslösung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete zu ermöglichen, und indem er keine Schritte unternahm, um die Beschießung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete durch das ukrainische Militär zu beenden oder wenigstens zu vermindern.

1.5 Er schweigt zum Anschlag auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai 2014, zur Ermordung des Publizisten, ukrainischen Staatsbürgers und ethnischen Russen O. Busyna in Kiew im Jahr 2015 und zum Attentat auf den ukrainischen Staatsbürger und Chef der Volksmilizen der "Volksrepublik Donezk" A. Sachartschenko im Jahr 2018.

1.6 2018 wurden zwei unschuldige Roma ermordet, ein junger Mann namens D. Popp und eine junge Frau, deren Mutter A. Rakoschi heißt. Im April 2020 ließ sich der ukrainische Infrastrukturminister W. Kryklij von Mitgliedern der Neonazi-Organisation S14 einen Bahnhof zeigen, in dem zwei Jahre zuvor einer der S14-Angriffe gegen Roma stattgefunden hatte. Selenskyj schweigt dazu.

1.7 Im Oktober 2021 wurde mit den Pandora Papers aufgedeckt, dass er und Kumpel von ihm dabei waren, im Ausland illegal Vermögen anzuhäufen und dass Selenskyj Bankkonten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln hatte. Wahrscheinlich wurden sie von Kolomoiskyj bestochen.

1.8 Er entließ den untadeligen Generalstaatsanwalt R. Riaboschapka.

1.9 Er setzte seinen Kumpel I. Bakanow, der dafür nicht qualifiziert war, als Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU ein.

1.10 Er strebte die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an. Das Assoziationsabkommen zwischen  der EU und der Ukraine ist gegen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gerichtet. Zudem begehen die EU-Institutionen Verrat an den EU-Bürgern.

1.11 Er strebte die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO an. Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren stellt eine existentielle Bedrohung für die Russische Föderation dar, zumal die NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar offiziell von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis mutierte.

1.12 Er unternahm keine Schritte, um die Täter des Maidan-Massakers zu ermitteln.

1.13 Er unternahm keine Schritte gegen Anti-Russen-Hetze in ukrainischen Schulbüchern.

1.14 Er ließ es zu, dass die russische Sprache diskriminiert wurde.

2 Seit dem Beginn der Invasion der Ukraine durch Truppen der Russischen Föderation im Februar 2022:

2.1 Er ordnete eine Generalmobilmachung an und verbot ukrainischen männlichen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ausreise. Er ließ es zu, dass Männer ohne oder ohne ausreichende Ausbildung an die Front geschickt wurden.

2.2 Nach ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul unter Schirmherrschaft der Türkei waren die Verhandlungs-Delegationen der Ukraine und der Russischen Föderation im März 2022 bereit, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Doch dann sprachen der damalige britische Premierminister B. Johnson und die US-Regierung sich gegen die Unterzeichnung aus - Johnson reiste extra nach Istanbul -, und die ukrainische Delegation knickte ein. Selenskyj ließ es zu und erließ wenig später ein Dekret, das es der ukrainischen Regierung verbietet, mit der Russischen Föderation in Friedensverhandlungen zu treten, solange W. Putin Präsident der Russischen Föderation ist.

2.3 Er ließ Fernsehkanäle schließen und die Pressefreiheit in der Ukraine massiv beschränken und ließ es zu, dass die ukrainischen Medien Volksverdummung und Kriegshetze betrieben und ein falsches Bild von der Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung zeichneten.

2.4 Für April 2022 hatten die Staatspräsidenten Deutschlands, Polens und der drei baltischen Länder für April einen Staatsbesuch in Kiew angekündigt. Die ukrainische Präsidialkanzlei, d.h. Selenskijs Kanzlei, übermittelte der Botschafterin Deutschlands in Kiew die formelle Absage der Teilnahme des Staatspräsidenten Deutschlands F.-W. Steinmeier an dem Staatsbesuch, d.h. Steinmeier wurde ausgeladen. Es gab unwillige Reaktionen vonseiten der Regierung und der Oppositionsparteien in Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler O. Scholz, dessen Besuch von der ukrainischen Regierung einschließlich Selenskijs erbeten wurde, weil er über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden konnte, sagte, er wisse nicht, ob er der Einladung folgen werde. Selenskij behauptete dann, es habe für den Staatsbesuch Steinmeiers gar keine Anfragen gegeben.

2.5 Im November 2022 wurden bei einem Raketeneinschlag  in einem Dorf in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zwei Dorfbewohner getötet. Der ukrainische Außenminister D. Kuleba, der NATO-Generalsekretär J. Stoltenberg und die Präsidentin der EU-Kommission U. von der Leyen machten alle daraufhin Aussagen, die leicht so missverstanden werden konnten, als würden sie die Armee der Russischen Föderation des Abfeuerns der Rakete bezichtigen. Selenskij verurteilte nicht, dass u.a. sein neuer Vize-Außenminister A. Melnyk, ein Stepan-Bandera-Verehrer, die Lüge verbreitete, die russische Armee habe eine Rakete auf polnisches Gebiet abgefeuert. Die Lüge hätte, wenn die NATO sie denn geglaubt hätte, u.U. den NATO-Bündnisfall ausgelöst. Monate später ergaben Untersuchungen von polnischen Behörden, dass die ukrainische Armee die Rakete abgefeuert hatte. 

2.6 Im November 2022 sagte ein Journalist namens S. Samardjia in der serbischen Zeitung "Politika" voraus, dass Polen, Rumänien und Ungarn ukrainische Gebiete beanspruchen würden, falls der ukrainische Staat aufhören sollte zu existieren. Selenskij schwieg dazu.

2.7 Im Dezember 2022 wurde ein pro-russischer Abgeordneter des Kiewer Stadtparlaments namens I. Kjwa bei Moskau ermordet. Der ukrainische Geheimdienst bekannte sich zu der Tat. Selenskij schwieg dazu.

2.8 Im Dezember 2022 wurde ein Abgeordneter des Parlaments der - kurz zuvor von der Russischen Föderation annektierten - Region Luhansk namens O. Popow ermordet. Es gab niemanden, der sich zu der Tat bekannte. Selenskij schwieg dazu.

2.9 Im Dezember 2022 wurden nach Angaben von W. Rogow, eines Mitglieds der Regierung der Region Saporischschja, bei der Bombardierung eines Erholungszentrums in der von der Russischen Föderation kontrollierten, ukrainischen Stadt Melitopol Menschen verletzt und Menschen getötet. Selenskyj schwieg dazu.

2.10 Der österreichische Armee-Oberst M. Reisner sagte im Februar 2023 in FPÖ TV, in der Ukraine würden Angehörige von Armeen der NATO-Mitglieder auf der Seite der Ukraine kämpfen, nachdem sie formell die Armeen der NATO-Mitglieder verlassen hätten. Selenskij schwieg dazu.

2.11 Selenskij verurteilt von der ukrainischen Armee erwiesenermaßen begangene Kriegsverbrechen nicht. Stattdessen bezichtigt er diejenigen, die auf diese Kriegsverbrechen hinweisen, u.a. die Vereinten Nationen, der Lüge.

2.12 Er spricht den (in den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine) Getöteten und Verwundeten unter den prorussischen ukrainischen Zivilisten weiterhin nicht sein Beileid aus.

2.13 Im Februar 2023 ließ er auf innenpolitischen Druck hin seinen Freund vom SBU-Chefposten absetzen.

2.14 Nun will er es zulassen, dass die ukrainische Armee von Großbritannien angebotene Panzergeschosse einsetzt, deren Ummantelung abgereichertes Uran enthält. Damit würden die Kampfgebiete in der Ukraine radioaktiv belastet werden. Im Gegensatz zu Großbritannien sind die USA nicht bereit, der ukrainischen Armee solche Panzergeschosse zu liefern.

2.15 Während er mit seiner glanzlosen Kleidung Nähe zum Volk und zu den Soldaten an der Front vortäuscht, ist er dabei, im NATO-Ausland ein Privatvermögen im Wert von vielen Millionen Euro anzuhäufen, indem er eine Luxusimmobilie nach der anderen käuflich erwirbt.

2.16 Er schweigt weiterhin zum Anschlag auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai 2014 und zur Ermordung von O. Busyna und von A. Sachartschenko.

2.17 Er schweigt weiterhin zu Angriffen von ukrainischen Neonazis auf Roma.

2.18 Er schweigt weiterhin zu den Pandora Papers.

2.19 Er strebt weiterhin die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an.

2.20 Er strebt weiterhin die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO an.

2.21 Er unternimmt weiterhin keine Schritte, um die Täter des Maidan-Massakers zu ermitteln.

2.22 Er unternimmt weiterhin keine Schritte gegen Anti-Russen-Hetze in ukrainischen Schulbüchern.

2.23 Er lässt es weiterhin zu, dass die russische Sprache diskriminiert wird.

2.24 Er verurteilt es nicht, wenn massenhaft russischsprachige Bücher verbrannt werden.

2.25 Er verurteilt den überall in der Ukraine auftretenden Vandalismus bei Puschkin-Statuen nicht.

 

Schlussfolgerung

Nach alledem ergibt sich für mich das Bild eines großen Feiglings, der, wohl wissend, dass die Russische Föderation eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine niemals akzeptieren würde, den EU- und NATO-Expansionisten im Ausland und den verblendeten ukrainischen Neonazis/ Stepan-Bandera-Anhängern im Inland zu Willen ist, das Bild eines bestechlichen und habgierigen Tyrannen, dem daran gelegen ist, dass die Bevölkerung seines Landes geistig umnachtet wird, um sie in den Tod zu schicken oder praktisch zu versklaven, das Bild eines bösen Scharlatans, der sich mit seinem Schmierenkomödiantentum und mittels Geld, Waffen und heuchlerischer Gunstbezeigungen aus dem NATO-Ausland im Amt hält und selbst nicht davor zurückschreckt, Teile seines Landes radioaktiv zu belasten.

 

Forderung

Ich fordere schon jetzt, W. Selenskyj den Karlspreis abzuerkennen.