Das weibliche Recht auf ein unbeschadetes Leben und Politik?
In Frankreich schützenswert: „Frankreich setzt im Kampf gegen sexuelle Gewalt und Sexismus auf strengere Regeln. (…) Die Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans gegen sexuelle Belästigung und Gewalt, den Präsident Emmanuel Macron im November (Anm. 2017) vorgestellt hatte.“ (1)
In Italien schützenswert: „Italien hat seit 2013 ein Gesetz, das erhebliche Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Frauen eingeführt hat. (…) Stalking und häusliche Gewalt sind in das Strafgesetzbuch integriert, und für Mord und Totschlag nach Stalking sind automatisch lebenslängliche Haftstrafen vorgesehen.“ (2)
In Spanien schützenswert: „Spanien versteht den Kampf gegen häusliche Gewalt als Staatsauftrag. (…) Schon seit 2003 gibt die spanische Regierung eine jährliche Statistik über die Frauen heraus, die durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet worden sind, die Medien berichten über jeden einzelnen Fall.(…) Es gibt ein Sondergesetz mit umfangreichen Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, Sondereinheiten bei der Polizei, mehr als 30 Sondergerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen.“ (3)
„Seit 2004 gibt es das verfassungsrechtlich verankerte Gesetz zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, das Frauen vor Übergriffen ihres Partners schützen soll. (…) Das Entscheidende bei diesem Gesetz aber ist seine Grundhaltung: Frauen werden Opfer männlicher Gewalt, weil sie Frauen sind. Weil sie körperlich unterlegen sind und oft materiell von ihrem Partner abhängig. Also ist männliche Gewalt gegenüber Frauen keine Privatangelegenheit, sondern ein Verbrechen, das gesellschaftlich bekämpft werden muss.“ (4)
In Costa Rica (2007), Guatemala (2008), Chile (2010), El Salvador (2010), Mexico (2012), Nicaragua (2012), Bolivien (2013), Honduras (2013), Panama (2013), Peru (2013), Ecuador (2014), Brasilien (2015), Kolumbien (2015) ist Femizid bereits als eigener Straftatbestand definiert. (5)
>>> Deutschland?
Keine bundeseinheitliche Erfassung. Keine verlässlichen Daten. Täterorientierte Berichterstattung, wenn überhaupt. Täterorientierte Legislative/ Jurisdiktion. Frauenhäuser, die Betroffene wegen Überfüllung abweisen müssen. Eine Hotline.
Lächerliche Budgets.
Kein Thema, sondern „Kavaliers“-Delikt.
Ignoranz in XXL.
„Mehr als 450 Fälle von häuslicher Gewalt hat die Polizei im Rems-Murr-Kreis im vergangenen Jahr gezählt. 27 Frauen mit ihren 35 Kindern fanden Unterschlupf im Frauenhaus. (…) 2018 musste das Frauenhaus 38 Frauen mit 38 Kindern abweisen.“
"Die Zahl der erwachsenen Hilfesuchenden sei um 411 auf 4.593 gestiegen, von denen rund 90 Prozent Frauen waren"
>>> Konkret: Ein Anstieg um nahezu 10%!
"Die gestiegenen Zahl wertete Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) als Beleg für die gute Arbeit und die Erreichbarkeit des Hilfe- und Beratungsnetzes."
>>> WIE BITTE, ERNSTHAFT?
"Die Zahl der Getöteten sei von 22 auf 31 angestiegen, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium. 27 der 31 Todesopfer seien Frauen gewesen. Die meisten von ihnen wurden demnach von ihren Ehemännern umgebracht."
>>> Konkret: Ein Anstieg um mehr als ein Drittel!
@ Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley #barley
@ Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey #giffey,
DREIUNDFÜNFZIG (**) gewaltsam getötete Mädchen und Frauen – wieviele müssen noch sterben, bevor Sie agieren?
03. Mai 2019 in Crailsheim: Die Obduktionsergebnisse bestätigen den dringenden Tatverdacht gegen den Lebensgefährten einer 51-jährigen Frau. Bereits am DI, 30.04.2019 wird sie in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Todesursächlich laut Obduktion sind ein oder mehrere Schläge mit einem stumpfen Gegenstand. (Baden-Württemberg)
03. Mai 2019 in Freistatt: Eine 50-jährige Frau wird mit einem Messerstich getötet. Angaben der Polizei zufolge kommt es in einer Privatwohnung zum Streit, in dessen Verlauf ein Mann auf die Frau einsticht. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat laufen noch. (Thüringen)
03. Mai 2019 in Dessau-Roßlau: Eine 76-jährige Seniorin, die mit ihrem Rollator unterwegs ist, wird von einem unbekannten Mann attackiert und schwer verletzt. Sie muss auf Grund ihrer massiven Kopfverletzungen in‘s Krankenhaus gebracht und dort auf der Intensivstation behandelt werden, so die Polizei. Der Täter hat sich der Frau zu Fuß von hinten genähert und ihr mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen, er ist flüchtig. (Sachsen-Anhalt)
04. Mai 2019 in Bielefeld: Nach Angaben der Polizei wird eine 25-jährige Frau am Morgen auf offener Straße völlig unvermittelt von ihrem Ex-Freund angegriffen und schwer verletzt. Der Aggressor fügt ihr Stich- und Schnittverletzungen zu, sie muss zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. (Nordrhein-Westfalen)
„Das Grundvertrauen der Leute in die Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert, wenn sie das Gefühl haben, dass die, die Verantwortung tragen, die Kontrolle verlieren.“ Dr. F. Giffey (**)
ABSOLUT - Shame! Shame! Shame!
(1) Quelle zu Frankreich: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/92005/Frankreich-bringt-haertere-Gesetze-gegen-sexuelle-Gewalt-auf-den-Weg
(2) Quelle zu Italien: https://www.welt.de/vermischtes/article156035017/Italiens-Kampf-gegen-die-nicht-enden-wollenden-Frauenmorde.html
(3) 1. Quelle zu Spanien: https://www.deutschlandfunk.de/spanien-mit-gesetzen-gegen-haeusliche-gewalt.795.de.html?dram:article_id=392192
(4) 2. Quelle zu Spanien: https://www.welt.de/politik/ausland/article191888471/Spanien-ist-ein-Land-im-feministischen-Ausnahmezustand.html
(5) Quelle zu Lateinamerika: https://de.wikipedia.org/wiki/Femizid_in_Lateinamerika
(**) Stand 03. Mai 2019
(**) https://www.wr.de/politik/familienministerin-franziska-giffey-frauen-koennen-alles-id214142161.html