An die demokratischen Parteien Deutschlands und Europas

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis beobachten wir die zunehmenden autokratischen Tendenzen und Machtverschiebungen in der internationalen Politik, insbesondere das würdelose Verhalten der US-Regierung und deren mangelnde Entschlossenheit, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen. Die demokratischen Staaten Europas dürfen diesem Rückzug nicht tatenlos zusehen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine direkte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Souveränität, sondern auch für die Sicherheit und Wertegemeinschaft des gesamten europäischen Kontinents. Eine Niederlage der Ukraine wäre ein Triumph für Autokratie und Imperialismus und würde die Grundlage für weitere Aggressionen schaffen.

Deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien Deutschlands und Europas auf, sich mit aller Entschlossenheit für eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Dazu gehören insbesondere:

Umfassende militärische Unterstützung – Bereitstellung moderner Waffensysteme, Munition und strategischer Ressourcen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, diesen Krieg zu gewinnen.
Erweiterung der finanziellen und logistischen Hilfen – Sicherstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine.
Europäische Führung in der Sicherheitsstrategie – Koordination der europäischen Verteidigungspolitik, um die Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern zu minimieren.
Konsequente Sanktionen gegen Russland – Weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zur Schwächung der russischen Kriegsführung und der autokratischen Strukturen.
Langfristige Perspektive für die Ukraine in der EU – Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und Integration der Ukraine in europäische Sicherheitsstrukturen.

Aus nationaler Sicht müssen wir sofort Kraftanstrengungen unternehmen:
Wir fordern eine sofortige Sondersitzung des Bundestages – Tagesordnungspunkte sollen sein:

- Beschluss der Reform der Schuldenbremse – Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen, um eine flexible und entschlossene Reaktion auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu ermöglichen.

- Parteienübergreifender Verbotsantrag der AfD – Klare Positionierung gegen extremistische Kräfte, die demokratische Werte untergraben und europäische Stabilität gefährden.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Zurückhaltung und unklare Positionen Autokraten nur ermutigen. Wir fordern Sie daher auf, sich unmissverständlich für die Ukraine und gegen autokratische Bedrohungen einzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und die europäische Sicherheitsordnung kämpfen! Die demokratischen Kräfte sollten eine gemeinsame Koalition der Mitte und Vernunft bilden, um mit einer starken Stimme auch Europas notwendigen Reformen vorantreiben zu können.