Petition updateHerr Minister Dobrindt, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXXAUS GEGEBENEM ANLASS :: WIEDER EIN FEMIZID. 20 DOKUMENTIERTE FEMIZIDE MEHR, ALS LETZTES JAHR!
Professor Dr. Kristina WolffGermany
Aug 15, 2022

Liebe Unterstützer*innen,

In Mühldorf am Inn wurde am gestrigen Sonntag eine weitere Frau erstochen.

Damit sind zum 15. August dieses Jahres zwanzig Femizide mehr, als zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr dokumentiert. Die Entwicklung der Gewaltspirale ist so alarmierend, bis dato leider ohne staatliche Reaktion.

148.031 Betroffene von Partnerschaftsgewalt - so hat das Bundeskriminalamt die Statistiken der einzelnen Bundesländer für das Jahr 2020 ausgewertet. Mit einem Anstieg von 4,4 Prozent setzt das den Trend der vielen Vorjahre fort: Kontinuierlich und über die Jahre hinweg steigt die Zahl der strafrechtlich relevanten Hellfeld-Delikte von Gewalt in Partnerschaften an. 

Dabei bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik unter dem Oberbegriff „Partnerschaftsgewalt“ viele Fälle erst gar nicht ab. Die Zahlen, die belegen, wie viele Väter, Brüder, Söhne, Cousins, Freunde, Nachbarn und Männer, die projizieren (bspw. Stalker), gewalttätig gegen Frauen sind, werden bspw. gar nicht erst öffentlich gemacht.

Seit Jahren steigt auch die Zahl dokumentierter deutscher Femizide an - ungehindert.

Von ihnen wird im Rahmen der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik nur ein Bruchteil als „vollendetes Tötungsdelikt“ beleuchtet. Eine nationale Strategie zur Bekämpfung gibt es immer noch nicht, nicht einmal eine Begriffsdefinition [1]

Eigentlich hätten wir zum Schutz von Frauen die Istanbul-Konvention.

Das europäische Gewaltschutzgesetz, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit weit über vier Jahren rechtsbindend für die Bundesrepublik Deutschland. Die Realisierung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung steht allerdings immer noch aus.
Und das, obwohl der Schutz des Lebens und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ohne geschlechts-spezifische Einschränkungen zum Nachteil von Mädchen und Frauen, in unserem Grundgesetz verbrieft sind.
 
Als sei das nicht schlimm genug – Aussichten auf Besserung besteht nicht.
In ihrer Reaktion auf eine aktuelle Anfrage der Partei die LINKE lässt die Bundesregierung [2] wörtlich verlautbaren: „Die Bundesregierung plant in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine ressortübergreifende politische Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Details der Umsetzung und die zeitliche Planung werden noch abgestimmt. (…) Sobald ein vollständiges und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umsetzbares Konzept für die Berichterstattungsstellen vorliegt, wird auf dieser Basis über die weiteren Schritte zu entscheiden sein“

WELCHE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN HAUSHALTSMITTEL DENN?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-der-staat-hat-so-viele-schulden-wie-noch-nie-a-ec3b6f34-2194-448d-8bf6-fcd1f5ab25fb

Die vorliegende Antwort der Bundesregierung ist der verschriftlichte, ökonomisch höchst autoaggressive, Offenbarungseid eines Rechtsstaats zu Lasten von 51% seiner Bevölkerung: Den von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen.

GENUG WIEDER NICHTS :: WIR WERDEN ERNEUT AKTIV – LAUT - SICHTBAR

Wir haben eine sehr große Kampagne vor und mit der ersten Hälfte des bereits erreichten Spendenziels ist es uns nun möglich, erste Leistungen Dritter einzukaufen: Danke dafür.

Es reicht allerdings noch nicht ganz, und wir sind Euch dankbar, wenn Ihr weiter an unserer Seite seid und uns unterstützt!

Wir arbeiten seit Monaten an unserem Konzept und jetzt übertragen wir die Planung in die Welt.

Wir arbeiten alle ehrenamtlich und wir sind schon jetzt ein großes Team.

Wir werden neue Kontakte nutzen und die Akquise in Sachen weitere Unterstützer*innen intensiveren.

Wir geben einmal mehr Alles – es muss sich endlich etwas ändern, Lippenbekenntnisse reichen nicht. Leider fallen auch dieses Mal Kosten an, die wir weder mit unserem Arbeitseinsatz, noch mit Pro-Bono-Unterstützung Externer deckeln können.

Dafür haben wir unser Crowdfunding gestartet. Jeder einzelne Cent zählt, jeder Zuspruch, jedes Multiplizieren und Teilen.

Bitte helft uns, die Schattenpandemie Gewalt gegen Frauen einmal mehr sichtbar zu machen.

Wir rechnen im Nachgang wieder öffentlich ab, so, wie Ihr das von uns schon kennt.

Wir sind in den Startlöchern und wir freuen uns, dass Ihr wieder einsteigt,  

[1] https://www.evangelisch.de/inhalte/204086/01-08-2022/niedersachsens-justizministerin-fordert-klare-femizid-definition


[2] https://dip.bundestag.de/vorgang/stand-der-umsetzung-des-%C3%BCbereinkommens-des-europarats-zur-verh%C3%BCtung-und/287992?f.deskriptor=Fl%C3%BCchtling&rows=25&pos=18

 

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