Petition update

Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt, widerrufen Sie die Genehmigung der Affenversuche am MPI!

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Sep 7, 2016 — Wir haben heute einen zusätzlichen Empfänger zu unserer Petition hinzugefügt, den Präsidenten der Genehmigungsbehörde „Regierungspräsidium Tübingen“, Dr. Jörg Schmidt und richten ihn auf diesen Weg folgende Ansprache:



Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Schmidt,

Ihre Behörde genehmigt seit Jahrzehnten Affenversuche in der Hirnforschung am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen, die für die Öffentlichkeit äußerst intransparent sind, da sowohl Ihre Behörde als auch die Verantwortliches der Forschungseinrichtung sich weigern, genehmigungsrelevante Fragen bzw. Fragen über den wissenschaftlichen Wert dieser Forschung zu beantworten.

Einzig Undercover-Recherchen im Jahre 2014 haben einen extrem schockierenden Einblick in den Zuständen dieses Labors gewährt, die von den Medien aufgegriffen wurden und bei einem Millionenpublikum Entsetzen, Empörung und Fremdscham ausgelöst haben. Auch wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verdachts auf Tierquälerei und Verstöße(n) gegen das Tierschutzgesetz erstattet, wobei die Staatsanwaltschaft Tübingen einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen anerkannt und Ermittlungen eingeleitet hat, die noch nicht abgeschlossen sind.

Die Max-Planck-Gesellschaft hat in einer Pressemitteilung vom 18.09.2014 selbst zugegeben, dass erhebliche Mängel bei der Durchführung der Versuche und der Betreuung der Tiere in diesem Labor bestehen, sowie einen deutlichen Verbesserungsbedarf eingestanden, siehe:

Veröffentlichte Stellungnahme des MPI
https://www.mpg.de/tierversuche-tuebingen

Diese Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft ist erschreckend und hochgradig skandalös. Solange die notwendige tierärztliche Betreuung nicht gewährleistet und die Führstange bei Trainingsmaßnahmen oder für die Durchführung der Versuche eingesetzt werden muss, sind diese Versuche grob gesetzwidrig.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Schmidt, die Tiere am MPI stehen nach Tierschutzgesetz, nach Strafgesetzordnung und nach der Verfassung in der Obhut Ihrer Behörde, die aufgrund ihrer Garanten- und Aufsichtspflicht für alle Beeinträchtigungen des Wohlergehens, der Gesundheit und des Lebens der Tiere rechtlich in der Verantwortung steht. Die Zuständigkeit Ihrer Behörde im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums konkretisiert sich nicht nur in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung, sondern auch auf den Widerruf der ursprünglichen Genehmigung als geeignete Maßnahme zum Schutz der Tiere und zur Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes.

Wir fordern Sie daher mit Nachdruck auf, sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Schmidt, unverzüglich einzuschreiten und die Genehmigung zur Durchführung der Versuche und zur Tötung der Tiere beim vorgesehenen Abschluß der Versuche sofort zurückzuziehen, solange die laufenden staatsanwaltlichen Verfahren zur Klärung der Rechtslage nicht abgeschlossen sind. Bitte nehmen Sie Ihre gesetzlichen Verantwortungen und Pflichten im Interesse der Tiere und der Gesellschaft wahr und stoppen Sie sofort die Durchführung der Versuche und die Tötung der Tiere.

Die Petentinnen und die zurzeit mehr als 21.000 Unterstützer der Petition erwarten Ihre unverzügliche und verbindliche Stellungnahme zu der hier gestellten Forderung. Die Bürger und Steuerzahler dürfen nicht hinnehmen, dass Forderungen nach dringenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzkonformität durch Schweigen und Untätigkeit quittiert werden.

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax


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