Vorerst kein Jugendtaxi in Pinkafeld und Ausstieg aus dem Discobus

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Unser Antrag auf Einführung des Jugendtaxis für Pinkafeld und Ausstieg aus dem Discobus fand nicht die Zustimmung der SPÖ und somit auch keine Mehrheit im Gemeinderat. ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützten die Initiative und stimmten dafür. ABER: Unsere Initiative "Jugendtaxi für Pinkafeld statt Discobus" hat Bewegung in die Diskussion gebracht. Auch dank eurer großartigen Unterstützung. Bis zur nächsten Sitzung am 4.5.2018 wird eine Arbeitsgruppe Richtlinien für den Einsatz des Jugendtaxis ausarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Wir sind zuversichtlich, dass es dann mit den Beschlüssen klappt - sonst bräuchte es ja keine Arbeitsgruppe - und dieses wichtige Anliegen im Interesse der Jugend umgesetzt werden kann. Das Jugendtaxi soll mit 1. Jänner 2019 starten und der Ausstieg aus dem Discobus vollzogen sein. Dazu ist es notwendig, dass der Beförderungsauftrag mit der Südburg GmbH spätestens bis zum 31. Mai 2018 gekündigt wird. Nochmals herzlichen Dank für eure Untersützung. Wir bleiben dran! Liebe Grüße GR Edi Posch | 0664-1961550 | eduard.posch@neos.eu PS.: Unsere Anträge haben wir umfangreich begründet. Das habe ich bei der Gemeinderatssitzung gesagt: Wir wollen, dass die Pinkafelder Jugendlichen sichere, flexible und kostengünstige Fahrten machen können. Wann und wohin sie wollen. Die Gemeinde soll das für ihre Jugendlichen ermöglichen und unterstützen. Es gibt viele Gründe die für das Jugendtaxi in Pinkafeld anstelle des Discobus sprechen: 1. Das Jugendtaxi ist sicherer: Es fährt an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr. Nicht nur an 52 Samstagen. 2. Das Jugendtaxi ist flexibler: Es bringt die Jugendlichen nach ihren Bedürfnissen von Haus zu Haus. Und nicht nur von vorgegebener Haltestelle zu Haltestelle von der dann erst ein Weitertransport notwendig ist. 3. Das Jugendtaxi ist wirtschaftlicher: Der Discobus wird in Pinkafeld nicht in Anspruch genommen. Im Jahr 2017 hat die Gemeinde dafür aber Kosten von 16.162,32 Euro gehabt. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Das ist gegen den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Das Geld ist in das Jugendtaxi auf alle Fälle besser investiert. Rund 8.000 Taxifahrten im Jahr für Jugendliche könnten mit diesem Budget unterstützt werden. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein nach tatsächlichen Fahrten. Es wird kein Steuergeld „verschenkt“. Laut Beförderungsvertrag zahlt die Gemeinde pro Samstag und eingesetztem Bus 380,-- Euro (wertgesichert, Basis 2009) an die Fa. Südburg. Damit könnte man rund 160 Taxifahrten pro Samstag für Pinkafelds Jugendliche fördern. Von 2008 bis 2017 hat die Gemeinde 144.320,41 Euro für den Discobus bezahlt. 4. Das Jugendtaxi fördert die Pinkafelder Taxibetriebe: Das Geld für den Transport bleibt im Ort. Arbeitsplätze werden gesichert. Beim Discobus bekommt die Oberwarter Firma Südburg das Geld. 5. Das Jugendtaxi ist im Interesse der Jugendlichen: Sie können es flexibel und individuell nutzen. Der Discobus hingegen ist gegen diese Interessen. 6. 118 Gemeinden im Burgenland machen schon beim Jugendtaxi mit. Davon 24 Gemeinden im Bezirk Oberwart. Hingegen sind nur mehr 3 Gemeinden im Bezirk beim Discobus (Pinkafeld, Oberwart und Jabing). Der Gemeinderat von Riedlingsdorf hat bei seiner letzten Sitzung einstimmig den Ausstieg aus dem Discobus und die Teilnahme beim Jugendtaxi beschlossen. 7. Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde hat nach eingehender Prüfung bereits am 17.12.2012 einheitlich festgestellt, dass das Konzept Discobus für Pinkafeld nicht mehr den Anforderungen entspricht und einen Ausstieg vorgeschlagen. 311 Personen haben bis heute 16 Uhr unsere Petition „Jugendtaxi für Pinkafeld statt Discobus“ unterstützt. Die Liste übergebe ich jetzt. Die Projektbeschreibung und Kooperationsvereinbarung für das Jugendtaxi habe ich an allen Gemeinderät_innen geschickt. Ich bitte diese Dokumente als Beilage dem Protokoll anzufügen. Wir ersuchen den Anträgen zuzustimmen. Im Interesse der Jugendlichen von Pinkafeld. In Verantwortung im Umgang mit dem Steuergeld, der den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen muss.