Petition update

Der Gesetzesentwurf ist da!

Mary Scherpe
Berlin, Germany

Feb 17, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

endlich bewegt sich etwas in Sachen Strafrechtsverschärfung für Stalking. Vor über einem Jahr, am 17. Dezember 2014 hatte ich Heiko Maas unsere Petition überreicht und ihm im Anschluss in einem persönlichen Gespräch erklärt, warum es dringend einer Überarbeitung des Stalking Paragrafen §238 StGB bedarf.

Heiko Maas versprach, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf liegt nun endlich vor und ist auf der Seite des Bundesjustizministeriums einsehbar:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Stalking.html

Das Erfreuliche: der Gesetzentwurf nimmt alle geforderten Punkte auf. Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel. Denn wir sind erst am Beginn des Gesetzgebungsverfahren. Jetzt muss der Gesetzentwurf durch Anhörungen, durch das Kabinett und natürlich durch den Bundestag und den Bundesrat.

Daher müssen wir jetzt den Druck erhöhen. Bitte mobilisieren Sie jetzt noch einmal kräftig für meine Petition. Wir sind fast am Ziel!

Vielen Dank!

Mary Scherpe


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