Liebe Unterzeichner*innen, liebe Community,
#saveXX ist unter der ID 95175 am 20. August 2019 auf den Tag genau seit 13 Wochen bei epetitionen.bundestag.de in der Prüfung.
Ergebnisfrei!
Haben Menschenrechte Sommerpause?
Die Zeit drängt, denn am DI, dem 10. September und am DO, dem 12. September werden die Budgets für den Haushalt 2020 im Bundestag finalisiert. Ergo kann das Quorum zu o.g. Verhandlungsterminen nicht mehr rechtzeitig erreicht werden.
DESWEGEN BRAUCHE ICH EURE, bzw. IHRE UNTERSTÜTZUNG. DRINGEND!
Bitte mailt oder schreibt/ mailen oder schreiben Sie folgende, entscheidende Parlamentarier*innen direkt über den Link an:
Jetzt Mobilisierungsmail senden
Frau Sabine Zimmermann, sabine.zimmermann@bundestag.de (Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Frau Gyde Jensen, gyde.jensen@bundestag.de (Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe)
Herr Stephan Brandner, stephan.brandner@bundestag.de (Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Herr Erwin Rüddel, erwin.rueddel@bundestag.de (Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit)
Frau Andrea Lindholz, andrea.lindholz@bundestag.de (Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat)
Frau Bettina.Stark-Watzinger, bettina.stark-watzinger@bundestag.de (Vorsitzende des Finanzausschusses)
Jetzt Mobilisierungsmail senden
Den unten angehängten Mustertext könnt Ihr/ können Sie bei Bedarf gerne nutzen.
DANKE EUCH/ IHNEN IM VORAUS!
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Sehr geehrte(r) XYZ,
die Bundesregierung hat die Istanbul-Konvention (*) bereits in 2017 ratifiziert, seit dem 01.02.2018 ist das international gültige Recht in Kraft.
Doch die Umsetzung dieses völkerrechtlich verbrieften Rechtsanspruchs stagniert – kein Wunder, so waren weder in der Haushaltsplanung 2019 entsprechende Mittel veranschlagt, noch sind sie das im Haushaltsentwurf für 2020 (**).
Am 26.06.2019 hat das Bundesfinanzministerium unter der Headline „Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt und Rekordinvestition für ein modernes, klimafreundliches Land“ den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 veröffentlicht. (***)
In diesem Entwurf werden für "das neue Bundesprogramm zur Unterstützung von Frauen und Kindern gegen Gewalt" 35 Millionen € veranschlagt (**). Allerdings sind davon ganze 30 Millionen € für Baumaßnahmen an der Substanz, d.h. dem Bestand (keine Neubauten, keine Personalkosten!) an Frauenhäusern vorgesehen.
Entsprechend verbleiben für gezielte Maßnahmen lediglich 5 Millionen €, d.h. die in 2019 noch auf 6,1 Mio € budgetierte Position "Gewalt gegen Frauen" wird um 1,1 Mio € reduziert (****).
WIR SIND ZEITZEUGEN EINER KÜRZUNG DER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN FINANZMITTEL UM NAHEZU 20%!
Die Bundesregierung hat sich mit Ratifizierung der Istanbul-Konvention zwar dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie kommt dieser Verpflichtung allerdings in vielerlei Hinsicht nicht nach:
Dem Gesetz bereits heute zuwiderlaufend, gibt es in der BRD keinen flächendeckenden Schutz der Betroffenen durch Frauenhäuser oder geschützte Räume.
Die Datenerhebung ist indifferent und nicht valide, die Auswertung gänzlich intransparent.
Die aktuelle Gesetzgebung erkennt die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben (Präambel Istanbul-Konvention) nicht ansatzweise an.
Straftatbestände, wie bspw. machistische Gewalt, upskirting, digitale Gewalt, psychische Gewaltausübung etc. liegen jenseits der Deutschen Gesetzgebung.
Zudem beläuft sich die personelle Ausstattung im BMFSFJ für die Bearbeitung, Umsetzung und Koordinierung der Istanbul-Konvention eigenen Angaben zufolge auf insgesamt 0,9 Planstellen im Ministerium.
Unter Artikel 5 der Istanbul Konvention ist Ihre Verantwortung konkretisiert: JA, SIE IN PERSONA!
„Artikel 5 - Verpflichtungen der Staaten und Sorgfaltspflicht
Die Vertragsparteien unterlassen jede Beteiligung an Gewalttaten gegen Frauen und stellen sicher, dass staatliche Behörden, Beschäftigte, Einrichtungen und sonstige im Auftrag des Staates handelnde Personen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln.
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten, die von Personen, die nicht im Auftrag des Staates handeln, begangen wurden, und zur Bereitstellung von Entschädigung für solche Gewalttaten nachzukommen.“
Insofern appelliere ich mit diesem Schreiben dringend an Sie, zu den Haushaltsdebatten, die auf den DI, 10. September 2019 und den DO, 12. September 2019 angesetzt sind, tätig und laut zu werden.
Stellen (auch) Sie, nach 1,5 Jahren, endlich einen eigenen, adäquaten Etat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sicher!
Sorgen (auch) Sie dafür, dass die Verletzung der, national (Grundgesetz) und international (UN-Menschenrechts-Charta, Europäische Menschenrechtskonvention und Istanbul-Konvention) verankerten, Gesetze zum Schutz des Lebens, durch die Bundesrepublik Deutschland endlich endet!
Ich erwarte Ihren Einsatz dahingehend, dass wir wieder als respektvolle, achtsame und fürsorgliche Gemeinschaft zusammenleben können.
Dahingehend, dass wir das vom Finanzministerium explizit ausgewiesene Ziel erreichen: „Sozialer Zusammenhalt“.
Dahingehend, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen und internationalen, bindenden Rechtsverpflichtungen wieder erfüllt.
Dahingehend, dass wir damit ein weiteres, vom Finanzministerium explizit ausgewiesenes Ziel erreichen können: „Internationaler Verantwortung gerecht werden“.
Dahingehend, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Titel Rechts- und Sozialstaat endlich wieder mit (Menschen-)Würde entspricht.
In einer Form, in der sich andere Staaten wieder an uns orientieren. Und nicht wir an denen, die es noch weniger im Griff haben.
Mit freundlichen Grüßen
XYZ
Quellen:
(*) https://rm.coe.int/1680462535
bzw. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-de-familie-senioren-frauen-jugend-652720
(****) https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/haushalt-2019-im-bundestag/130888