Wir, die Unterzeichner:innen, fordern den hessischen Landtag auf, sich nicht mehr wegzuducken und ein Landesaufnahmeprogramm für fliehende und geflüchtete Menschen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umzusetzen! 

Weltweit sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie fliehen vor Armut und Perspektivlosigkeit. Nur wenige von ihnen machen sich auf den gefährlichen, potentiell tödlichen, Weg nach Europa.

Und dennoch verfolgt die EU seit Jahren eine restriktive Politik gegen Menschen auf der Flucht. Die Maßnahmen der Abschottung, Abschreckung und das europäische Grenzregime sind tödlich und menschenverachtend. Die Aufnahme schutzsuchender Menschen ist für die wohlständige EU und gerade für Deutschland kein Akt der Gnade, sondern unausweichliche humanitäre Pflicht. Diese Pflicht aus vorgeschobenen Gründen zu vernachlässigen, bedeutet nichts anderes als Menschenrechte zu missachten.

Anstatt Menschen, die die Europäische Union erreicht haben, in aufnahmebereite Mitgliedsstaaten zu verteilen, müssen sie unter unwürdigen Lebensbedingungen und ohne Perspektive in Lagern ausharren. Geeignete Maßnahmen zur Pandemieeindämmung können aus Platzmangel und fehlender hygienischer und medizinischer Versorgung nicht eingehalten werden. Die Situation für schutzsuchende Menschen ist dramatisch und erfordert eine schnelle Evakuierung.

Im Koalitionsvertrag, zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, vom Oktober 2018 beschlossen beide Parteien: “Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen und orientieren uns hier an den Programmen anderer Bundesländer.” 

Umgesetzt hat die hessische Landesregierung: Nichts.

Und das, obwohl 13 Kommunen, Städte und Landkreise sich seitdem zum Sicheren Hafen erklärt haben, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen die hessische Landesregierung immer wieder zum Handeln aufforderten. Anträge zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms wurden eingereicht und von der schwarz-grünen Landesregierung abgeschmettert.

Wir fordern die hessische Landesregierung auf:

• Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und Lebensperspektiven für Geflüchtete! 
• Gehen Sie mit anderen Bundesländern, die ebenfalls ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen haben, ein Bündnis ein um die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums zu beenden und die jeweiligen Landesaufnahmeprogramme umzusetzen. 
• Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Menschen auflegt. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung zusagen, im Rahmen eines solchen Programms Geflüchtete aufzunehmen!
• Ermöglichen Sie, dass Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern, die familiäre Beziehungen in Hessen haben, kurzfristig aufgenommen werden!

Der Unmut in der hessischen Bevölkerung, das zivile Engagement  und die Stimmen nach einer menschenwürdigen Migrations- und Asylpolitik sind laut, unerbittlich und unermüdlich. Hessen muss ein Zeichen setzen und ein Landesaufnahmeprogramm beschließen!

Denn gerade jetzt gilt: 

#MenschenWürdeSchützen!  #LeaveNoOneBehind  #WirHabenPlatz

Diese Petition wird Unterstützt von folgenden Initiativen, Organisationen, Parteien und Personen (Stand: 05.10.2020):

• Agathe Baumann, Oberursel
• AK Asyl Frankfurter Straße, Hofheim
• AK Asyl Hainburg
• Arolsen Archives - International Center on Nazi Persecution
• AstA der Hochschule RheinMain
• Asyl Friedrichsdorf e.V.
• bildungsstätte anne frank, Frankfurt am Main
• Caritasverbands für die Diözese Mainz e.V.
• Christliche Flüchtlingshilfe Egelsbach Erzhausen gemeinnützige GmbH
• Der Laden, Frankfurt am Main
• Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.
• Der Paritätische Hessen
• Diakonisches Werk Region Kassel
• DRK Landesverband Hessen e.V.
• Ev. Familienbildungsstätte - MGH Werra-Meißner
• Evangelische Kirchengemeinde Witzenhausen
• Evangelischer Kirchenkreis Werra-Meißner
• Evangelisches Zentrum für Interkulturelle Bildung in Mörfelden-Walldorf
• fab e.V., Kassel
• Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein e.V.
• Flüchtlingshilfe Dietzenbach e.V.
• Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.
• Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V.
• Flüchtlingshilfe Obertshausen
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main
• Fridays For Future Kassel
• Goethe Law Clinic, Frankfurt am Main
• Helfen.Hilft.Punkt! e.V., Frankfurt am Main
• Helmut Ernst, Amnesty-Gruppe Oberursel
• Hessischer Flüchtlingsrat
• IG Metall Beratungsstelle für Geflüchtete, Frankfurt am Main
• Initiative „200 nach Marburg“
• Integrative Drogenhilfe e.V., Frankfurt am Main
• Internationaler Bund, IB, Freier Träger für Bildung und Soziales in Kassel
• Jusos in der SPD - Landesverband Hessen
• Kasseler Friedensforum
• Katholisches Dekanat Kassel-Hofgeismar
• Kommunität Imshausen
• Kubis e.V., Wiesbaden
• KuLer-Treff - Kultur- & Lerntreff gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), Friedrichsdorf
• KV GEW Wiesbaden Rheingau
• Landeskoordinatoren des BumF in Hessen
• Langen hilft Flüchtlingen e.V.
• linksjugend [‘solid] Hessen
• Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark e.V.
• Pfarramt für Ökumene im Evangelischen Dekanat Groß-Gerau - Rüsselsheim
• Pfarrei St. Famila, Harald Fischer, Kassel
• Queerfeministischer Stammtisch Witzenhausen
• Rechtsanwalt Dieter Unseld, Marburg
• Rothe Ecke e.V., Kassel
• Rumi imPuls e.V., Frankfurt am Main
• Seebrücke Frankfurt
• Seebrücke Gießen
• Seebrücke Mainz
• Seebrücke Marburg
• Seebrücke Seligenstadt
• Seebrücke Wetzlar
• Seebrücke Wiesbaden
• Seebrücke Witzenhausen
• Sozialer Friedensdienst Kassel
• Trägerverein Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete in Nordhessen e.V.
• Über den Tellerrand Frankfurt e.V.
• Verein für multinationale Verständigung Rodgau e.V.
• Villa Locomuna, Kassel

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Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier:
Petition an den Hessischen Landtag: Landesaufnahmeprogramm jetzt!