Das weibliche Recht auf ein unbeschadetes Leben und Politik?
In Frankreich schützenswert: „Frankreich setzt im Kampf gegen sexuelle Gewalt und Sexismus auf strengere Regeln. (…) Die Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans gegen sexuelle Belästigung und Gewalt, den Präsident Emmanuel Macron im November (Anm. 2017) vorgestellt hatte.“ (1)
In Italien schützenswert: „Italien hat seit 2013 ein Gesetz, das erhebliche Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Frauen eingeführt hat. (…) Stalking und häusliche Gewalt sind in das Strafgesetzbuch integriert, und für Mord und Totschlag nach Stalking sind automatisch lebenslängliche Haftstrafen vorgesehen.“ (2)
In Spanien schützenswert: „Spanien versteht den Kampf gegen häusliche Gewalt als Staatsauftrag. (…) Schon seit 2003 gibt die spanische Regierung eine jährliche Statistik über die Frauen heraus, die durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet worden sind, die Medien berichten über jeden einzelnen Fall.(…) Es gibt ein Sondergesetz mit umfangreichen Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, Sondereinheiten bei der Polizei, mehr als 30 Sondergerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen.“ (3)
„Seit 2004 gibt es das verfassungsrechtlich verankerte Gesetz zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, das Frauen vor Übergriffen ihres Partners schützen soll. (…) Das Entscheidende bei diesem Gesetz aber ist seine Grundhaltung: Frauen werden Opfer männlicher Gewalt, weil sie Frauen sind. Weil sie körperlich unterlegen sind und oft materiell von ihrem Partner abhängig. Also ist männliche Gewalt gegenüber Frauen keine Privatangelegenheit, sondern ein Verbrechen, das gesellschaftlich bekämpft werden muss.“ (4)
In Costa Rica (2007), Guatemala (2008), Chile (2010), El Salvador (2010), Mexico (2012), Nicaragua (2012), Bolivien (2013), Honduras (2013), Panama (2013), Peru (2013), Ecuador (2014), Brasilien (2015), Kolumbien (2015) ist Femizid bereits als eigener Straftatbestand definiert. (5)
Und in Deutschland?
Keine bundeseinheitliche Erfassung. Keine verlässlichen Daten. Täterorientierte Berichterstattung, wenn überhaupt. Täterorientierte Legislative/ Jurisdiktion. Frauenhäuser, die Betroffene wegen Überfüllung abweisen müssen. Eine Hotline.
Lächerliche Budgets.
Kein Thema, sondern „Kavaliers“-Delikt.
Ignoranz in XXL.
„Mehr als 450 Fälle von häuslicher Gewalt hat die Polizei im Rems-Murr-Kreis im vergangenen Jahr gezählt. 27 Frauen mit ihren 35 Kindern fanden Unterschlupf im Frauenhaus. (…) 2018 musste das Frauenhaus 38 Frauen mit 38 Kindern abweisen.“
"Die Zahl der erwachsenen Hilfesuchenden sei um 411 auf 4.593 gestiegen, von denen rund 90 Prozent Frauen waren"
Konkret: Ein Anstieg um nahezu 10%!
"Die gestiegenen Zahl wertete Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) als Beleg für die gute Arbeit und die Erreichbarkeit des Hilfe- und Beratungsnetzes." - WIE BITTE, ERNSTHAFT?
"Die Zahl der Getöteten sei von 22 auf 31 angestiegen, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium. 27 der 31 Todesopfer seien Frauen gewesen. Die meisten von ihnen wurden demnach von ihren Ehemännern umgebracht."
Konkret: Ein Anstieg um mehr als ein Drittel!
@ Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley #barley
@ Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey #giffey,
EINUNDFÜNFZIG (**) gewaltsam getötete Mädchen und Frauen – was muss noch passieren, bevor Sie agieren?
25. April 2019 in Oldenburg: Ein Mann bricht über ein Fenster in die Hochparterre-Wohnung einer Seniorin ein und sucht Diebesgut zusammen. Die 80-jährige Dame hält sich währenddessen in der Küche auf, bemerkt dann Geräusche und Licht. Aus dem Polizeibericht. „Als die Rentnerin nachsehen wollte, sei sie dann im Flur auf den Einbrecher getroffen. Es kam im weiteren Verlauf zu einem Sexualdelikt.“ Die alte Dame wird bei dem Übergriff verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden. (Niedersachsen)
28. April 2019 in Rotherbaum: Eine 20-jährige, auszubildende Polizisten eilt mit ihrem Kollegen zu einem Einsatz, bei dem ein Mann mit Faustschlägen unvermittelt einen Mitarbeiter angegriffen hat. Beim Eintreffen der beiden Polizeieinsatzkräfte zieht der Mann ein nicht sichtbar getragenes Messer. Mit dem Ziel, der Polizistin die Kehle durchzuschneiden, verletzt er sie im Gesicht. (Hamburg)
29. April 2019 in Bielefeld: Eigentlich will sie nach einem Einkauf lediglich das Parkhaus verlassen, als ein fremder Mann einer 31-jährigen Autofahrerin plötzlich eine Bierkiste in die Fahrerseite des Autos rammt und sie zudem unvermittelt in’s Gesicht schlägt. (Nordrhein-Westfalen)
30. April 2019 in Langförden: An einer Hauptstraße würgt ein Mann seine Bekannte, eine 52-jährige Frau, solange mit einem Schal, bis diese das Bewusstsein verliert. (Niedersachsen)
30. April 2019 in Lam: Eine Jugendliche klingelt bei Anwohnern und erbittet Hilfe: Sie wurde auf offener Straße von einem Mann angegriffen, der Täter sei dann geflüchtet. Der Rettungsdienst stellt bei der 15-Jährigen derart gravierende Stichverletzungen fest, dass sie mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden muss. (Bayern)
30. April 2019 in Swisttal: Noch während eine Mutter den Notruf absetzt, tötet der eigene Sohn seinen Vater und die 60-jährige Frau. Die alarmierten Einsatzkräfte können nicht mehr helfen, beide sind beim Eintreffen bereits ihren schweren Stichverletzungen erlegen. (Nordrhein-Westfalen)
1. Mai 2019 in Berlin: Gegen 14 Uhr wird eine 26-jährige Frau mehrfach mit der Faust in‘s Gesicht geschlagen. Der Schläger ist ihr Ehemann, an seiner Hand trägt er mehrere schwere Ringe. Die Frau erleidet starke Verletzungen und muss zur ärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ist der Täter wieder auf freiem Fuß. (Berlin)
>>> Heute in den Schlagzeilen: Die Leiche, der seit 2017 als vermisst geltenden Ivonne Runge aus Schlamersdorf ist gefunden. Seit 2017 unter dringendem Tatverdacht? Der Ex-Freund von Frau Runge. (Schleswig-Holstein)
„Das Grundvertrauen der Leute in die Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert, wenn sie das Gefühl haben, dass die, die Verantwortung tragen, die Kontrolle verlieren.“ Dr. F. Giffey (**)
ABSOLUT - Shame! Shame! Shame!
(1) Quelle zu Frankreich: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/92005/Frankreich-bringt-haertere-Gesetze-gegen-sexuelle-Gewalt-auf-den-Weg
(2) Quelle zu Italien: https://www.welt.de/vermischtes/article156035017/Italiens-Kampf-gegen-die-nicht-enden-wollenden-Frauenmorde.html
(3) 1. Quelle zu Spanien: https://www.deutschlandfunk.de/spanien-mit-gesetzen-gegen-haeusliche-gewalt.795.de.html?dram:article_id=392192
(4) 2. Quelle zu Spanien: https://www.welt.de/politik/ausland/article191888471/Spanien-ist-ein-Land-im-feministischen-Ausnahmezustand.html
(5) Quelle zu Lateinamerika: https://de.wikipedia.org/wiki/Femizid_in_Lateinamerika
(**) Stand 02. Mai 2019
(**) https://www.wr.de/politik/familienministerin-franziska-giffey-frauen-koennen-alles-id214142161.html