Petition richtet sich an Innenminister Wolfgang Sobotka und an 5 mehr

Lasst Roohi und die wundervolle Familie Uzbek in Leibnitz bleiben !

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Am Nachmittag des 6. März wurden der zwanzigjährige Roohi Uzbek und seine Familie per Flugzeug aus der Wiener Schubhaft trotz massiver Proteststimmen aus ganz Österreich nach Zagreb abgeschoben. FreundInnen hatten eine spontane Mahnwache bei der evangelischen Kirche Leibnitz organisiert. Über 500 Menschen unterzeichneten am Vormittag vor ihrer Abschiebung eine Solidaritätspetition. Hunderte SchülerInnen der HLW-Schrödinger Graz drückten dem beliebten Mitschüler Roohi ihre Solidarität aus.
Roohi und seine Familie sind nun im berüchtigten Zagreber Asylzentrum "Hotel Porin" untergebracht und kämpfen seither gemeinsam mit ihren FreundInnen um die Rückkehr nach Leibnitz.

DIE VORGESCHICHTE:

Die afghanische Familie Uzbek wurde am Samstag, 4.3. um 6.00 Uhr früh in der Leibnitzer Beethovenstraße von der Polizei aus dem Bett geklingelt. Fassungslos erfuhr Mutter Zubaide von der Dolmetscherin, dass sie mit Mann und Söhnen nach Kroatien abgeschoben werden soll. Zunächst dachte die Mutter zweier erfolgreicher Schüler, dass es sich um einen Irrtum handeln müsse, war doch für ihren jüngeren Sohn Atahulaah und Vater Ahmad der letzte Tag der Überstellungsfrist doch längst abgelaufen.

Auch für Zubaide und ihr 19jähriger Sohn Roohullah hatte ihr Grazer Anwalt längst bei den zuständigen Behörden klargestellt, dass eine Außerlandesbringung nach Kroatien unzulässig ist, denn solange der EuGH in Luxemburg nicht über ein aktuelles Vorabentscheidungsersuchen entschieden hat, brechen Abschiebungen nach Kroatien auch europäisches Recht. Dieser Ansicht folgt seit 16.11.2016 auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof. 

Die Eltern und der jüngere Sohn der Familie wurden am Samstag 4.3. ins Polizeianhaltezentrum Zinnergasse in Wien überstellt, die Abschiebung nach Kroatien droht am Montag, 6.3.

Am Sonntag, dem 5.3. organisierten FreundInnen gemeinsam mit der evangelischen Pfarrerin von Leibnitz spontan eine Mahnwache eine Mahnwache vor der evangelischen Pfarrkirche in Leibnitz, an der 60 Menschen mit Kerzen und Fotos der Familie teilnahmen. Das Motto: "Solidarität mit einer wundervollen Familie" 

Am Montag, dem 6.3. wird eine Unterstützungspetition für die Familie gestartet. Innehalb von 5 Stunden unterzeichnen mehr als 500 Personen. Die SchülerInnen der HLW Schrödinger Graz setzten mit einem Solidaritätsfoto vor der Schule ein Zeichen für Roohi.

Österreichische Printmedien, Radios und Fernsehsender berichten über die umstrittene Abschiebung und die Solidaritätsaktionen für Familie Uzbek.

WARUM SCHIEBT ÖSTERREICH MENSCHEN, DENEN ES AUFNAHME ZUSICHERTE, NUN NACH KROATIEN AB?

Seit dem Sommer 2016 schob Österreich jedoch von den etwa 90.000 Menschen, die das Land über die staatlichen Transporte der Balkanroute erreicht hatten, mehr als 700 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und dem Iran willkürlich nach Zagreb ab.

Geplant waren laut Angaben des Innenministeriums insgesamt 2000 „Rückführungen gemäß der Dublin III Verordnung“, die von langer Hand vorbereitet waren. Menschenrechtsorganisationen meldeten massive Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Abschiebungen und den Anhaltebedingungen in Kroatien an und Gerichte gaben ihnen in vielen Fällen Recht. Die Rückführungspraxis wurde am 16.11.2016 durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dann für rechtswidrig definiert. Das Innenministerium stellte dennoch erst Mitte Dezember 2016 die Abschiebungen von Menschen, die über die staatlich organisierte Balkanroute nach Österreich geflüchtet waren, nach Kroatien ein.

ZUERST ABSCHIEBEN - DANN ÜBERPRÜFEN???

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsnatur der Balkanroute und die Legalität der Einreisen mittels staatlicher Transporte endgültig klären. Eine erste Anhörung dazu ist für den 28.3.2017 in Luxemburg angesetzt. Seine Auslegung ist auch für österreichische Behörden bindend. AsylexpertInnen erwarten, dass mit dem Spruch des EuGH alle Einreisen über die Balkanroute für rechtmäßig erklärt werden. Dublinrückführungen nach Kroatien wären damit für Menschen wie die Uzbeks unzulässig. Auch der Anwalt der Familie hat das für die Abschiebung verantwortliche Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (BFA) ausdrücklich darum ersucht, mit einer Abschiebung zumindest bis zu der in einem Monat erwarteten Entscheidung des EuGH zuzuwarten. 

Seit November 2016 gestatteten österreichische Gerichte aufgrund der zweifelhaften Rechtslage bereits mehr als 13 Männern, Frauen und Kindern aus Afghanistan, Syrien und dem Irak die Rückkehr von Kroatien nach Österreich. Zuletzt traf am 2.3. eine syrische Mutter mit zwei Kindern in Traiskirchen ein. Für die Betroffenen stellt sowohl die Verhaftung, Abschiebung nach Kroatien und die Unsicherheit um die mögliche Rückkehr nach Österreich eine unmenschliche psychische Belastung dar.

* Warum wird nach einem zweieinhalbmonatigem Abschiebestopp und mehreren Rückholungen aus Kroatien plötzlich wieder eine Familie nach Zagreb überstellt?

* Warum werden zwei erfolgreiche junge Menschen aus ihrer schulischen Ausbildung gerissen, obwohl rechtlich nicht einmal geklärt ist, ob die Abschiebung überhaupt zulässig ist? 

* Warum wird nun dutzende FreundInnen und ehrenamtlichen UnterstützerInnen signalisiert, dass ihr Engagement für die Familie Uzbek und insbesondere die Ausbildung von Roohi und Ata völlig wertlos war?

* Warum wird Menschen, die alles getan haben, um selbst der österreichischen Gesellschaft etwas zurückgeben zu können, signalisiert, dass ihr Leben nichts wert ist?

* Warum höhlt Österreich sein mit der Genfer Konvention gegebenes Versprechen, verfolgte Menschen in Not zu schützen, mehr und mehr aus, obwohl sich Tausende BürgerInnen in den vergangenen Jahren auch persönlich für die Schutzsuchenden engagiert haben und im vergangenen Oktober tausende Menschen gegen die Abschiebungen auf die Straße gegangen sind?

* WIR FORDERN, DASS ROOHI UND SEINE FAMILIE WIEDER NACH LEIBNITZ ZURÜCKKEHREN UND BLEIBEN DÜRFEN!

#LetThemStay #LasstSieBleiben

Diese Petition wird versendet an:
  • Innenminister
    Wolfgang Sobotka
  • Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
    Wolfgang Taucher
  • Stmk. Landeshauptmann
    Hermann Schützenhofer
  • Stmk. Landeshauptmannstellvertreter
    Michael Schickhofer
  • Stmk. Landesrätin
    Doris Kampus
  • Bundeskanzler
    Christian Kern


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