Polizei Bayern: Keine Zweckentfremdung von Corona-Daten!

Polizei Bayern: Keine Zweckentfremdung von Corona-Daten!

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Laut bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung müssen Gäste etwa in Restaurants ihre Kontaktdaten hinterlassen. Die Adresslisten sollen zur Nachverfolgung von Infektionsketten dienen. Nun hat sich herausgestellt, dass Polizeibeamt*innen schon mehrmals im Zuge von Ermittlungen auf die persönlichen Daten zurückgegriffen haben. Diese Zweckentfremdung gefährdet Grundrechte und Pandemiebekämpfung gleichermaßen. Wir fordern deswegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Nutzung der Daten durch die Polizei zu unterbinden.

Mein Name ist Johannes König. Ich habe bereits in der Vergangenheit selbst erleben müssen, dass die bayerische Polizei willkürliche Ermittlungsverfahren ohne Rechtsgrundlage eröffnet. Wegen eines auf Facebook geteilten BR-Artikels stand ich über viele Monate hinweg im Fokus der Polizeibehörden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erfahrung ist es mir ein Anliegen, meine persönlichen Daten zu schützen.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri vergleicht die polizeiliche Zweckentfremdung von Corona-Daten mit Vorratsdatenspeicherung, also mit der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Diese wird von vielen Expert*innen als verfassungswidrig eingeschätzt und ist in Deutschland bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Darüber hinaus kritisiert der Datenschutzbeauftragte: „Es kann nicht sein, dass die linke Hand des Staates eine klare Zweckbindung anordnet und die rechte Hand sich nicht darum kümmert“.

Doch nicht nur aus grundrechtlichen Erwägungen ist die Zweckentfremdung der Corona-Daten falsch: Adresslisten zur Nachverfolgung von Infektionsketten sind sinnvoll. Dieser Zweck wird durch die bayerische Polizei jedoch konterkariert, indem sie das Vertrauen der Bürger*innen in eine datenschutzkonforme Pandemiebekämpfung untergräbt und dazu beiträgt, dass sich Gäste zunehmend mit Pseudonym in die Listen eintragen.

Bitte helfen Sie mit: Unterschreiben Sie diese Petition zum Schutz Ihrer Daten und einer effektiven Nachverfolgung von Infektionsketten.

 

Johannes König war aktiv bei der Organisation der #noPAG-Proteste und ist Beschwerdeführer einer Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.