Schutzzonen vor Beratungsstellen durch rechtssichere landesweite Regelung

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Wir fordern die hessische Landesregierung auf, umgehend
eine verfassungsrechtlich abgesicherte, landesweit verbindliche, gesetzliche Regelung zu erlassen, die ratsuchenden Menschen durch eine Schutzzone oder andere geeignete Maßnahmen jederzeit den ungehinderten, anonymen und unbeeinträchtigten Zugang zu Beratungsstellen wie pro familia garantiert und Rechtssicherheit für die Ordnungsbehörden schafft. Handreichungen und Erläuterungen des Innenministers sind hier völlig unzureichend. 

In wenigen Wochen ist erneut mit einer vierzigtägigen Belagerung von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern vor der Beratungsstelle der pro familia in der Frankfurter Palmengartenstraße zu rechnen, bei der versucht wird, insbesondere auf Frauen, die die Beratungsstelle aufsuchen wollen, durch u.a. Gesänge, laute Gebete und Konfrontation mit Fotos einzuwirken.
Die bisherigen Auflagen des Frankfurter Ordnungsamtes sind völlig unzureichend.

Den unbeeinträchtigten und anonymen Zugang zu Beratung in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle garantiert das Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen, Männern und Paaren. Es schreibt zum Schutz des ungeborenen Lebens eine unverzügliche, ergebnisoffene und professionelle Beratung vor, die in jedem Fall vertraulich und ohne Einfluss von außen erfolgen muss. Das ist bei der Beratungsstelle von pro familia schon im dritten Jahr über viele Wochen während der gesamten Öffnungszeiten nicht möglich. Die sogenannten Mahnwachen greifen in inakzeptabler Weise wie Stalker in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre der Ratsuchenden ein.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist das Thema erfreulicherweise als Handlungsfeld festgelegt - jetzt ist es dringend erforderlich zu handeln. Es ist für uns nicht entscheidend, in welchem konkreten Gesetz eine Schutzzone zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte verankert wird, ob im Hessischen Versammlungsgesetz und im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) oder im Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz. 

Aber - wir fordern eine rechtssichere, landesweit gültige Regelung - JETZT!