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Während der Novemberproteste 2019 protestierten die Bewohner*innen Irans zu Tausenden gegen das unterdrückerische Regime im Land. Nun sollen drei junge Männer hingerichtet werden. Amnesty International hat dazu auch eine aktuelle Petition  gestartet, die auch unterstützt werden kann!

Die Novemberproteste 2019 entstanden aufgrund der Benzinpreiserhöhung, desolaten Wirtschaftslage und der seit 40 Jahren anhaltenden, massiven Unterdrückung der Menschen im Iran durch die korrupte, iranische Regierung. Dabei wurden Tausende Demonstranten inhaftiert, Dutzende verletzt und Hunderte während der Demonstration erschossen. Unter den Toten befanden sich Kinder und Jugendliche.

Aktuell ist bekannt geworden, dass aus der Gruppe der Inhaftierten der Novemberproteste 2019, ein islamisches Revolutionsgericht im Iran die Hinrichtung - von drei jungen Männern, Amir Hossein , Said und Mohammad, beschlossen hat. Alle drei gehören zu den Organisatoren der Novemberbewegung. Vorab wurden diese jungen Männern unter schlimmer Folter gezwungen, Schuldeingeständnisse angeblicher krimineller Taten, abzulegen. :

• Amir Hossein Moradi, 25, hat selbst drei Jahre lang in Deutschland gelebt, bis er in den Iran zurück ging, um in der Nähe seiner Mutter und Schwester leben zu können. Er absolvierte das Gymnasium in Informatik und arbeitete als Verkäufer von Mobiltelefonen, Computern und Software in Teheran. 
• Said Tamjidi ist 27 Jahre alt und ein Student der Elektrotechnik.
• Mohammad Rajabi ist 25 Jahre alt und besitzt Abitur.

Das Schicksal dieser drei Jungen Männer könnte mein Schicksal sein: Ich bin Exil-Iranerin und musste selbst vor über 30 Jahren mit meinen Eltern aus dem Iran aufgrund der politischen Situation und Verfolgung durch die Regierung flüchten.

Am 16. November 2019 nahmen Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi an Protesten in der Sattar-Khan-Straße in Teheran teil und wurden später verhaftet.

Ihr Todesurteil, wird mit der „Feindschaft zu Gott“ (Moharebeh) begründet. Die Justiz beschuldigt sie unter anderem Aufstandsführer zu sein, die während der Novemberproteste Tankstellen und Banken in Brand gesetzt, diese gefilmt und an ausländische Medien geschickt hätten. Sie hätten damit gegen die gegen die Islamische Republik Iran gehandelt. Der Prozess gegen die drei jungen Männer war dabei grob ungerecht.

"Die meisten Anschuldigungen seien falsch und sie hätten unter Folter gestanden, um sie zu einem erzwungenen Geständnis zu zwingen". Sie fügten hinzu, dass sie „die Ungerechtigkeit im Land satt hatten und auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren". Alle waren nach ihrer Verhaftung wochenlang gewaltsam verschwunden und hatten keinen Zugang zu ihrem Anwalt während der Ermittlungsphase. Das "Geständnis" von Amir Hossein Moradi, das in einem Propagandavideo an staatlichen Fernsehtagen ausgestrahlt wurde bevor ihr Prozess stattfand, wurde als Beweismittel verwendet, um sie zu verurteilen.Die drei Männer sind derzeit inhaftiert im Gefängnis Fashafouyeh, in der Provinz Teheran.

***Update 3. März 2020: Berichten zufolge wurden Amir Hossein, Mohammad und Said zusammen mit 17 weiteren Demonstranten der Novemberproteste auf Station 1, Zelle 11 des Großraumgefängnisses von Teheran in unmittelbarer Nähe von gefährlichen Kriminellen verlegt. Sie stehen alle im Verdacht sich mit Coronavirus infiziert zu haben, nachdem Amir Hossein darauf positiv getestet worden sein soll! Station 1 ist gefährlich: In der selben Zelle wurde bereits 2019 Alireza Shir Mohammadi, ein 21 jähriger politischer Gefangener, von zwei wegen Drogendelikten verurteilten Gefangenen erstochen. Zugang zu medizinischer Versorgung und Hygieneartikeln ist ebenfalls nicht vorhanden.

Die Familien dieser Männer stehen seit der Urteilsverkündung unter Schock, aber müssen schweigen.

Wir als Unterzeichner, fordern die Vertreter der Deutschen Bundesregierung dazu auf, Druck auf die iranische Regierung auszuüben und diese Hinrichtungen zu verhindern! Es hat sich gezeigt, dass öffentlicher Druck Hinrichtungen verhindern kann.

Bitte helfen Sie den Menschen im Iran!

Hochachtungsvoll

Die Unterzeichner

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Weitere Hintergründe zum Prozess: 

Amir Hossein Moradi, wurde am 19. November 2019 vom Sicherheitsdienst identifiziert, verhaftet (durch Beobachtung von Videoaufnahmen) und wochenlang in einem Gefangenenlager des Geheimdienstes in Teheran festgehalten, bevor er für einen Monat in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt wurde. Er wurde in längerer Einzelhaft gehalten und ohne Anwalt verhört. Er hat gesagt, dass er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, unter anderem Schläge, Elektroschockbehandlung und 13 Verhörsitzungen, bei denen ein Sicherheitsbeamter auf Herrn Moradi's Brust stand, was zu Verletzungen an seinen Rippen führte. Er hat gesagt, er habe erst "gestanden", nachdem seine Verhörer versprochen hatten, ihm mit medizinischen Behandlung für die Verletzungen, die er erlitten hat, zu versorgen, die sie später aber verweigerten. Als Grund für seine Verurteilung zur Hinrichtung wurde die Anweisung an Demonstranten, die Leitung der Proteste und der bewaffnete Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbeamten genannt. Er wurde beschuldigt, die Protestierenden per Telegramm angewiesen zu haben, den Sicherheitsbeamten die Kamera wegzunehmen, während diese die Protestierenden filmten, um die Identität der Protestierenden zu schützen.

Mohammad Rajabi, 25, und Saeed Tamjidi, 27, beantragten am 20. November 2019 Asyl in einem Nachbarland, aber wurden am 28. Dezember 2019 auf Antrag des Irans wieder in den Iran abgeschoben. Sie wurden verhaftet und in das Evin-Gefängnis verlegt.Sie haben ebenfalls gesagt, dass sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren, um sie zu einem erzwungenen Geständnis zu zwingen.

Die weiteren tausend Gefangenen und das Coronavirus: 

Über den Verbleib der vielen Gefangenen der Novemberproteste 2019 wurden Angehörige seitdem nicht informiert. Einige Zuständige haben sogar gegenüber verzweifelte Angehörige zugegeben, dass das Schicksal dieser Inhaftierten völlig offen ist und über ihr Verbleib bis zur Hinrichtung willkürlich (ohne jede Rechtshilfe) entschieden werden kann. Ihr Schicksal ist also völlig ungewiss und ihr Leben bedroht. Die iranische Regierung hält sich dabei bewusst mit Namen der Toten und Inhaftieren zurück. Seit den Festnahmen vom November 2019 werden überall im Land vermehrt Leichen gefunden-  in Seen, Kanalisationen etc.

Auch das Coronavirus hat in ganz Iran und damit auch in den Gefängnissen Einzug gehalten und ist außer Kontrolle geraten! Die Gefangenen werden dort zusammengepfercht unter hygienisch äußert schlechten Bedingungen gehalten werden, so dass die akute Gefahr einer Ansteckung sehr hoch ist. 70.000 Gefangene wurden daher vorübergehend entlassen; dazu gehören aber nicht die tausenden politischen Gefangenen ( darunter auch die Demonstranten der Novemberbewegung). Die fehlende medizinischen Versorgung bedroht das Leben dieser politischen Gefangenen zusätzlich und es ist zu befürchten, dass das Regime den gewaltsamen „Tod“ der politischen Gefangenen mit einer Coronavirus Infektion erklärt und sie dieser Gefahr bewusst aussetzt !

In diesem Zusammenhang wäre die Bekanntgabe der Namen der vielen, übrigen inhaftierten Menschen ebenfalls höchst relevant. Die Lage ist ernst, da Ihnen ebenfalls Folter, willkürliche Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls Hinrichtungen drohen! Ende der 80er Jahre konnte Amnesty International im Iran bereits durch Bekanntgabe der Namen politischer Inhaftierter Druck machen und unzählige Hinrichtungen verhindern!

Wir bitten die Vertreter der Bundesregierung Bundesregierung, Europäische Kommission sowie Menschenrechtsorganisationen, sich auch dafür einzusetzen, dass die iranische Regierung verpflichtet wird, die Namen der Inhaftierten seit den Novemberprotesten 2019  bekannt zu geben! Sie dürfen nicht anonym bleiben.

Die Menschen im Iran haben kein Sprachrohr.

Hochachtungsvoll

Die Unterzeichner