Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in Sache CETA wurde die zweite Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht auf das kommende Jahr verschoben. CETA wird seit 2 Jahren vorläufig angewendet. Hier ist die traurige Bilanz.
CETA: Dreckiger Freihandel
Erdölindustrie gehört zu den größten Profiteuren des EU-Abkommens mit Kanada
https://thomas-fritz.org/default/ceta-dreckiger-freihandel
Inzwischen wurde auch der Jahrhundertprozess gegen ExxonMobil eröffnet. Der New Yorker Staatsanwaltschaft hat wegen Anlegerbetrugs die Anklage gegen ExxonMobil erhoben. Das stört die EU auch nicht. Konzerninteressen haben Vorrang.
https://www.solarify.eu/2019/10/25/443-jahrhundertprozess-gegen-exxonmobil-eroeffnet/
UN-Kommission verhandelte vor einer Woche in Wien über die Sonderklagerechte für Unternehmen. Die EU will die Sonderklagerechte für Konzerne unbedingt behalten, obwohl dieser Teil von Freihandelsabkommen und anderen internationalen Verträgen in den letzten Jahren immer stärker in die Kritik geraten sind. Es ist bekannt, wenn die Konzerne ihre Profite gefährdet sehen, verklagen sie Staaten. Sie verlangen hohe Entschädigungszahlungen, die dann wir als Steuerzahler zahlen dürfen.
Gleichzeitig tagte in Genf eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, die versucht, einen verbindlichen Vertrag (Binding Treaty) durchzusetzen, der Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die EU, statt dieses Bestreben zu unterstützen, greift die Länder an, vor allem die Länder des globalen Südens, die die Privilegien der Konzerne beschränken wollen.
Staaten können vor den jetzigen ISDS-Tribunalen nicht klagen. Sie werden auch vor dem geplanten Investitionsgerichtshof nicht klagen können. So haben sie gar keine Möglichkeit, die internationalen Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten, Klima- oder Umweltschutzbestimmungen zu zwingen. Die Staaten haben ihre Schutzfunktion aufgegeben. Wie die EU die Privilegien der Konzerne schützt, können Sie hier ausführlich lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/364846.handelsabkommen-eu-sch%C3%BCtzt-privilegien.html
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein