Freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

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Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Weltanschauung und politischer Orientierung ihren eigenen Kopf gebrauchen, sich austauschen und lernen können. Dazu ist eine Atmosphäre der demokratischen Diskussion notwendig, auf der Grundlage, dass Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus entschieden entgegengetreten wird. Das unterstreicht der faschistische Mordanschlag mit neun Todesopfern in Hanau.

Dem fällt die Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) mit einer Entschließung "Kein Platz für Antisemitismus" vom 19.11.2019 jedoch in den Rückeni. Dort äußert sie zwar „Entsetzen über den antisemitischen Mordanschlag“ in Halle/Saale am 09. Oktober 2019. Kein Wort jedoch über den rassistischen und faschistischen Hintergrund des Täters, sein Eindringen in einen Dönerladen oder gar die geistigen Brandstifter in der AfD. Stattdessen wird die Stoßrichtung gegen Sympathisanten und Unterstützer der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Bewegung gerichtet: Eine demokratische Bewegung, die Widerstand gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung leistet und sich von jedem Antisemitismus distanziertii.

Die Hochschul-Rektoren verordnen mit der Erklärung vom November, wie vorher auch der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss vom 05. Mai 2019, die „Etablierung“ einer verworrenen „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus durch die „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). Obwohl der Beschluss des Bundestags vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte verurteilt wurdeiii, maßen sie sich die Hoheit über wissenschaftliche Begriffe an: Nach dieser Definition soll „jedes Wort und jede Tat gegen Juden und Nichtjuden und ihr Eigentum“ als Antisemitismus diffamiert werden können: und damit auch jeder berechtigte Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Annektionspolitik des Staates Israel. Weder der Deutsche Bundestag noch die HRK benennen den Rassismus als einen entscheidenden Ausgangspunkt des Antisemitismus. Kein Wort zum Wiederaufleben der völkischen Ideologie des Hitlerfaschismus mit seinen beiden Kernbestandteilen Antisemitismus und Antikommunismus. Stattdessen wird die repressive, antipalästinensische und antikommunistische Demagogie antideutscher Gruppen unterstützt. Diese Positionierung der HRK muss umgehend zurückgenommen werden, wie es auch in einer Petition bereits gefordert wirdiv. Darüber hinaus ist es notwendig, die weitgehende Einschränkung der politischen Betätigung an Hochschulen durch reaktionäre Hochschulsatzungen und –gesetze aufzuheben, um eine demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen.

Die Entschließung der HRK reiht sich in die undemokratischen Beschlüsse antideutscher Kreise im FZS (Freier Zusammenschluss von Studierenden) und einzelnen ASten ein. Die Folge sind u.a. Veranstaltungsverbote für kritische Jüdinnen und Juden, Palästinenser/innen und allen Kritikern/innen der Besatzungspolitik des Staates Israel vi. Ende 2019 rief der AStA der Frankfurter Goethe-Universität dazu auf, politisch aktive Studierende u.a. aus Rebell, MLPD, SDS und KO aus „jeglichen politischen und sozialen Zusammenhängen auszuschließen“vii (siehe auchviii). Man kann über den Kommunismus verschiedener Meinung sein. Nicht zu akzeptieren ist die antikommunistische Diffamierung fortschrittlicher und kommunistischer Persönlichkeiten bzw. Organisationen als „antisemitisch“. Die Demagogie vom angeblich „linken Antisemitismus“ kommt von rechts und konterkariert den Kampf gegen den Antisemitismus. Sie zielt auf den Abbau demokratischer Rechte und Spaltung des Antifaschismus. Sie fördert mit der Rechtfertigung geistiger und staatlicher Repression den Boden für Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg.

Notwendig ist unser gemeinsames Eintreten gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir rufen Studierende, Wissenschaftler/innen und die gesamte demokratische Öffentlichkeit in- und außerhalb der Hochschulen dazu auf, sich für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Grundrechte an Hochschulen einsetzen:

  • Freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage und diesbezügliche Änderung aller Hochschulsatzungen und Landeshochschulgesetze!
  • Sofortige Rücknahme der HRK-Entschließung vom 19.11.19!
  • Gegen die Demagogie eines „linken Antisemitismus“. Antisemitismus muss als Bestandteil der rechten rassistischen und völkischen Ideologie entlarvt und bekämpft werden.

 

 


i https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/
ii http://bds-kampagne.de/2019/08/15/bds-verurteilt-antisemitische-faschistische-kraefte-in-deutschland-und-weltweit/International: https://bdsmovement.net/news/bds-condemns-antisemitic-fascist-forces-germany-and-worldwide
iii Spiegel, 25.10.2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vereinte-nationen-uno-ruegt-antisemitismus-beschluss-des-bundestags-a-1293375.html
iv https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-gegen-sprachregelungen-fuer-hochschulen
v https://www.fzs.de/positionen/feminismus-antidiskriminierung/gegen-antisemitismus/
vi http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/back/vorgaenge-220/article/israelkritik-und-antisemitismusvorwurf-veranstaltungsverbote-als-problem-der-meinungsfreiheit-1/
vii https://de-de.facebook.com/astafrankfurt/ Stellungnahme vom 21.11.2019
viii https://www.rf-news.de/2019/kw50/antikommunistische-diffamierungen-des-asta-der-goethe-universitaet-auf-betreiben-der-antideutschen

 

Erstunterzeichner/innen:

Prof. Dr. Christian Jooss, Physiker, Göttingen; Annette Groth, Entwicklungssoziologin, ex-MdB, Stuttgart; Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah; Prof. Dr. Josef Lutz, Elektrotechniker, Chemnitz; Prof. Dr. Georg Meggle, Kairo & Leipzig; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Birzeit, Palästina; Louisa von Freytag Löringhoff, Studentin, Leipzig; Bianca Rohde, Studentin, Frankfurt; Lena Cay, Studentin, Frankfurt; Tristan Großkopf, Student, Göttingen; Dr. Detlef Rohm, Dipl. Biologe, Mühltal; Prof. Siegmar Groeneveld, Göttingen; Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen; Gabi Bieberstein, ehemalige Fachbereichsleiterin für Politik und Gesellschaft an der VHS im Kreis Herford; Karl-Heinz Goll, Bauing., Mühltal; Dr. Viktoria Waltz, pensionierte Dozentin und ehemalige Partnerschaftsbeauftragte zwischen den Universitäten Birzeit/Ramallah und Dortmund; Gottfried Schnabel, Student, Göttingen; Christoph Klug, Dipl.-Psychologe, Lehrbeauftragter Westfälische Hochschule, Recklinghausen; Einde O'Callaghan, Chemnitz; Ekkehart Drost, OStR i.R., Göttingen;