Das weibliche Recht auf ein unbeschadetes Leben und Politik?
In Frankreich schützenswert: „Frankreich setzt im Kampf gegen sexuelle Gewalt und Sexismus auf strengere Regeln. (…) Die Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans gegen sexuelle Belästigung und Gewalt, den Präsident Emmanuel Macron im November (Anm. 2017) vorgestellt hatte.“ (1)
In Italien schützenswert: „Italien hat seit 2013 ein Gesetz, das erhebliche Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Frauen eingeführt hat. (…) Stalking und häusliche Gewalt sind in das Strafgesetzbuch integriert, und für Mord und Totschlag nach Stalking sind automatisch lebenslängliche Haftstrafen vorgesehen.“ (2)
In Spanien schützenswert: „Spanien versteht den Kampf gegen häusliche Gewalt als Staatsauftrag. (…) Schon seit 2003 gibt die spanische Regierung eine jährliche Statistik über die Frauen heraus, die durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet worden sind, die Medien berichten über jeden einzelnen Fall.(…) Es gibt ein Sondergesetz mit umfangreichen Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, Sondereinheiten bei der Polizei, mehr als 30 Sondergerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen.“ (3)
„Seit 2004 gibt es das verfassungsrechtlich verankerte Gesetz zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, das Frauen vor Übergriffen ihres Partners schützen soll. (…) Das Entscheidende bei diesem Gesetz aber ist seine Grundhaltung: Frauen werden Opfer männlicher Gewalt, weil sie Frauen sind. Weil sie körperlich unterlegen sind und oft materiell von ihrem Partner abhängig. Also ist männliche Gewalt gegenüber Frauen keine Privatangelegenheit, sondern ein Verbrechen, das gesellschaftlich bekämpft werden muss.“ (4)
In Costa Rica (2007), Guatemala (2008), Chile (2010), El Salvador (2010), Mexico (2012), Nicaragua (2012), Bolivien (2013), Honduras (2013), Panama (2013), Peru (2013), Ecuador (2014), Brasilien (2015), Kolumbien (2015) ist Femizid bereits als eigener Straftatbestand definiert. (5)
Und in Deutschland?
Keine bundeseinheitliche Erfassung.
Keine verlässlichen Daten.
Täterorientierte Berichterstattung, wenn überhaupt.
Täterorientierte Legislative/ Jurisdiktion.
Frauenhäuser, die Betroffene wegen Überfüllung abweisen müssen. Eine einzelne Hotline.
Lächerliche Budgets.
Kein Thema, sondern „Kavaliers“-Delikt.
Ignoranz in XXL.
@ Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley #barley
@ Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey #giffey,
FÜNFZIG (**) gewaltsam getötete Mädchen und Frauen – was muss noch passieren, bevor Sie agieren?
22. April 2019 in Neustadt: An einem Badesee kommt es zu einer Streitigkeit zwischen drei Personen, die sich kennen, so die Pressemitteilung des zuständigen Polizeipräsidiums. Die Streitigkeiten verlagern sich im weiteren Verlauf in eine Wohnung, in der einer von zwei Brüdern versucht, die anwesende 20-jährige Frau mit einem Messer zu attackieren. Er bedroht sie mit dem Tod. Der Angriff auf die Frau kann in letzter Minute verhindert werden. (Bayern)
25. April 2019 in Hann: Ein Mann tötet seine 22-jährige Frau und suizidiert sich. "Die Ermittlungsergebnisse zeigen, dass der Mann seine Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung getötet hat", so eine Polizeisprecherin. Mit Rücksicht auf die Angehörigen werden keine weiteren Details zum Tathergang, zur Art der zugefügten, todesursächlichen Verletzungen sowie auch zum privaten Umfeld der Verstorbenen veröffentlicht. (Niedersachsen)
26. April 2019 in Düsseldorf: Im Stadtteil Hassels überfällt ein Mann eine Seniorin. Er klingelt an der Haustür der 84-jährigen Seniorin und gibt sich als Handwerker aus, der die Terrassentüre in ihrer Wohnung reparieren will, weil er diesen Auftrag vom kürzlich verstorbenen Ehemann erhalten habe. Die skeptische Dame weist den Mann ab, daraufhin stößt er sie brutal in die Wohnung, und verschafft sich Zutritt, indem er hielt die Seniorin mit Gewalt festhält und sie in ihr Schlafzimmer schiebt. Dort schmeißt er sie auf ihr Bett, reißt ihre Halskette ab, fesselt sie, wickelte sie in eine Decke ein und fixiert sie. Zudem klebt er der alten Dame noch den Mund zu. Danach durchsucht die Räume der Wohnung nach weiteren Wertgegenständen. Polizeiangaben zufolge kehrt er immer wieder zur Gefesselten ins Schlafzimmer zurück, bedroht sie und verlangt die Herausgabe weiterer Wertsachen. Der Täter ist nach wie vor flüchtig. (Nordrhein-Westfalen)
26. April 2019 in Eisenhüttenstadt: gegen 21:30 Uhr wird eine 33-jährige Frau nahe des Bahnhofs von einem Mann in Englisch nach einem Zug Richtung Berlin gefragt. Aus dem Nichts heraus drückt er sie zu Boden und bedroht sie. Dann vergewaltigt er sie. (Brandenburg)
27. April 2019 in München: In einem Zug der S-Bahn attackiert ein Mann eine 46-jährige Frau. Polizeiangaben zufolge tritt er zunächst auf ihren Hund ein, schlägt ihr dann unvermittelt mit einer Bierflasche gegen den Nacken. Der Angreifer würgt einen zu Hilfe eilenden Zeugen, beleidigt und bedroht auch die eintreffenden Einsatzkräfte der Polizei. Die Frau muss in einer Klinik behandelt werden. (Bayern)
28. April 2019 in Gera: Gegen 01:00 Uhr am Sonntagmorgen kommt es zwischen einem Paar zu einem Streit, in dessen Verlauf der Mann die 18-jährige Frau so schwer verletzt, dass diese zur Behandlung in‘s Klinikum gebracht werden muss. Die eintreffenden Einsatzkräfte der Polizei werden vom Täter ebenfalls massiv attackiert, ein Polizeibeamter wird verletzt. (Thüringen)
28. April 2019 in Bad Salzdetfurth: Ein Mann verschafft sich unbefugt Zugang zum seiner 31-jährigen Ex-Freundin. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei entbrennt dort ein Streit, in dessen Verlauf der Täter mit einem Messer auf die Frau losgeht. Zwei weitere Anwesende sowie die Frau wurden durch Messerstiche verletzt und mussten in einer Hildesheimer Kliniken behandelt.(Niedersachsen)
„Das Grundvertrauen der Leute in die Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert, wenn sie das Gefühl haben, dass die, die Verantwortung tragen, die Kontrolle verlieren.“ Dr. F. Giffey (**)
ABSOLUT - Shame! Shame! Shame!
(1) Quelle zu Frankreich: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/92005/Frankreich-bringt-haertere-Gesetze-gegen-sexuelle-Gewalt-auf-den-Weg
(2) Quelle zu Italien: https://www.welt.de/vermischtes/article156035017/Italiens-Kampf-gegen-die-nicht-enden-wollenden-Frauenmorde.html
(3) 1. Quelle zu Spanien: https://www.deutschlandfunk.de/spanien-mit-gesetzen-gegen-haeusliche-gewalt.795.de.html?dram:article_id=392192
(4) 2. Quelle zu Spanien: https://www.welt.de/politik/ausland/article191888471/Spanien-ist-ein-Land-im-feministischen-Ausnahmezustand.html
(5) Quelle zu Lateinamerika: https://de.wikipedia.org/wiki/Femizid_in_Lateinamerika
(**) Stand 28. April 2019
(**) https://www.wr.de/politik/familienministerin-franziska-giffey-frauen-koennen-alles-id214142161.html
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