Gemeinsam Duisburg retten. Mandatsträger der Stadt Duisburg sollen ihre Aufwandsentschädigung der Stadt zu 100 % zurückspenden

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Das Problem

 

In jedem Jahr stehen neue städtische Einrichtungen zur Schließung an, die zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehören und die Lebensqualität einer Stadt bestimmen. So sollen erneut Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden. Zusätzlich will die Stadt an der Sprachförderung unserer Kinder sparen werden. Bereits jetzt ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit mangelnder Bildung in der Stadt Duisburg überdurchschnittlich. Die Quote der Kinder, die unter Bewegungsmangel leiden, ist jedoch deutlich höher, als in anderen Teilen Deutschlands. Der Bildungsbericht der Stadt Duisburg betont darüber hinaus die Bedeutung der Büchereien für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Duisburg.

 

http://www.duisburg.de/micro2/lernen/medien/bindata/Bildungsbericht.pdf

Von den Bürgern der Stadt Duisburg werden in jedem Haushaltsjahr mehr und immer schmerzlichere Einschnitte zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Duisburg verlangt. Das geht so nicht weiter  Der Haushalt der Stadt Duisburg ist überschuldet. Kämmerer Langner kann sich die gestiegene Summe an einzusparenden Geldern selbst nicht mehr erklären.Gleichzeitig werden laut WAZ vom 5.11. die Ausgaben für die Entschädigung der Mandatsträger in Duisburg aber weiter steigen. Das muss sich ändern. Die Verwaltung der Stadt und die Ratsparteien betonen indes, dass die Kürzungen im Haushalt 2015 alternativlos seien. Das ist falsch. Die Petition soll Möglichkeiten der Einnahme von Geldern aufzeigen. Diese Mittel würden nicht als Ausgabe, sondern als Einnahme verbucht, und könnten Kürzungen vermeiden, die die Substanz der städtischen Einrichtungen angreifen. Die Mandatsträger und Mandatsträgerinnen in allen Gremien der Stadt Duisburg, dazu gehören auch die Aufsichtsräte der Sparkasse und Stadtwerke sowie die Mandatsträger in LVR und RVR bekommen Entschädigungen für ihre Arbeit, die sinnvoller und solidarischer zur Rettung der Zukunft unserer Kinder eingesetzt werden sollte.

Durch die Spende der Aufwandsentschädigungen aller Mandatsträger könnten die zur Schließung anstehenden öffentlichen Einrichtungen erhalten blieben, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode.Die Summe der Entschädigung beträgt pro Jahr mehrere Millionen Euro.Im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg werden 80 Gremien aufgeführt, von denen es in fast allen Gremien Aufwandsentschädigungen gibt.

 

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Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

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