Andrei muss bleiben!

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Wir, die Grüne Jugend Nürnberg & Regensburg, wollen verhindern, dass Andrei P. abgeschoben wird.
Andrei lebt seit 5 Jahren in Deutschland. Jetzt soll der gebürtige Russe abgeschoben werden – und das obwohl er schwul ist. Die Begründung: seine Sexualität habe nicht ausreichend bewiesen werden können. Dabei  lebt er seit 19 Jahren in einer festen Partnerschaft, er konnte viele Bilder von sich und seinem Freund vorweisen und die Zeugenaussagen von seinem Partner seien laut Urteil "glaubwürdig". Dennoch wurde sein Antrag abgelehnt. Dabei sieht auch das auswärtige Amt die Situation von LGBTQIA in Russland als problematisch an.¹ Andrei wollte sich dieses Urteil nicht gefallen lassen, trat für sechs Tage in einen Hungerstreik und demonstrierte viele Tage vor dem Verwaltungsgericht, doch ohne Erfolg. Wenn all das nicht reicht, dann fragen wir uns, was nötig ist, damit eine Beziehung als glaubwürdig eigestuft und geltendes Recht durchgesetzt wird.


Die Lage für queere Menschen in Russland ist prekär. Seit das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" im Juni 2013 in Kraft getreten ist, wird Homosexualität in Russland als "nicht-traditionelle sexuelle Beziehung"² kriminalsiert. Das bedeutet, dass jegliches öffentliches Zeigen von Zuneigung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen unter Strafe gestellt wird. Selbst ein verbales Bekenntnis zur Homosexualität in der Öffentlichkeit oder Aufklärung über das Thema kann zu Geldstrafen oder sogar Haft führen. Begründet wird dies mit dem Schutz Minderjähriger. Durch dieses Gesetz nimmt jedoch die Ächtung von LGBTIA in der Bevölkerung zu, sodass diese noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Andrei schilderte seine Lebenssituation vor der Flucht in einem Interview wie folgt:
„In Russland hat mich die Polizei eingeschüchtert, ins Versteck gezwungen. 2012 haben sie mich sogar geschlagen, als sie Flyer eines Schwulenclubs in meiner Tasche fanden. Oft habe ich Panikattacken bekommen, wenn ich Polizisten gesehen habe. Ich hatte Angst, U-Bahn zu fahren, und wusste nicht mehr, wie ich überleben soll.“³

Für Andrei würde eine Abschiebung also bedeuten, dass er in ein Land zurück muss, in dem er pausenlos Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt und Übergriffen von Bevölkerung und Polizei haben muss. In Deutschland haben queere Geflüchtete Asylrecht, wenn "sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden und die Gefahr droht, dass sie an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden."⁴ Deshalb sind wir der Ansicht, dass Andrei in Deutschland bleiben muss!

Unser Grundgesetz besagt eindeutig: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."⁵, deshalb wollen wir dieses Urteil nicht akzeptieren! Wir bitten euch also, unsere Petition zu unterschreiben, zu verbreiten und bei unserer Fotoaktion mit dem #dontleaveandreibehind mitzumachen. Außerdem haben wir einen Spendenaufruf gestartet, um Andrei bei der Begleichung der Anwaltskosten zu unterstützen, die inzwischen bei 5500€ liegen. 
Spenden könnt ihr unter: https://www.betterplace.me/anwaltskosten-gegen-andreis-abschiebung


Helft mit, damit Andrei nicht in ein Land abgeschoben wird, in dem er sich und seine Persönlichkeit nicht ausleben darf und mit Gewalt und Ausgrenzung rechnen muss!

 

¹ https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536
² https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/130612-mrhhb-russland/256294
³ https://www.welt.de/politik/deutschland/article199702056/Asylbewerber-aus-Russland-Nicht-schwul-genug-fuer-Deutschland.html
https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/asylrecht/asylrecht-fuer-lesben-und-schwule.html: 
⁵ Art. 1 GG: https://dejure.org/gesetze/GG/1.html