Ohne Gesetzesänderung (wird momentan von den "Grünen" blockiert) wird es eine Klagewelle gegen die "Bezahlkarte geben.

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Migranten überweisen Rekordsumme aus der EU in Heimatländer
Zuwanderer in der EU haben im Jahr 2022 Ersparnisse in Höhe von 43,5 Milliarden Euro an ihre Heimatländer überwiesen – mehr als je zuvor.

Wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte, ist dies im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um fast 14 Prozent. Das meiste Geld wurde auf Konten in europäischen Nicht-EU-Ländern, in asiatischen und nordafrikanischen Staaten eingezahlt.
Berücksichtigt sind hierbei laut Eurostat nur persönliche Überweisungen, nicht Gehaltszahlungen ins Ausland.
Diese Nachricht wurde am 25.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle: deutschlandfunk.de (https://www.deutschlandfunk.de/migranten-ueberweisen-rekordsumme-aus-der-eu-in-heimatlaender-102.html

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Illegale Migration soll durch die Bezahlkarte gesenkt werden
„Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. 
Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, teilte Rhein weiter mit. 
Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. 

Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.
„Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich“, sagte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD).
Rhein sieht darin einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. 
„Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, erklärte er.
Asylbewerber erhalten gesetzlich festgelegte Regelleistungen und darüber hinaus besondere Unterstützung etwa im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft. In einigen Kommunen wurden bereits in Modellversuchen Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt, mit denen sie staatliche Leistungen als Guthaben erhalten, aber nicht mehr als Bargeld. So beispielsweise seit dem Dezember 2023 im Landkreis Greiz in Thüringen.

Auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren nach dem Angriff auf ihr Land am 24. Februar 2022 zunächst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. 
Seit Juni 2022 sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz IV, jetzt Bürgergeld) integriert.
Neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten den Angaben zufolge weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bis ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. 
Ende 2022 hatten rund 482 300 Menschen nach Angaben des Statistischen Bundesamts Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, Zahlen für 2023 liegen bisher nicht vor. dpa

Quelle: Table.Media (https://table.media/berlin/news/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-soll-im-sommer-bundesweit-eingefuehrt-werden
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Aus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. 
Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.

Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. 
Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. 
Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.

Aus Sicht der Bundesländer drohe damit die Gefahr, dass die Bezahlkarte nicht in allen Fällen rechtssicher eingeführt werden könne und eine Klagewelle auslöse, schreibt die Zeitung weiter. 
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, machte gegenüber dem "Tagesspiegel" das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck für die Blockade verantwortlich. 
Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu. 
Hartmann betonte: "So können wir das fest verabredete Vorhaben nicht abschließen."

Der SPD-Politiker appellierte an die Grünen, "an der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung mitzuwirken, statt zu blockieren". 
Die FDP machte die Grünen nur indirekt für die Verzögerung verantwortlich. "Wenn alle drei Koalitionspartner wollen, kann eine entsprechende Regelung schnell vom Bundestag beschlossen werden", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Tagesspiegel".

Quelle: ntv.de (https://www.n-tv.de/politik/Gruene-bremsen-bei-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-article24743758.html