@BMFSFJ #giffey @BMJV #lambrecht @BMI #seehofer @BMG #spahn:
DIE ISTANBUL KONVENTION IST IM HAUSHALTSPLAN 2020 DER BRD WEDER ERWÄHNT, NOCH BUDGETIERT.
Stattdessen sind im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 für "das neue Bundesprogramm zur Unterstützung von Frauen und Kindern gegen Gewalt" aktuell mit 35 Mio € veranschlagt.
Abzüglich der 30 Mio € für Baumaßnahmen an Bestandsgebäuden verbleiben lediglich 5 Millionen €.
Konkret: Im "besten Fall" hat man die in 2019 noch auf 6,1 Mio € budgetierte Position "Gewalt gegen Frauen" um 1,1 Mio € reduziert.
Im schlechtesten Fall belegt die vorliegende Planung die Zusammenlegung der in 2019 noch mit 12 Mio € veranschlagten Positionen "Gewalt gegen Frauen" (6,1 Mio €) und "Beauftragte zum sexuellen Kindesmissbrauch" (5,9 Mio €).
Das entspräche einer Mittelbeschneidung um 7 Mio € oder, anders formuliert: Eine Kürzung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel um mehr als 50%!
29. Juli 2019 in Kaiserslautern: Im Zuge eines Streits wird eine 33-jährige Frau von ihrem Lebensgefährten mit einem Holzknüppel geschlagen und am Kopf verletzt. Sie muss im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. (Rheinland-Pfalz)
29. Juli 2019 in Lüdenscheid: Eine 37-jährige Frau und ihren Begleiter werden vor dem Gebäude des Amtsgerichts von einem Mann mit einer Axt bedroht. (Nordrhein-Westfalen)
30. Juli 2019 in Dortmund: Die zerstückelte Leiche einer 21-jährigen Frau wird in einem Koffer, abgestellt an einer Haltestelle gefunden. Der zuständige Staatsanwalt: „Den Ermittlungen zufolge soll in der Wohnung der Tatverdächtige das Opfer gewürgt und mit zahlreichen Messerstichen getötet haben.“ Dem Obduktionsbericht zufolge waren es mehr als 70 Messerstiche. Dringend tatverdächtig? Der Ehemann. (Nordrhein-Westfalen)
30. Juli 2019 in Gütersloh: Eine Frau wird in ihrer Wohnung attackiert, der Täter sticht sie nieder und flüchtet. Rettungskräfte bringen die schwer verletzte 21-Jährige zur Versorgung in ein Krankenhaus. (Nordrhein-Westfalen)
31. Juli 2019 in Jübeck: Eine 25-Jährige wird erstochen. Dringend tatverdächtig? Ein Bekannter. (Schleswig-Holstein)
31. Juli 2019 in Hamm: Eine 58-jährige Frau (58) wird tot in ihrer Wohnung gefunden worden. Dringend tatverdächtig? Ihr Ehemann. (Nordrhein-Westfalen)
IMMER NOCH:
Seit Montag, 14. Januar 2019 werden die 20-jährige Bisrat T. H. und ihr fünf Monate alter Sohn Mekson K. H. in Wabern vermisst.
Seit Montag, 18. Februar 2019 wird die 15-jährige Rebecca Reusch in Berlin vermisst.
Seit Sonntag, 23. Juni 2019 wird die 35-jährige Anna Smacny aus Gelsenkirchen vermisst.
Seit Samstag, 13. Juli werden die 16-jährige Tatjana und ihre 41-jährige Mutter Maria in München vermisst.
Seit Sonntag, 14. Juli 2019 wird die 24-jährige Nadine G. mit ihrem fünf Wochen alten Säugling in Nürnberg vermisst.
Seit Donnerstag, 18. Juli wird die 75-jährige Jutta Sajelian aus Eltville vermisst.
@BMFSFJ #giffey @BMJV #lambrecht @BMI #seehofer @BMG #spahn: 96 grausam getötete Mädchen und Frauen in 2019 (Mindestens!)
Ein nationaler Aktionsplan mit effizienten Maßnahmen (präventiv, aktiv, caritativ, judikativ, korrektiv und kollektiv) zum Schutz betroffener Mädchen und Frauen, sowie die Freigabe der dafür erforderlichen und überlebensnotwendigen Budgets sind überfällig, um dem Titel Rechts- und Sozialstaat wieder mit (Menschen-)Würde zu entsprechen.
MIT BEREIS 1,5 JAHREN DELAY: WANN STARTEN SIE DAMIT, DEN BETROFFENEN IHREN VÖLKERRECHTLICH VERANKERTEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN?
(*) Stand 30.07.2019
(**) Haushaltsentwurf 2020: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_II/19_Legislaturperiode/2019-06-26-Haushaltsgesetz-2020/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 S.13
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Leider wird auch diese Petition regelmäßig zur Multiplikation destruktiver Parolen verschiedener Reichsbürger*innen und/oder AfDler*innen und/oder anderer Trolle, missbraucht. Die Namen derer, die sich hier auf unterstem Stammtisch-Niveau negativ auslassen wiederholen sich, die populistischen Inhalte bleiben gleich. Dazu erneut:
Nahezu jede bundesdeutsche Familie hat in ihrer Biographie eine Fluchtgeschichte, sei es auf Basis religiöser (Hugenotten), politischer (Weltkriege), sexueller (Homophobie) oder anderer Umstände. Es ist ein, sehr häufig passiv erworbenes, Privileg, in einem Land leben zu dürfen, dass es sich leisten kann, Bedürftigen Platz und Schutz anzubieten.
Insofern appelliere ich dringend an Alle, noch einmal sehr genau zu überlegen, ob man selbst, bzw. die eigene Familie vom o.g. Schutz, der hier wieder und wieder, qua rechtspopulistisch-hetzenden Kommentaren, per se in Frage gestellt wird, profitierte, bevor ein weiterer, gesellschaftsspaltender und, auch in Bezug auf das Petitionsthema, völlig deplatzierter Kommentar abgelassen wird.
#saveXX richtet sich in die diametral gegenteilige Richtung aus: Der o.g. Schutz möge endlich effizient auf die Gruppe der bedrohten, gefährdeten und bereits misshandelten Frauen ausgeweitet werden! So, wie es den Anforderungen des Grundgesetzes, der Istanbul-Konventionen und auch der UN-Menschenrechtscharta entspricht.
Für den fortwährenden Versuch, das Petitionsthema durch Zerfasern aufzuweichen, indem:
1.) Die Schuld pauschal "den Flüchtlingen/ Immigranten/ Ausländern" zugeschoben wird
2.) daraufhin festgestellt wird, damit sei die verbleibende Zahl der Tötungen so gering, dass
3.) kein Handlungsbedarf bestehe, weil es kein relevantes Thema mehr gäbe, bietet diese Petition keinen Raum.
Im Rahmen dieser Petition werden keine „wichtigen Informationen“ (Nationalität) unterschlagen/ verschwiegen: Die Gewaltexzesse sind das Corpus Delicti, nicht der Pass.
Dem Grundsatz „don’t feed the Troll“ folgend, werde ich meine Energie nicht weiter auf das Kommentieren der sich kontinuierlich wiederholenden, abstrusen Entgleisungen verschwenden, sondern auf das Ziel einer messbar effizienten Reduktion der Gewaltverbrechen an Frauen fokussiert blieben.