Wirksamere,willkürfreie,rechtliche Regelungen für Hunde und ihre Besitzer; (Hundesteuer,.)

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Fragen an die Magistratsmitglieder, Gemeinderatsmitglieder, Kandidaten der Parteien zur Kommunalwahl 2021:

- warum erheben die Kommunen unterschiedliche Hundesteuern in Höhe und nach der Rasse?
Warum wird überhaupt Hundesteuer erhoben? Pferdesteuer, Katzensteuer, Steuer für andere Haustiere oder Nutztiere werden nicht erhoben...?
- finden Sie nachfolgende Verordnung die Grundlage für viele heutige Hundesteuersatzungen darstellt aus 1934 und 1937 unter der damaligen Regierung erlassen, heute so noch zweckmäßig: 
Mit dem BGBl. 150/1934 und 120/1937 § 10 lit. c wurde erstmals bundeseinheitlich eine Rechtsgrundlage für die Hundeabgabe geschaffen. Sie schreibt keine Höhe vor, sondern bestimmt, dass die Gemeinden die Hundeabgabe einnehmen und zweckfrei !!! verwenden dürfen.?
- reichen Unterschiede in der Höhe der Hundesteuer aus, um ein friedliches Zusammenleben mit Hunden sicherzustellen?
- wie sollten Gründe festgestellt werden, um Hundesteuer in unterschiedlicher Höhe fordern zu müssen?
- sind die Gefahren-/Beißauffälligkeiten in den kommunalen Parlamenten bekannt?

- Wissen die Mitglieder der kommunalen Parlamente, wieviele Hunde welcher Rassen, insbesondere der als „willkürlich besonders gefährlich“ oft fälschlicherweise bezeichnet, in ihrem kommunalen Bereich gehalten werden und wie verantwortungsbewusst deren Halter sind?

- Werden ehrenamtliche Aktivitäten in der Hundesteuersatzungen berücksichtigt?

Wenn ja: Wie?

- Sind in den Hundesteuersatzungen eventuell Vergünstigungen bei ehrenamtlichen Aktivitäten für „Listenhunde“ ausgenommen/nicht vorgese/nicht möglich?

Wenn ja: warum? ;

- finden das die Kandidaten unter den Aspekten der Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und Willkürverbot gerechtfertigt?

Wenn ja: welche Auffälligkeiten sind den Kandidaten nachweisbar belegbar, bekannt?

- Wie wird mit den weniger verantwortungsbewussten Hundebesitzer in den kommunalen Ordnungsbereichen verfahren?

- Werden die Auffälligkeiten deren Hunde festgestellt?
- Werden Nachschulungen in Sachkunde und Halterkunde diesen Hundehaltern auferlegt?
- Welche Alternativen präventiven Maßnahmen werden die Kandidaten wünschen und in ihrer Verantwortung forcieren? 

Wirksamere Hundeverordung in Hessen zum Schutz von Menschen und ihren Tieren mit Willkür- und Diskriminierungsfreien Rechtlichen Regelungen, insbesondere in den Hundesteuersatzungen.

Schutz der Menschen und deren Hunde vor gefährlichen, auffälligen Hunden.Die bisherigen Regelungen zur Gefahrenabwehr (Listenhundregelung) sind nicht wirksam genug, um Mensch und Tier voreinander zu schützen. Ziel dieser Petition ist die wirksame Novellierung der hessischen Gefahrenabwehrverordnung/ HundeVO um zu besserer theoretischer und praktischer Sachkunde und weg von den bisher unwirksamen Listenhundregelungen führen. Hin zu Sachkompetenz, weg von Rassendiffamierung und Diskriminierung.
Begründung
Es ist wissenschaftlich dokumentiert und belegt, dass es kein rassebedingtes Aggressionspotenzial gibt, welches sich in Konflikten zwischen Mensch und Tier äußert. Zum einen bestätigen dies verschiedenste Beißstatistiken einzelner Bundesländer, zum anderen kommen wissenschaftlich Auswertungen aller Statistiken zu demselben Ergebnis. Dies führte bereits dazu, dass einzelne Bundesländer ihre Gefahrenabwehrverordnungen dahingehend novelliert haben, dass auf die theoretische und praktische Sachkunde der Halter eines Hundes abgestellt wird – es kommt gerade nicht auf die Rassezugehörigkeit eines Hundes an. Wird ein Hund in einem dieser Bundesländer auffällig, wird besonders die Sachkunde des Halter hinsichtlich der Eignung zum Führen eines Hundes überprüft.

Warum gerade die in der hessischen HundeVO aufgeführten Hunderassen aus genetischen Gründen für Menschen und andere Tiere besonders gefährlich sein sollen, ist wissenschaftlich und statistisch nicht belegbar. Die hessischen Beißstatistiken, nur auf gezielte Anforderung der Bürger zu erhalten, zeigen eindeutig, dass der weit überwiegende Anteil der Beiß- und Gefahrenvorfälle nicht von den „hessischen Listenhunden“ verursacht werden. Eine umfangreiche Arbeit wertete zudem die verfügbaren Beißstatistiken von elf Bundesländern aus und konnte anhand des Merkmals Rasse keine besondere Gefährlichkeit der Hunde ausmachen. Vielmehr ergeben sich ein überwiegender Teil der Beißvorfälle in Alltagssituationen, die beim Hund Stress bewirken und in denen die Hundeführer nicht der Situation angemessen und professionell auf den Hund einwirken konnten. Zudem stellt sich heraus, dass die Beißstatistiken einiger Bundesländer nicht vollständig sind und damit einige Rassen unwillkürlich in den Fokus geraten. Die derzeit gültige hessische Hundeverordnung ist somit ineffektiv und stellt bestimmte Rassen unberechtigt – weil beliebig und offenbar ohne Datengrundlage ausgewählt unter den Generalverdacht, besonders gefährlich zu sein. Dies stellt für die jeweiligen Hundehalter eine ungerechte und ungerechtfertigte und finanziell überfordernde Diskriminierung dar. Unser Vorschlag: Unabhängig der Rasse sollten gefahrenauffällig gewordene Hunde als gefährlich eingestuft werden. Statistiken und Untersuchungen zeigen, dass die Person „am anderen Ende der Leine“ für gefährliches oder gar aggressives Verhalten verantwortlich dafür ist. Sinnvoller und sicher wirkungsvoller i.S.d. Gefahrenabwehr ist es aus unserer Sicht und der von Experten daher, die Gefährlichkeitsvermutung nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte vielmehr am Wissen und den Umgang des Hundehalters um Hundephysiologie, Hundeverhalten und Hundekommunikation angesetzt werden. Haltern von auffällig gewordenen Hunden sollten eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung auferlegt werden können. Dies wird i.Ü. neben einem Wesenstest von jedem Halter sog. „Listenhunde“ pauschal abverlangt.

Die bisherige Listenhundregelung ist diskriminierend, fußt auf keiner stimmigen Datengrundlage und diskriminiert willkürlich Menschen und ihre Hunde. Auf diese hessische Hundeverordung berufen sich leider einige Städte und Gemeinden, um für die Besitzer bestimmter Hunderassen weit überhöhte Hundesteuer -grundlos-  zu erheben. Sie verhindern damit ehrenamtliche Arbeiten mit Hunden und sanktionieren/bestrafen verantwortungsvolle, sachkundige Hundehalter, offensichtlich ohne die Beißvorfälle der Hunde anderer, weniger achtsamen oder verantwortungsvollen Hundehalter zu reduzieren. Wie stehen die Parteien und ihre Kandidaten zu diesen willkürlichen und nicht sachlich und fachlich begründbaren, überhöhten Hundesteuern, ohne dass es zu weniger Beiß-/Gefahrenauffälligkeiten seit Jahren kommt? Fragen an die Kandidaten der kommunalen Parlamente:

sind Ihnen die hessischen Beißstatistiken bekannt? Sind ihnen die Beißvorfälle nach Hunderassen sortiert bekannt? Wie gut schätzen Sie die Sachkunde- und Halterkunde der Hundebesitzer ein? Sind diese zur Vermeidung von beiß-/Gefahrenvorfälle ausreichend? Wissen Sie, wo die meisten Beißvorfälle vorkommen (im häuslichen/heimischen Bereich oder auf fremdem Terrain? Denken Sie, dass die Hundebesitzer über die Eigenschaften ihres Hundes ausreichend informiert sind? Wollen Sie Menschen mit bestimmten Hunderassen von ehrenamtlicher Arbeit (behindertenbegleithund, Rettungshund, Therapiehunde u.a.m.) allein wegen der Rassezugehörigkeit - trotz Eignung- ausschließen? Sind die weit überhöhten Hundesteuer für Hunde bestimmter Rassen trotz bestandenem Wesenstest und nachgewiesener Sachkunde und Halterkunde des Besitzers gegenüber allen anderen als gerechtfertigt! ...auch angesichts der Grafik von den hessischen Beißstatistiken? Steht die Vermeidung der Haltung bestimmter Rassen bei den Hundesteuersatzungen im Vordergrund oder die Gefahrenabwehr und Gefahrenvermeidung durch die Höhe der unterschiedlichen Steuern einiger Gemeinden?

Fragen an die Magistratsmitglieder, Gemeinderatsmitglieder, Kandidaten der Parteien:

- warum erheben die Kommunen unterschiedliche Hundesteuern in Höhe und nach der Rasse?
Warum wird überhaupt Hundesteuer erhoben? Pferdesteuer, Katzensteuer, Steuer für andere Haustiere oder Nutztiere werden nicht erhoben...?
- finden Sie nachfolgende Verordnung die Grundlage für viele heutige Hundesteuersatzungen darstellt aus 1934 und 1937 unter der damaligen Regierung erlassen, heute so noch zweckmäßig: 
Mit dem BGBl. 150/1934 und 120/1937 § 10 lit. c wurde erstmals bundeseinheitlich eine Rechtsgrundlage für die Hundeabgabe geschaffen. Sie schreibt keine Höhe vor, sondern bestimmt, dass die Gemeinden die Hundeabgabe einnehmen und zweckfrei !!! verwenden dürfen.?
- reichen Unterschiede in der Höhe der Hundesteuer aus, um ein friedliches Zusammenleben mit Hunden sicherzustellen?
- wie sollten Gründe festgestellt werden, um Hundesteuer in unterschiedlicher Höhe fordern zu müssen?
- sind die Gefahren-/Beißauffälligkeiten in den kommunalen Parlamenten bekannt?

Wissen die Mitglieder der kommunalen Parlamente, wieviele Hunde welcher Rassen, insbesondere der als „willkürlich besonders gefährlich“ oft fälschlicherweise bezeichnet, in ihrem kommunalen Bereich gehalten werden und wie verantwortungsbewusst deren Halter sind?

- Werden ehrenamtliche Aktivitäten in der Hundesteuersatzungen berücksichtigt?

Wenn ja: Wie?

- Sind in den Hundesteuersatzungen eventuell Vergünstigungen bei ehrenamtlichen Aktivitäten für „Listenhunde“ ausgenommen/nicht vorgese/nicht möglich?

Wenn ja: warum? ;

- finden das die Kandidaten unter den Aspekten der Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und Willkürverbot gerechtfertigt?

Wenn ja: welche Auffälligkeiten sind den Kandidaten nachweisbar belegbar, bekannt?

- Wie wird mit den weniger verantwortungsbewussten Hundebesitzer in den kommunalen Ordnungsbereichen verfahren?

- Werden die Auffälligkeiten deren Hunde festgestellt?
- Werden Nachschulungen in Sachkunde und Halterkunde diesen Hundehaltern auferlegt?
- Welche Alternativen präventiven Maßnahmen werden die Kandidaten wünschen und in ihrer Verantwortung forcieren?