Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die gute Nachricht für heute ist, dass meine Klage mit mehreren Jugendlichen gegen das Freihandelsabkommen EU-Singapur vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde. Die verschiedenen Ministerien müssen zu der Klage bis zum 15. September 2019 Stellung nehmen. Im Verfahren gegen CETA (EU-Kanada-Abkommen) müsste die zweite Verhandlung noch in diesem Jahr stattfinden. Die CETA-Klagen sind im Jahresplan 2019 des Bundesverfassungsgerichts drin. Leider habe ich noch nichts zu unserer JEFTA-Klage vom Bundesverfassungsgericht gehört.
Wer Umweltschutz ernst nimmt, muss auch die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat ablehnen. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, steigert auch den Handel mit klimaschädlichen Produkten wie Teersandöl und Fleisch. Zugleich beschränkt es staatliche und kommunale Regulierungsrechte. Durch das nahezu unkündbare Abkommen verschlechtern sich die umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit.
CETA KANN IM BUNDESRAT VERHINDERT WERDEN, falls das Bundesverfassungsgericht nicht im unseren Sinne urteilt.
Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im BUNDESRAT zu verhindern. Wenn die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten, ist das Abkommen vom Tisch. Das aber setzt voraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Wort halten! Sie haben mit uns gegen CETA demonstriert und vielfach angekündigt, das Abkommen zu verhindern. Dafür wurden sie gewählt! Nach der Wahl vergessen sie jedoch ihr Versprechen.
GRÜNE WACKELKANDIDATEN
Leider erinnern sich nicht alle grünen Landesverbände an ihr Versprechen, obwohl der seit 2017 ausverhandelte Vertragstext Kernforderungen der GRÜNEN, etwa zur Wahrung staatlicher Regulierungsrechte, nicht erfüllt. Die hessischen GRÜNEN haben sogar beschlossen, CETA im Bundesrat zuzustimmen. In Baden-Württemberg wirbt der grüne Ministerpräsident Kretschmann für CETA. Der Landesverband zeigt sich zwar CETA-kritisch, hält sich aber zur Entscheidung im Bundesrat bedeckt. Die Grünen unterstützen meistens leider die Beschlüsse der CDU. Sie vergessen ihr Versprechen und setzen sich auch nicht mehr für Umweltschutz ein.
STOP-CETA-AKTION IN SINDELFINGEN
Mit einer Aktion bei der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Baden-Württemberg am 21. September wollen baden-württembergische Bündnisse den GRÜNEN Entscheidungshilfe geben und sie auffordern, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern. Geplant sind eine Kundgebung und das Überreichen eines offenen Briefes.
UNTERSTÜTZT DIESE AKTION - CETA GEHT UNS ALLE AN
Das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs kann für die Verhinderung von CETA entscheidend sein. Die Bündnisse rufen daher auf, die Aktion bundesweit zu unterstützen durch:
1. MITZEICHNEN DES OFFENEN BRIEFES AN DIE GRÜNEN
bei www.ceta-im-bundesrat.de
Er kann bis 10. September von Personen und Organisationen unterschrieben werden
2. TEILNAHME AN DER KUNDGEBUNG
am 21. September von 10 bis 14 Uhr, Stadthalle Sindelfingen, Schillerstraße 23, Sindelfingen Kontakt für Nachfragen: info@greenteam-schwabenpower.de
Die Erde, die Demokratie brauchen unser Engagement - jetzt!
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2522860377776989/
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein